Änderungssatzung dezentrale Abwasserbeseitigung

Landkreis Karlsruhe

Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung – EntsS) der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen vom 10. Dezember 2013, zuletzt geändert am 06.12.2022

Aufgrund von § 45 b des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen am 22.07.2025 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

§ 1

§ 9 erhält folgende Fassung:

1. Die Benutzungsgebühr beträgt

• bei Kleinkläranlagen: je Kubikmeter Schlamm 28,40 €
• bei geschlossenen Gruben: je Kubikmeter Abwasser 2,84 €

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am 01.08.2025 in Kraft.

Eggenstein-Leopoldshafen, den 22.07.2025

Für den Gemeinderat

(Lukas Lang)

Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

76344 Eggenstein-Leopoldshafen, den 22.07.2025

Lukas Lang

(Bürgermeister)