AfD

„Neue Wege, Klare Ziele“ so startet unser neuer Oberbürgermeister Sven Weigt seine erste öffentliche Gemeinderatssitzung. Trotz des Wissens um die gewaltigen finanziellen Probleme der Stadt Bruchsal will er die Herausforderung mit Tatkraft und großer Erfahrung auf einer Zeitschiene von zehn Jahren angehen und versuchen, diese zu lösen. Da gehört schon viel Optimismus dazu. Unser Bruchsaler „zusätzlicher“ Haushaltsmittel-Bedarf für 2026 bis 2029 beträgt 87,6 Millionen Euro, für 2026 sind 57,4 und 2027 sind 23,3 Millionen Euro veranschlagt. Daraus ergibt sich für 2026 eine pro Kopfverschuldung für jeden Bruchsaler Bürger von 1.549,36 Euro. „Ich plane mit der höchstmöglichen Kreditaufnahme für die Stadt“, die Prognose für die Zukunft sieht möglicherweise noch schlechter aus, so der OB. Jetzt wird erst mal die Gewerbesteuer von 380 v. H. auf 400 v. H. erhöht. Die Grundsteuer A und B bleibt bei 215 v. H. erst mal unverändert. Das Haushaltsjahr 2025 schließen wir mit einem Ergebnishaushalt von minus 21,9 Millionen Euro ab. Unser Leuchtturmprojekt „Autonomes Fahren EFEU CAMPUS“, jetzt unser Bruchsaler kommunales Sorgenkind, hat seinen Jahresabschlussbericht 2024, vorgetragen durch seinen Geschäftsführer, mit einem Verlust von 524.000 Euro der Bruchsaler Öffentlichkeit bekannt gemacht. Fatal aus unserer AfD-Sicht ist, dass vereinzelt immer noch Stadträte im Gemeinderat nicht verstanden haben, dass es sich um ein rein ideologisches Projekt handelt, das den Bürger circa vier Millionen Euro gekostet hat und hoffentlich endgültig 2027 zu Ende geht, da kein Nutzen für die Allgemeinheit. Auch unseren Stadtwerken geht es finanziell nicht besonders gut. Alle Arbeitsbereiche sind derzeit defizitär, der Unterhalt von drei Schwimmbädern kostet circa fünf Millionen Euro/Jahr, der Betrieb des Stadtbusses „Max“ schlägt mit einer Million Euro Minus zu Buche und die Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung kostet ihren Preis, der erst einmal erwirtschaftet werden muss. Die Stadtwerke haben deshalb um eine Kapital-Aufstockung als Bareinlage der Stadt von zwei Millionen Euro für den Erhalt unserer städtischen Daseins-Vorsorge beantragt, dem Antrag wurde von unserer AfD-Fraktion zugestimmt.

Die AfD-Fraktion

Wolfgang Hirschberger, Dr. Bernd Reiser, Uta Reiser, Ralf Lechleiter