AfD

AfD

Alle zehn Jahre ist in Bruchsal eine Globalabrechnung der Abwasserbeseitigung gesetzlich vorgeschrieben.Die letzte Abrechnung erfolgte im Jahr 2014. Damals setzte der Gemeinderat (GR) den Beitragssatz auf 4,03 Euro/m² bis 2024 fest. Der neu berechnete Beitragssatz bis 2034 steigt nun auf 6,01 Euro/m².

Auch die Gebührenkalkulation für Abwasser ab 2026 wurde vom Gemeinderat beschlossen, eine Erhöhung von 2,24 Euro um 42 Euro/Cent auf 2,66 Euro/m³ wurde als alternativlos bezeichnet.

Zur Stabilisierung des Haushaltes beschloss der Gemeinderat zudem die Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 v.H. auf 400 v.H., was für Unternehmen eine Mehrbelastung von 5,3 Prozent bedeutet.

Die im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) vorbereitete Änderung der Friedhofssatzung und Gebührenkalkulation wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Unterhalt unserer sieben gemeindeeigenen Friedhöfe kostet im Jahresdurchschnitt 6,7 Millionen Euro und erreicht nun durch die neue Gebührenkalkulation einen Kostendeckungsgrad von 80 Prozent. Bruchsal liegt damit im Vergleich mit sieben anderen Großen Kreisstädten im unteren Kostenbereich.

Der Gemeinderat hat ebenfalls eine neue Spielplatzsatzung mit geänderten Öffnungszeiten und der Änderung der Altersbegrenzung auf Initiative des Jugendgemeinderates beschlossen.

Im kommenden Jahr stehen neben der Landtagswahl im März auch die Neuwahlen des Jugendgemeinderates an. Die Wahl des Jugendgemeinderates findet in der Zeit vom 27. April 2026 bis 7. Mai 2026 statt. Bekanntgabe des Wahlausgangs ist am11. Mai 2026.

Diese Gemeinderat-Sitzung war von großer Tragweite: erhebliche Kosten- und Gebührenerhöhungen wurden parteiübergreifend einstimmig beschlossen–leider ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Die Bürger zeigen zu wenig Interesse, obwohl die finanziellen Folgen alle Bruchsaler betreffen. Ob Abwasser, Gewerbesteuer, Friedhofsgebühren oder Volkshochschule – alles wird teurer. Ursache sind die hohen Schulden der Stadt, die den Gemeinderat zu diesen Beschlüssen zwingen.

Die AfD-Fraktion

Wolfgang Hirschberger, Dr. Bernd Reißer, Uta Reißer, Ralf Lechleiter