AfD-Fraktion zur neuen Grundsteuer

Das neue Modell der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg ist einzigartig im gesamten Bundesland und berücksichtigt ausschließlich die Grundstücksfläche. Es ist dabei völlig unerheblich, ob auf einem Grundstück eine Villa, ein Schloss oder ein altes sanierungsbedürftiges Gebäude steht. Das bedeutet in der Folge, dass Einfamilienhausbesitzer künftig mehr bezahlen und die Eigentümer von Eigentumswohnungen weniger zahlen werden. Aber ebenso trifft es auch die Mieter, denn die Grundsteuer kann zu 100 Prozent auf die Miete umgelegt werden. Da die Grundsteuer-Bescheide in den Gemeinden sukzessive eintreffen, hat das Finanzministerium für jede Gemeinde ein Transparenzregister veröffentlicht. Dieses sieht eine Spanne für die Hebesätze vor, wonach die Grundsteuer für die Gemeinde einkommensneutral sein soll.

Die Mieten in Öhringen und in vielen Teilen Baden-Württembergs sind in den letzten Jahren bereits durch die Decke gegangen. Das Wohnen darf deshalb nicht noch weiter verteuert werden. Viele Menschen mit großen Grundstücken werden sich die Grundsteuer unter Umständen nicht mehr leisten können. Dies kommt für uns als AfD-Fraktion einer kalten Enteignung gleich, denn all diese Eigentümer haben schon mehrmals Steuern und Abgaben für ihre Wohnung oder ihr Einfamilienhaus bezahlt, egal ob Grunderwerbssteuer, Notargebühren oder Mehrwertsteuer für Handwerksleistungen oder Baumaterialien. Aus diesen Gründen haben wir in der letzten Gemeinderatssitzung den niedrigsten Wert des veröffentlichten Transparenzregisters des Finanzministeriums von 337 Prozent beantragt. Da weder die Gemeinde noch wir Gemeinderäte wissen, ob bei diesem Hebesatz die Einkommensneutralität erreicht oder unter- bzw. überschritten wird, ist man sich einig, dass in einem Jahr erneut über den Hebesatz diskutiert und ggf. dieser angepasst werden muss.

Sollte die Gemeinde tatsächlich zu wenig Grundsteuer einnehmen, dann muss sie eben mit weniger Einnahmen auskommen. Sollte jedoch die Gemeinde mehr einnehmen, so werden wir einen genauen Blick darauf haben, dass der Überschuss auch wieder an die Eigentümer und Mieter zurückbezahlt wird. Leider fand unser Antrag keine Mehrheit in der Gemeinderatssitzung.