AfD-Haushaltsanträge teilweise angenommen

Von unseren vier Einsparanträgen wurde einer in der gestrigen Gemeinderatssitzung ganz angenommen. Die Sanierung des Spraddlplatzes für 250.000 Euro wurde mit großer Mehrheit zum jetzigen Zeitpunkt als nicht notwendig angesehen.

Der Antrag zur Verschiebung des Ersatzneubaus Brücke Vogelpark Waghäusel in Höhe von 150.000 Euro wurde halb angenommen. Es gab Meinungen von doch bauen bis ersatzlos streichen. Derzeit ist der Bau nicht im Haushalt berücksichtigt, es können nach einer Prüfung aber noch Maßnahmen mit Kosten entstehen.

Kein Sparwille besteht bei den anderen Gemeinderatsmitgliedern für den Verzicht auf das Kleinspielfeld (70.000 Euro) und die Radmarkierungen im Rahmen des Radverkehrskonzepts (40.000 Euro).

Das bedauern wir sehr, denn es ist ungewiss, ob wir den Ergebnishaushalt 2025 mit einem positiven Ergebnis abschließen können und alle Sparmaßnahmen im Finanzhaushalt, die uns vor einer weiteren Verschuldung bewahren, sind zu nutzen. Die Haushaltslage in Deutschland wird auf absehbare Zeit nicht besser werden, eher noch schlechter. Und darauf müssen wir auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit reagieren.

Erhöhung der Abwassergebühren leider unumgänglich

Auf die Einwohner Waghäusels kommt leider eine weitere große Gebührenerhöhung zu. Die öffentliche Abwasserbeseitigung musste nach langer Zeit kostendeckend neukalkuliert werden. Daher ist der „Sprung“ so hoch.

Die Anforderungen an die Behandlung und Klärung des Abwassers werden immer höher (neu ist eine vierte Stufe), und das verursacht weitere Kosten. Das und die Inflation macht sich bei der Gebührenkalkulation und auf Ihrem Gebührenbescheid bemerkbar.

Wir bedauern diese Entwicklung, mussten aber zustimmen. Wäre die Erhöhung abgelehnt worden, hätte die Abwasserbeseitigung durch die Stadt bezuschusst werden müssen. Und das zahlen am Ende auch Sie.