AfD-Verbotsverfahren

Liebe Schriesheimerinnen und liebe Schriesheimer,

jetzt ist es amtlich: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Jahren der intensiven Prüfung. Das ist ein historischer Moment.

Eine Partei, die sich als „bürgerlich" inszeniert, wird nun offiziell als rechtsextreme Gefahr für unsere Demokratie eingestuft. Wer die AfD wählt, stärkt Kräfte, die unsere Grundwerte angreifen: Gleichheit, Menschenwürde, Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit.

Es geht nicht mehr um einzelne Personen oder Landesverbände. Es geht um die Partei als Ganzes – ihre Sprache, ihre Netzwerke, ihre Ideologie. Durch Hass und Hetze versucht sie immer wieder, unsere Gesellschaft zu spalten.

Wir dürfen das nicht normalisieren. Nicht alltäglich werden lassen. Nicht verharmlosen. Nicht schweigend hinnehmen. Daher ist ein Verbotsverfahren aufzunehmen nur konsequent.

Für den GRÜNEN Ortsverband

Fadime Tuncer