Aktuelle Informationen aus der Sitzung des Gemeinderates am ...

Detailinformationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderats sind in unserem Ratsinformationssystem auf

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Unter dem Punkt "Sitzungen" finden Sie die ausführlichen Sitzungsvorlagen samt Anlagen aller aktuellen und bisherigen öffentlichen Sitzungen.

Bürgermeisterin Halm gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 07.07.2025 folgende Beschlüsse gefasst hat:

1. Dem Antrag auf Rückübertragung der Gebäude Schwedenstraße 28 (Schwedenhaus) und Zehnthofgasse 4 wird nicht entsprochen.
Die Antragstellerin wird von den vertraglichen Verpflichtungen freigestellt.

2. Die für die Betriebserweiterung und Verlegung der Zufahrt erforderlichen Flächen der gemeindeeigenen Grundstücke Flst. 533/1 und 534 auf Gemarkung Breitenholz werden an den Antragsteller verkauft.
Der Verkauf erfolgt zu dem vom Gutachterausschuss ermittelten Verkehrswert.

Die Geschäftsführer, Herr Sebastian Rudischer und Herr Jochen Eißler, stellten die aktuelle Entwicklung des Unternehmens anhand einer Präsentation dar.

Demnach konnte im laufenden Geschäftsjahr u. a. die Eigenkapitalquote auf 24 % erhöht und erneut ein Gewinn von knapp 20.000 € erwirtschaftet werden.

Während der Gewinn in den vergangenen Jahren jeweils zu gleichen Teilen an die Gesellschafter – die Stadtwerke Tübingen GmbH und die Gemeinde Ammerbuch – ausgeschüttet wurde, wird dieser Betrag in diesem Jahr zur Stärkung des Eigenkapitals einbehalten. Hintergrund ist die Vielzahl an kapitalintensiven Projekten, die die Gemeindewerke für die Gemeinde bereits umgesetzt haben (u. a. Photovoltaikanlagen auf dem Rathaus und dem Feuerwehrhaus in Poltringen) bzw. noch umsetzen werden (z. B. Photovoltaikanlage auf dem neuen Rettungszentrum in Altingen). Durch die Übernahme dieser kommunalen Investitionen wird der gemeindliche Haushalt deutlich entlastet, sodass freiwerdende Mittel anderweitig eingesetzt werden können.

Unabhängig davon wurde der jährliche Förderbetrag, der an Vereine und sonstige kommunale Institutionen ausgeschüttet wird, von bisher 5.000 € auf 6.000 € erhöht. Somit konnten in diesem Jahr alle acht eingegangenen Bewerbungen mit jeweils 750 € berücksichtigt werden.

Auf Nachfrage aus dem Gremium bekräftigten die Geschäftsführer ihr Ziel, bei der nächsten Vergaberunde im Jahr 2027 den sogenannten Grundversorgerstatus zu erreichen. Mit einem aktuellen Marktanteil von knapp 40 % sei dieses Ziel in greifbarer Nähe.

Zudem zeigte man sich offen für eine Beteiligung an regionalen Windkraftprojekten. Der Bau eigener Anlagen wurde hingegen ausgeschlossen.

Im Anschluss stimmte das Gremium dem nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig zu:

Bürgermeisterin Halm wurde vom Gemeinderat beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Gemeindewerke Ammerbuch GmbH (GWA) folgende Beschlüsse herbeizuführen:

1. Der Jahresabschluss 2024 der Gemeindewerke Ammerbuch GmbH für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2024 wird in der vorgelegten und geprüften Fassung festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss zum 31.12.2024 beträgt 19.288,54 Euro nach Steuern.

3. Der Jahresüberschuss von 19.288,54 Euro soll vollständig in die Gewinnrücklagen eingestellt werden, um die Eigenkapitalquote zu erhöhen.

4. Der Geschäftsführung wird Entlastung erteilt.

Dem Aufsichtsrat wird in der Gesellschafterversammlung Entlastung erteilt.

Im Rahmen des interkommunalen Projekts zum Starkregenrisikomanagement für Ammerbuch, Gäufelden und den Stadtteil Oberndorf der Stadt Rottenburg wurde dem Gemeinderat durch das Ingenieurbüro Heberle (IBH) ein Zwischenstand vorgestellt. Finanziert wird das Projekt mit einer 70-prozentigen Förderung durch das Land Baden-Württemberg. Zunächst erfolgte eine kurze Einführung in das Thema durch Herrn Heberle. Hervorgehoben wurden die Unterschiede zwischen dem Hochwasserschutzkonzept (Überflutungen, die im direkten Umfeld von Gewässern auftreten) und dem Starkregenrisikomanagement (Überflutungen, die außerhalb von Gewässern bzw. deren Umland auftreten).

Die Starkregengefahrenkarten (SRGK) für die Ammerbucher Gemeindeteile wurden bereits fertiggestellt. In den Karten sind drei Szenarien mit verschiedenen Niederschlagsintensitäten (Selten, Außergewöhnlich, Extrem) dargestellt. Herr Heberle erläuterte die verschiedenen Faktoren, welche bei der Erstellung der SRGK berücksichtigt wurden. Dazu zählen unter anderem das digitale Geländemodell, die Niederschlagsdaten, die Flächennutzung und viele weitere Parameter. Anschließend wurden kurz die kritischsten Bereiche der sechs Gemeindeteile beleuchtet.

Auf den SRGK aufbauend erfolgt derzeit eine Risikoanalyse, in welcher die besonders risikobehafteten Bereiche genauer betrachtet werden. In Risikosteckbriefen werden diese Bereiche anschließend dargestellt und das Risiko beschrieben. Abschließend wird ein kommunales Handlungskonzept erstellt, welches die Vorschläge zur Risikoeindämmung geben wird. Die Erstellung der Risikosteckbriefe und des Handlungskonzeptes erfolgen in Abstimmung zwischen der Gemeindeverwaltung, dem Landratsamt Tübingen, den Ortsvorstehern und der Freiwilligen Feuerwehr. Die Risikoanalyse sowie das Handlungskonzept umfassen in der Regel nur kommunale Gebäude wie z. B. Kindergärten, Feuerwehr, Schulen.

Nach Abschluss des Projekts ist eine öffentlicheInformationsveranstaltung vorgesehen. Privaten und gewerblichen Grundstückseigentümern sollen hier die Ergebnisse präsentiert werden. Zum einen soll das Risikobewusstsein in der breiten Öffentlichkeit gestärkt werden. Zudem sollen bereits Informationen zu Handlungsmöglichkeiten verbreitet werden. Die Starkregengefahrenkarten werden anschließend veröffentlicht. Privatpersonen und Gewerbetreibende sind dazu angehalten, nach Veröffentlichung der Karten das Risiko für das eigene Grundstück abzuschätzen und – wenn erforderlich – eigene Maßnahmen zum Schutz des Privateigentums zu treffen. Hierbei steht die Gemeindeverwaltung gerne beratend zur Verfügung.

Im Anschluss beantwortete Herr Heberle die Fragen aus dem Gremium. Zum Beispiel wurde erläutert, dass die bei der Berechnung angewendete Abflusswerte im Jahr 2023 unter Berücksichtigung des Klimawandels bereits an die Gegebenheiten angepasst wurden.

Eine separate Beschlussfassung war nicht vorgesehen. Die Ausführungen von Herrn Heberle wurden vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ortsbaumeister Roland Mertes stellte die aktualisierte Planung vor. Da ein ursprünglich geplanter Leitungsverlauf über ein Privatgrundstück nicht realisiert werden konnte, erfolgt nun die Ableitung von Regen- und Schmutzwasser künftig über die Wolfsbergstraße. Dies entlastet zugleich die bestehende Kanalisation.

Die Ausschreibung der Bauarbeiten erfolgt durch das Ingenieurbüro Gauss aus Rottenburg. Baubeginn ist für November 2025 vorgesehen, die Fertigstellung ist überwiegend im Laufe des Jahres 2026 geplant. Die Maßnahme wird unter ökologischer Baubegleitung umgesetzt.

Nach ausführlicher Diskussion wurde die Gemeinderatssitzung unterbrochen, um dem Ortschaftsrat Reusten, der ebenfalls anwesend war, die Möglichkeit zur Beschlussfassung zu geben. Der Ortschaftsrat empfahl dem Gemeinderat einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Im Anschluss folgte der Gemeinderat dieser Empfehlung und stimmte der aktualisierten Planung sowie der Kostenschätzung zur Erschließung des Neubaugebiets Wolfsberg III in Ammerbuch-Reusten mehrheitlich zu. Für die innere und äußere Erschließung werden insgesamt rund 6,36 Millionen Euro im Haushaltsplan 2026 veranschlagt.

Im Zuge der Beratung zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt wurden die Zusammenhänge dem Gremium durch Ortsbaumeister Mertes bereits erläutert.

Demnach stammen Straße, Kanal und Wasserleitung aus dem Jahr 1970 und zeigen altersbedingte Schäden. Im Zuge der Maßnahme soll der Mischwasserkanal durch zwei neue Kanäle ersetzt werden – einer davon ausschließlich für Regenwasser aus dem Neubaugebiet Wolfsberg III Süd. Auch die Wasserleitung wird durch eine neue Graugussleitung ersetzt, die Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik umgestellt und Glasfaserleerrohre mitverlegt.

Nach kurzer Diskussion wurde die Gemeinderatssitzung auch hier unterbrochen, um dem Ortschaftsrat Reusten erneut die Möglichkeit zur Beschlussfassung zu geben. Der Ortschaftsrat empfahl dem Gemeinderat auch hier einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Im Anschluss stimmte der Gemeinderat der Planung und Kostenschätzung zur Sanierung der Wolfsbergstraße in Ammerbuch-Reusten einstimmig zu. Die Maßnahme ist mit Gesamtkosten von rund 1,8 Mio. Euro veranschlagt. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Frühjahr 2026 und werden im Anschluss an die äußere Erschließung des Baugebiets Wolfsberg III Süd durchgeführt. Die Ausschreibung erfolgt gemeinsam mit dieser Maßnahme. Die Bürgermeisterin wurde ferner zur Vergabe der Bauarbeiten nach VOB ermächtigt.

Der Gemeinderat hat beschlossen, im Rahmen der ersten Ausschreibungsrunde für das Baugebiet „Schlossblick“ in Ammerbuch-Entringen acht gemeindeeigene Einfamilienhausgrundstücke in den Baufeldern WA 2 und WA 5 gemäß den Bauplatzvergabekriterien 2023 zu vergeben. Der Verkaufspreis beträgt 650,00 €/m² (voll erschlossen), insgesamt ergibt sich daraus ein Verkaufsvolumen von rund 1,48 Mio. Euro.

Da einige Bewerber aufgrund der Aussetzung des Vergabeverfahrens zwischenzeitlich abgesprungen sind, blieben mehrere Grundstücke unbesetzt. Diese werden nun erneut zu denselben Bedingungen zur Bewerbung ausgeschrieben.

Die Zuteilung erfolgte über die Plattform „Baupilot“. Die Kaufverträge mit den ausgewählten Bewerbern werden zeitnah abgeschlossen.

Im bisherigen Verfahren hat sich herauskristallisiert, dass die Vergabe an einzelne Bauherren problematisch werden könnte. Ziel ist jedoch eine einheitliche und zeitgleiche Bebauung.

Aufgrund dessen sollen die fünf gemeindeeigene Reihenhausgrundstücke im Baugebiet „Schlossblick“ (Baufeld WA 4) in Entringen erneut ausgeschrieben werden – dieses Mal gebündelt als Gesamtpaket zur Bebauung durch einen Investor.

Die Grundstücke werden laut dem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderates freibleibend im Bieterverfahren zum Höchstgebot veräußert, das Mindestgebot liegt bei 700,00 €/m² (voll erschlossen). Die Ausschreibung erfolgt öffentlich über Amtsblatt, Presse, Homepage und Social Media sowie durch Direktansprache regionaler Bauträger. Die Bewerbungsfrist beträgt 12 Wochen. Die Gesamterlöse könnten bei vollständiger Vergabe rund 646.100 Euro betragen.

Im Kaufvertrag wird eine Bauverpflichtung innerhalb von drei Jahren festgelegt. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung oder unzulässiger Weiterveräußerung greift ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Gemeinde sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Kaufpreises.

Mit der Ausschreibung im Bieterverfahren verfolgt die Gemeinde das Ziel, eine zügige Veräußerung zu marktgerechten Konditionen zu erreichen. Der Gemeinderat entscheidet nach Ablauf der Frist über den endgültigen Verkauf.

Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme und Vermittlung der in der Zeit vom 01.04. bis 30.06.2025 eingegangenen Geld- und Sachspenden ab 100,00 Euro, von insgesamt 12.628,33 Euro.

Unter den Spendern sind zwei Spender, mit denen die Gemeinde Ammerbuch eine Geschäfts- oder Lieferbeziehung unterhält.

Der Annahme und Vermittlung der in der Zeit vom 01.04. bis 30.06.2025 eingegangenen Geld- und Sachspenden in Höhe von jeweils unter 100,00 Euro, von insgesamt 75,96 Euro von einem Spender wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Zu diesem Spender unterhält die Gemeinde Ammerbuch keine Geschäfts- oder Lieferbeziehung.

9.1 Einführung der Ganztagsschule an den Ammerbucher Grundschulen

Bürgermeisterin Halm nahm Bezug auf einen Tagblatt-Zeitungsartikel vom 19.07.2025 zur Ganztagesschule. Nach Rücksprache mit Oberbürgermeister Neher aus Rottenburg stellte sie klar, dass von seiner Seite zu keinem Zeitpunkt eine Aussage zur konkreten Ausgestaltung der Ganztagesschule in Ammerbuch gemacht wurde.

Bürgermeisterin Halm betonte ausdrücklich, dass derzeit noch kein Beschluss über die Form der Ganztagesschule in Ammerbuch gefasst wurde. Aussagen, die bereits jetzt eine bestimmte Ausrichtung suggerieren, tragen lediglich zur Verunsicherung der Eltern bei.

9.2 Sanierung Schönbuchstraße in Ammerbuch-Altingen

Ortsvorsteher Hammer erwähnte lobend, dass die Sanierung des ersten Abschnitts der Schönbuchstraße vor den Sommerferien bereits fertig sein wird und für den Verkehr wieder freigegeben werden kann.

Nach den Sommerferien muss eine vollständige Sperrung des Kreuzungsbereiches Römerstraße / Schönbuchstraße erfolgen. Ortsbaumeister Mertes führte aus, dass eine Umleitung über den Zuckerrübenplatz für den Verkehr aus / Richtung "Ödlesberg" sichergestellt wird, sodass die ursprünglich geplante Behelfsumleitung entfallen kann. Dadurch können Kosten eingespart werden. Der Verkehr zum Sportplatz soll über Theodor-Heuss-Straße umgeleitet werden.

9.3 Teilauto-Parkplätze

Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, einen weiteren Stellplatz für das TeilAuto auf dem neuen Friedhofsparkplatz in Entringen einzurichten. Hintergrund ist, dass das TeilAuto am Rathaus Entringen nach Angaben von Nutzerinnen und Nutzern regelmäßig ausgebucht sei.

Die Verwaltung führte aus, dass der Firma TeilAuto kürzlich ein zusätzlicher Stellplatz am Bahnhof in Altingen angeboten wurde. Bezüglich eines möglichen Stellplatzes auf dem Friedhofsparkplatz gibt es aktuell noch offene Fragen: Neben TeilAuto hat sich ein weiterer Anbieter beworben, der im Gegensatz zu TeilAuto nicht stationsgebunden arbeitet, sondern eine flexible, rein elektrische Fahrzeugnutzung ermöglicht. Diese unterschiedlichen Konzepte sowie weitere noch zu klärende Aspekte müssen geprüft werden, bevor eine Entscheidung über die Vergabe eines Stellplatzes getroffen werden kann.

9.4 Bauanträge für die Föhrbergstraße in Ammerbuch-Entringen

Aus dem Gremium wurde die Frage gestellt, ob bereits ein Bauantrag zur Bebauung der rückwärtigen Grundstücksflächen entlang der Föhrbergstraße eingereicht wurde.

Die Verwaltung teilte mit, dass eine Bebauung dieser Flächen grundsätzlich auf Grundlage des geltenden Bebauungsplans möglich wäre. Aktuell wird eine solche Bebauung von den Eigentümerinnen und Eigentümern jedoch nicht favorisiert.

9.5 Grabenpflege

Ein Mitglied des Gremiums sprach dem Bauhof ein ausdrückliches Lob für die sorgfältige und vorbildliche Pflege der (Wasser-)Gräben aus. Dadurch wird einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung eines guten Wasserabflusses geleistet.

Eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats schloss sich an.