Aktuelle Stellungnahmen von Zusammen für Walldorf zu den Themen Grundsteuer und Chancengleichheit

Stellungnahme zur Grundsteuerreform 2025

Die Grundsteuerreform 2025 ist gesetzlich vorgegeben – das Bodenwertmodell wurde vom Land entschieden, nicht von der Kommune.

Dennoch tragen wir als Stadt die Verantwortung für die Umsetzung und die spürbaren Folgen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Der vorgeschlagene Hebesatz von 100 Prozent soll die kommunale Handlungsfähigkeit sichern – doch soziale Härten und Belastungsverschiebungen dürfen nicht übersehen werden.

Besonders betroffen sind ältere Menschen mit begrenztem Einkommen, die seit Jahrzehnten in ihren Häusern leben. Sie profitieren nicht von steigenden Bodenwerten, müssen aber plötzlich deutlich mehr zahlen.

Auch Mieterinnen und Mieter in Häusern mit großen Grundstücken zahlen über die Umlage oft mit – selbst wenn sie die Flächen gar nicht nutzen dürfen.

Ein weiteres Problem: Die Steuerlast wird durch das gewählte Modell teilweise von Gewerbebetrieben auf private Haushalte verlagert.

Das führt zu zusätzlichen Belastungen für viele Familien, während manche Unternehmen – etwa auf günstigeren Grundstücken – profitieren. Kleinere Gewerbetreibende in guten Lagen geraten dagegen unter Druck.

Einfamilienhäuser mit großen Grundstücken werden stärker belastet als Mehrfamilienhäuser, bei denen sich die Steuer auf mehrere Parteien verteilt – unabhängig vom Alter oder Zustand der Bebauung. Diese Unterschiede sind nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial relevant.

Wir sehen im Hamburger Modell eine gerechtere Alternative, da es stärker auf Flächen statt auf Bodenrichtwerte setzt. Leider liegt die Entscheidung darüber beim Land Baden-Württemberg.

Dennoch fordern wir, das gewählte Modell nach der Übergangszeit kritisch zu überprüfen.

Bis dahin müssen wir als Kommune Transparenz schaffen, Betroffene frühzeitig informieren und Härten abfedern – z. B. durch eine Härtefallregelung für einkommensschwache Eigentümer.

Wir stimmen der Reform zu, weil wir es müssen. Aber wir tun es mit Vorbehalten – und mit dem klaren Appell, die sozialen Folgen ernst zu nehmen und weiter nach gerechteren Lösungen zu suchen.

Stellungnahme zum Antrag Chancengleichheit

Als Gemeinderätin für Zusammen für Walldorf begrüße ich den Antrag der Grünen zur Schaffung einer Stelle für Chancengleichheit ausdrücklich.

Ebenso unterstütze ich das von der Verwaltung vorgeschlagene gestufte Vorgehen: Zunächst soll ein Chancengleichheitsplan erstellt werden, auf dessen Grundlage die Stelle konzipiert wird. Das Chancengleichheitsgesetz Baden-Württemberg von 2016 verpflichtet Kommunen wie Walldorf (über 8.000 Einwohner) zur Erstellung eines solchen Plans. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Gleichstellung konkret und systematisch anzugehen. Darüber hinaus rege ich an, die geplante Stelle perspektivisch um den Bereich Antidiskriminierung zu erweitern.

Bislang fehlt in Walldorf eine zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen, die Diskriminierung erfahren – etwa wegen Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung. Eine solche Stelle könnte als Schnittstelle zu regionalen Anlaufstellen wie Mosaik Deutschland e. V. oder der LADS fungieren und wichtige Aufklärungs- und Koordinationsarbeit leisten. Mit dem Landesaktionsplan gegen Diskriminierung und Rassismus stärkt auch das Land Baden-Württemberg entsprechende Strukturen – eine kommunale Ansprechperson wäre eine sinnvolle Ergänzung.

Fazit:
Ich unterstütze das strukturierte Vorgehen der Verwaltung, befürworte die Erstellung eines Chancengleichheitsplans und plädiere dafür, den Bereich Antidiskriminierung frühzeitig mitzudenken.

Vielen Dank.

Für die Wählervereinigung „Zusammen für Walldorf“

Mihriban Gönenc