Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die jüngste Gemeinderatssitzung vom 27.5. beschäftigte sich mit einer Vielzahl an Themen

Irritation um Gegendarstellung: Besonders kontrovers verlief die Diskussion um die Gegendarstellung der AfD zu ihrer Entschuldigung vom 13. Mai 2025. Peter Steinel, unser Fraktionsvorsitzender, stellt die einfache Frage: Welche Erklärung ist nun maßgeblich – die ursprüngliche Entschuldigung oder die spätere Gegendarstellung? Wir als ULi sind über ein solches Verhalten mehr als irritiert, aber auch enttäuscht. Den Protest des AfD-Fraktionsvorsitzenden, die Sitzung zu verlassen und die Frage offenzulassen, können wir ebenfalls nicht nachvollziehen.

Polizeistatistik: Ein interessantes Thema war die Vorstellung der aktuellen Kriminalstatistik durch die Polizei. Die Fallzahlen sind zum Vorjahr um 2,5 % gesunken. Irritierend ist, dass es laut Aussage vermehrt zu Gewalt gegen die Polizei kommt. So etwas ist unverständlich und nicht hinzunehmen. Als Resümee wurde aber auch von der Polizei bestätigt, Philippsburg ist weiterhin eine sichere Stadt!

Energiesharing: Die Möglichkeiten des Energiesharings wurden ebenfalls besprochen. Eine Firma stellte ihr Konzept vor, das es Kommunen und Privatpersonen ermöglicht, sich zu Energiegemeinschaften zusammenzuschließen. Der Gemeinderat beschloss, eine Machbarkeitsanalyse zu beauftragen, um die Umsetzung in Philippsburg zu prüfen. Wir als ULi sehen dieses Konzept als wichtigen und richtigen Schritt.

Fortsetzung „Soziale Stadt Programm“: Das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt Philippsburg“ wird weitergeführt, um soziale und städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität weiter voranzutreiben.

Neuer Bebauungsplan für den alten Ortskern Rheinsheim: Die Firma Modus Consult präsentierte erste Ergebnisse zur geplanten Neugestaltung des alten Ortskerns in Rheinsheim. Während die Fraktion der ULi das Vorhaben grundsätzlich begrüßt, weisen wir bei der Nachverdichtung besonders auf die Problematik der Stellplätze hin. Weiterhin regen wir an, die Möglichkeit für Mehrfamilienhäuser zu prüfen, da erfolgreiche Beispiele aus anderen Gemeinden existieren. Ein beratender Ausschuss wird nun die Details festlegen.

Windenergie-Vorranggebiete: Das vom Regionalverband favorisierte Gebiet zwischen Rheinsheim und Philippsburg wurde durch die Stellungnahme der Stadt verkleinert. Gleichzeitig lehnt der Regionalverband das vom Gemeinderat bevorzugte Gebiet Rheinschanzinsel und Elisabethenwörth aus Arten- und Naturschutzgründen. Auch wir von der ULi sehen diese beiden Gebiete als Vorranggebiete und schließen uns der erneuten Stellungnahme der Stadt an.

Antrag zur Anpassung der Stadtanzeiger-Richtlinienbeschlossen: Nach dem umstrittenen Artikel der AfD vom 8. Mai 2025, in dem u. a. wieder kein Autor benannt wurde, stellte die ULi einen Antrag zur Anpassung der Richtlinien des Stadtanzeigers. Ziel ist es, zukünftig eine transparentere und klarere Regelung für Veröffentlichungen zu schaffen.

Volker Ceh

(stellv. Fraktionsvors.)