Aktuelles aus dem Gemeinderat

Nachfolgend geben wir Ihnen die Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom
21. Mai 2026 bekannt:

(Die jeweiligen Sachverhalte aus den Beratungsunterlagen können Sie auf der Homepage der Gemeinde Weisenbach unter www.weisenbach.de abrufen).

3. Johann-Belzer-Grundschule Weisenbach

Sanierung und Modernisierung des Schulgebäudes „Jahnstraße 2“
- Beschluss zur Durchführung eines 2-stufigen Planungswettbewerbs
samt Freigabe der Auslobungsunterlagen
- Festlegung der Fachpreisrichter
Beratungsunterlage Nr. 22/2026

Beschluss

1. Der Gemeinderat stimmt der Durchführung des 2-stufigen Planungswettbewerbes zur Generalsanierung und Modernisierung des Schulgebäudes „Jahnstraße 2“ samt der Auslobungsunterlagen gemäß Anlage 1 einstimmig zu. Der Beschluss erfolgt unter Vorbehalt. Sofern die Rückmeldungen der GPA vorliegen und keine Hinderungsgründe gesehen werden, kann der vorgenannte Planungswettbewerb wie geplant durchgeführt werden.

2. Der Gemeinderat stimmt der Vorschlagsliste gemäß der Anlage 2 zur Besetzung der Fachpreisrichter einstimmig zu.

4. Schulsozialarbeit an der Johann-Belzer-Grundschule Weisenbach
- Aktueller Sachstandsbericht über die Schulsozialarbeit
- Fortführung der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2026/2027
Beratungsunterlage Nr. 23/2026
Beschluss
1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Schulsozialarbeit zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Träger Evangelisches Mädchenheim, 76593 Gernsbach mit der Fortführung der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2026/2027 zu beauftragen. Der Stellenumfang der Schulsozialarbeit beträgt 0,25 Personalstellen.

5. Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Zimmerplatz -
1. Änderung“ gemäß § 13a BauGB
- Billigung des Entwurfs zur Durchführung der Offenlage
gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB
Beratungsunterlage Nr. 24/2026

Beschluss

Billigung des Entwurfs zur Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB

1. Der Gemeinderat billigt einstimmig den vorliegenden Entwurf des o.g. Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 19.03.2026.
2. Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

6. Seniorenrat Weisenbach
- Tätigkeitsbericht
- Benennung der Mitglieder des Seniorenrates für die Amtszeit vom
01.01.2026 bis 31.12.2028
Beratungsunterlage Nr. 25/2026

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt den Tätigkeitsbericht des Seniorenrates zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister einstimmig, die Seniorenräte Rudolf Fritz und Prof. Dr. Michael Otte, rückwirkend zum 01.01.2026 bis zum 31.12.2028, als Mitglieder des Seniorenrates Weisenbach zu berufen.

7. Energie- und Klimaschutz
Einführung eines kommunalen Energiemanagements (KEM)
- Auftragsvergabe für einen Dienstleistungsvertrag
Beratungsunterlage Nr. 26/2026

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt einstimmig den Auftrag zur Unterstützung beim Aufbau und Betrieb des Energiemanagementsystems mit einer Auftragssumme in Höhe von 54.000,00 Euro brutto an die Energieagentur Mittelbaden gGmbH, Rastatt.

8. Ortsrecht der Gemeinde Weisenbach
Sporthalle
- Änderung der Benutzungsordnung für die Turn- und Sporthalle
der Gemeinde Weisenbach Änderung der Benutzungsentgelte für die
Benutzung der Sporthalle Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 27/2026

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der Benutzungsordnung für die Sporthalle gemäß Anlage 2 sowie die Neufassung der Benutzungsentgelte für die Sporthalle gemäß Anlage 4.

9. Ortsrecht der Gemeinde Weisenbach
Sportanlagen
- Änderung der Benutzungsordnung für die Sportanlagen
in Weisenbach
- Änderung der Benutzungsentgelte für die Benutzung der
Sportanlagen Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 28/2026

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung zur Benutzungsordnung für die Sportanlagen gemäß Anlage 2 sowie die Neufassung der Benutzungsentgelte für die Sportanlagen gemäß Anlage 4.

10. Ortsrecht der Gemeinde Weisenbach
Festhalle
- Änderung der Allgemeinen Bedingungen für die Überlassung
und Benutzung der Festhalle Weisenbach
- Änderung der Benutzungsentgelte für die Überlassung der
Festhalle Weisenbach
Beratungsunterlage Nr. 29/2026

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Neufassung der Benutzungsordnung für die Überlassung der Festhalle gemäß Anlage 2 sowie der Neufassung der Benutzungsentgelte für die Überlassung der Festhalle gemäß Anlage 4 zu.

11. Jagdgenossenschaft Weisenbach
- Feststellung des Rechnungsergebnisses der Jagdgenossenschaft
Weisenbach für das Wirtschaftsjahr 2025/2026
Beratungsunterlage Nr. 30/2026

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Für das Wirtschaftsjahr 2025/2026 (01.04.2025 - 31.03.2026) wird das Rechnungsergebnis der Jagdgenossenschaft Weisenbach, wie folgt festgestellt:

Einnahmen der Jagdgenossenschaft: 15.100,00 Euro

Ausgaben der Jagdgenossenschaft: 968,75 Euro

Reinertrag 2025/2026: 14.131,25 Euro

12. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Balkons,
Flst. Nr. 341, In den Höfen 18, 76599 Weisenbach

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Balkons, Flst. Nr. 341, In den Höfen 18, 76599 Weisenbach das kommunale Einvernehmen.

Gez. Daniel Retsch, Bürgermeister