Aktuelles aus der AfD-Fraktion

Am 10.07.2024 traf sich die AfD-Fraktion Öhringen zur konstituierenden Fraktionssitzung.

Zunächst würde eine Geschäftsordnung verabschiedet. In den sich anschließenden Wahlen wurden die Wahlvorschläge der Fraktion für die städtischen Ausschußposten zur Wahl bei der Gemeinderatssitzung am 23.07.24 festgelegt und der Fraktionsvorstand gewählt.

Jens Moll wurde zum Fraktionsvorsitzenden und Simone Schmidt zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Wir gratulieren den Gewählten zur Wahl und danken ihnen für ihr Engagement.

Dem organisatorischen Teil schloss sich die inhaltliche Debatte zu den im Jahr 2024 noch wegweisenden Punkten für die politische Arbeit an. Besonders wurde hier die Grundsteuerreform thematisiert, welche ab dem 01.01.2025 greift.

Die AfD werde hier nicht nur Stimme, sondern auch Gedächtnis des Volks sein und alles in ihrer Macht Stehende tun, dass die Grundsteurerreform einkommensneutral bleibt und nicht zur Steigerung der Einnahmen zweckentfremdet wird. Ziel und Grund der Reform waren einstmals eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb des Grundsteueraufkommens. Die AfD-Fraktion hat daher bereits eine erste Anfrage diesbezüglich an die Stadtverwaltung gestellt.