Alarmierende Sondierungsergebnisse

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind für unser Land besorgniserregend. Die geplante linke Wirtschafts- und Finanzpolitik schwächt unsere Unternehmen, belastet die Bürger, verteuert den Sozialstaat, heizt die Inflation an und könnte im schlimmsten Fall geradewegs in eine neue Finanzkrise führen.

• Wirtschaftswende abgesagt: Statt spürbarer Entlastungen bei Steuern und Bürokratie drohen maßlose Verschuldung, mehr Subventionen und mehr Umverteilung. Das ist nicht der Weg, um Deutschland aus der Krise zu führen. Die FDP hingegen setzt weiter auf eine Stärkung der Marktwirtschaft, die Arbeitsplätze sichert, Bürokratie abbaut und neues Wachstum entfesselt.
• Migrationswende bleibt aus: Die von Friedrich Merz vollmundig angekündigten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen werden in dieser Form nicht stattfinden. Die vereinbarten Maßnahmen sind bestenfalls ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die FDP hat in der Ampel mehr migrationspolitische Veränderungen durchgesetzt, als Union und SPD jetzt in Aussicht stellen!
• Verteidigung stärken, aber richtig: Deutschland muss mehr für seine Sicherheit tun. Aber eine grenzenlose Verschuldung ist der falsche Weg. Wir schlagen vor, das Sondervermögen Bundeswehr zu einem „Verteidigungsfonds“ weiterzuentwickeln und auf 300 Milliarden Euro aufzustocken – gekoppelt an die Bedingung, dass zwei Prozent der Wirtschaftsleistung im regulären Haushalt für Verteidigung bereitgestellt werden. Langfristig muss unsere Verteidigung aber wieder komplett aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Das geht durch Prioritätensetzung: In den 1970er und 1980er Jahren waren etwa drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung im Haushalt Standard.

Die Entwicklungen nach der Bundestagswahl zeigen, wie wichtig starke Freie Demokraten sind. Wir setzen uns für eine solide, seriöse, marktwirtschaftliche und generationengerechte Politik ein.