Amnesty-Gruppe besorgt über Entwicklungen in der Türkei, USA und Nahost

Gast beim jüngsten Monatstreffen der Hechinger Amnesty-Gruppe war die Geschäftsführerin des Orts- und Kreisverbands Balingen e. V. des Kinderschutzbunds, Heinke Grieshaber. Sie schilderte in einer Powerpoint-Präsentation die Organisation sowie die umfangreichen Aktivitäten des Verbands. Der Kontakt dient der weiteren Vorbereitung von Gottesdienst und Ausstellung zum Thema „Kinderrechte“.
Die Tübinger AI-Hochschul-Gruppe wird in Kürze mit Beteiligung der hiesigen AI-Gruppe am Hechinger Gymnasium den von der UNO in der Menschenrechts-Charta proklamierten Schutz der Menschenrechte vorstellen und erläutern.
Nach diesen organisatorischen Beratungen wurden die besorgniserregenden Entwicklungen der Menschenrechtslage in der Türkei, den USA und in Nahost erörtert. Die Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu sowie die Festnahme tausender Demonstranten stelle einen weiteren Schritt der Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat dar und müsse von den westlichen Staaten scharf gerügt und sanktioniert werden. Auch die Entwicklung in den USA verursacht bei der Menschenrechtsorganisation große Sorgen. Der unmenschliche Umgang mit Migranten, die Missachtung von Gesetz und Gerichtsentscheidungen und die Behinderung der freien Presse seien vor wenigen Monaten noch unvorstellbar gewesen, beklagten die Teilnehmer.
Empörung hervorgerufen hat auch die von Friedrich Merz ausgesprochene Einladung an den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Festnahme ausgeschriebenen Ministerpräsidenten Netanjahu. Diesem werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen vorgeworfen. Deutschland sei verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er deutschen Boden betritt, erklärt AI. Eine Weigerung untergrabe das von 123 Staaten ratifizierte Statut des IStGH und die internationale Rechtsordnung insgesamt. Wie weit sich Netanjahu und seine teilweise rechtsextremen Regierungspartner von der Rechtsordnung entfernt haben, zeige sich auch an der Unterdrückung der Palästinenser im Westjordanland. Militante Siedler nähmen diesen – oft mit Billigung des Militärs – ihr Land weg und vertrieben sie aus ihren Dörfern. Widerstand werde gewaltsam unterdrückt. Nach jüngsten Berichten sei einer der Regisseure des oscarprämierten Films „No Other Land“, den die Amnesty-Gruppe erst kürzlich im Kino Mössingen gezeigt hat, von Siedlern schwer misshandelt und vom Militär verhaftet worden.