Amtliche Bekanntmachung Ellhofener Heimatschau und Lehrensteinsfeld aktuell am 14. Juni 2024

1. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr EIlbachtal des Feuerwehrzweckverbands Ellbachtal (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS)

Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 34 und 26 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat der

Feuerwehrzweckverband Ellbachtal am 4. Juni 2024

folgende 1. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ellbachtal des Feuerwehrzweckverbands Ellbachtal (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) beschlossen:

§ 1 Änderung der Anlage

Die Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ellbachtal vom 17. Februar 2023 betrifft Punkt 2 der Anlage zu § 5 Absatz 1.

Die unter Punkt 2 aufgeführten Fahrzeugkosten des Kostenersatzverzeichnisses werden entsprechend der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) vom 12.3.2024 wie folgt geändert:

§ 2 Verfahren

Alle übrigen Bestimmungen der Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ellbachtal vom 17. Februar 2023 bleiben bestehen.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend ab dem 19. März 2024 in Kraft.

Ellhofen, 5. Juni 2024

gezeichnet

Felix Pontow

Verbandsvorsitzender

Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.