Andreas Sturm bei Senioren Union

Rekordinvestitionen in Kommunen

Der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) war zu Gast bei der Senioren Union Schwetzingen in der Gaststätte „Das Blaue Loch". Begrüßt wurde er vom Vorsitzenden Walter Imhof. Unter den Anwesenden befand sich auch der ehemalige Finanzminister Gerhard Stratthaus.

Im Mittelpunkt des Vortrags standen die aktuellen Beschlüsse zur Stärkung der Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg. Sturm berichtete über die erfolgreichen Verhandlungen der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden: „Für uns als CDU war immer klar: Wir lassen unsere Kommunen in diesen herausfordernden Zeiten nicht im Stich. Das Land wird zwei Drittel der Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden auszahlen. Kein anderes Bundesland plant eine ähnlich starke Unterstützung der Kommunen."

8,75 Milliarden Euro

Konkret erhalten die Kommunen in Baden-Württemberg jährlich 729 Millionen Euro – über einen Zeitraum von zwölf Jahren insgesamt 8,75 Milliarden Euro für Investitionen. Besonders wichtig: Die Kommunen können selbst über den Einsatz der Mittel entscheiden und bei Bedarf auch schneller abrufen. „Ob Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten, Schwimmbädern oder Straßen: Die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort wissen am besten, wo zusätzliche Investitionen notwendig sind", betonte Sturm.

550 Millionen Euro

Zusätzlich werden im Doppelhaushalt 2025/26 weitere 550 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt. Beim Thema Ganztagesbetreuung übernimmt das Land ab 2030 68 Prozent der Kosten im Grundschulbereich, bis dahin unterstützt es die Kommunen mit über 600 Millionen Euro. Weitere 175 Millionen Euro stehen für das Bundesteilhabegesetz und das Inklusionsausgleichsgesetz zur Verfügung, 47 Millionen Euro sind für Schulbegleitungen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren vorgesehen. Besonders wichtig für Schwetzingen ist die Erhöhung des Auswärtigenzuschlags, da die Stadt eine hohe Zahl auswärtiger Schüler verzeichnet.

Nach der Vorstellung entwickelte sich eine intensive Diskussion zu aktuellen Themen der Landes- und Bundespolitik. Sturm stellte sich den Fragen der Mitglieder und diskutierte ausführlich die politischen Herausforderungen der kommenden Monate. (pm/red)