Anhörung der Betroffenen in Planung

Zukunftspaket 2030 mehrheitlich beschlossen

In seiner Sitzung am 6. Mai hat der Gemeinderat mehrheitlich das „Zukunftspaket 2030“ beschlossen. Die Fraktionen der FBVG/FDP, SPD und Grünen unterstützen das Maßnahmenpaket und setzen damit ein klares Signal: Die Stadt reagiert aktiv auf ihre schwierige Finanzlage und stellt die Weichen für eine verlässliche Zukunft.

Hintergrund ist die seit Jahren angespannte Haushaltsentwicklung sowie die allgemeine wirtschaftliche Lage in Deutschland. Die Ausgaben der Stadt übersteigen zunehmend die Einnahmen – ein Trend, der sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird. Ziel des Zukunftspakets ist es daher, die Ausgaben zu senken, Einnahmen zu verbessern und so wieder ein dauerhaft tragfähiges Gleichgewicht im städtischen Haushalt zu erreichen, um auch künftig Aufgaben erfüllen und notwendige Investitionen tätigen zu können.

Das Zukunftspaket 2030 umfasst insbesondere strukturelle Veränderungen bei städtischen Angeboten und Einrichtungen. Im Fokus stehen dabei unter anderem die Hallen, Freibäder, weitere öffentliche Gebäude sowie Aufgaben des Bauhofs. Diese Bereiche verursachen hohe laufende Kosten. Künftig sollen Angebote überprüft, teilweise angepasst und – wo möglich – gemeinsam mit Vereinen oder anderen Trägern weiterentwickelt werden.

Auch innerhalb der Verwaltung werden Einsparmöglichkeiten genutzt, etwa durch angepasste Standards oder effizientere Abläufe. Gleichzeitig sollen die Einnahmen verbessert werden, beispielsweise durch eine Überprüfung von Gebühren sowie moderate Anpassungen bei Steuern ab dem Jahr 2027. Dabei wird darauf geachtet, die Belastungen möglichst ausgewogen zu verteilen. Betriebsbedingte Entlassungen sind ausgeschlossen.

Nach dem Beschluss beginnt nun die konkrete Umsetzungsphase. Die Stadtverwaltung wird zeitnah und gezielt unmittelbar betroffene Vereine, Initiativen anschreiben. Ziel ist es, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln, wie die geplanten Veränderungen – insbesondere bei Hallen, Freibädern und weiteren Einrichtungen – konkret umgesetzt werden können.

Bürgermeister Christ erklärt: „Der Weg wird nicht leicht sein. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam konstruktive Wege finden, um die Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen. Das wird Zeit und Geduld erfordern. Im nächsten Schritt werden wir nun die Vorarbeiten für den städtischen Haushalt 2026/27 abschließen und diesen zeitnah dem Gemeinderat zur Beratung vorlegen.“