Anmerkungen zum Haushalt

Anmerkungen zum Haushalt

Jetzt hat es auch uns erwischt …

Während wir letztes Jahr noch über prall gefüllte Kassen verfügten und fast jeden Wunsch erfüllen konnten, stehen wir heute vor einer völlig anderen Situation. Nach zwei außerordentlich guten Jahren brechen die Einnahmen jetzt ein, die Gewerbesteuer wird sich mit erwarteten 40 Mio. Euro im Vergleich zu 2023 fast halbieren. Außerdem hat eine hohe Gewerbesteuerrückzahlung unseren Sparstrumpf deutlich geleert.
Hinzu kommt, dass wir wegen der hohen Einnahmen 2023 im kommenden Jahr bei den Finanzumlagen kräftig zur Kasse gebeten werden, allein 25 Mio. Euro erhält der klamme Landkreis, der finanziell zunehmend an seine Grenzen stößt.

Leider verfügen Kommunen nur über sehr begrenzte Möglichkeiten, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Neben Grund- und Gewerbesteuer gehören dazu vor allem die Gebühren für kommunale Leistungen.

Für die Grundsteuer gilt der klare Beschluss des Gemeinderats, die Hebesätze nach der Reform aufkommensneutral zu gestalten. Dass Einzelnen dennoch eine deutliche Erhöhung droht, liegt in den umstrittenen Vorgaben des Landes begründet. Den Hebesatz für die Gewerbesteuer wollten wir ebenfalls nicht erhöhen, um nicht noch mehr Sand ins ohnehin stockende Getriebe der Betriebe zu streuen.

Somit bleiben nur die Gebühren, die insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten weit von der angestrebten Kostendeckung von 20 % entfernt sind. Die Kosten für unsere Einrichtungen sind im Haushalt 2025 mit knapp 15 Mio. Euro veranschlagt, knapp 5,3 Mio. erhalten wir vom Land als Ausgleich, ca. 1,4 Mio. Euro machen die neuen Elternbeiträge aus. Weil wir die Beiträge zuvor nur wenig erhöht hatten, war die Differenz zum Landesrichtsatz, der für die meisten Kommunen Grundlage der Gebühren ist, stetig gewachsen – und damit auch das zugehörige Defizit im städtischen Haushalt.
Lange Zeit konnten wir uns dieses Vorgehen leisten. Jetzt lässt die finanzielle Lage der Stadt dies nicht mehr zu.

Aus diesem Grund trägt die Fraktion der SPD den Beschluss mit, die Gebühren innerhalb von 10 Jahren stufenweise an den Landesrichtsatz anzupassen, auch wenn dies zu teilweise spürbaren Erhöhungen führt. Solange die Anforderungen an Kinderbetreuung von anderen festgelegt, aber nicht einmal annähernd ausreichend finanziert werden, bleibt uns keine andere Wahl. Wer Kitas als Bildungseinrichtungen versteht und damit Schulen gleichsetzt, darf nicht – wie es bisher geschieht – den Großteil der Kosten auf die ohnehin mit vielen Aufgaben belasteten Kommunen abwälzen. Die Adressaten für die verständlichen Proteste der Eltern sitzen nicht in den Räten, sondern an anderer Stelle!

Unabhängig vom Familieneinkommen soll jedes Kind eine Kita besuchen können. Dies war und ist eine zentrale Forderung der SPD-Fraktion. Deshalb begrüßen wir sehr, dass die Verwaltung alle Familien in gut verständlicher Sprache über die zahlreichen Möglichkeiten finanzieller Unterstützung informiert, und dass es für Grenzfälle Ausnahmeregelungen gibt.
Ein Sorgenkind bleiben unsere Einrichtungen dennoch. Kitas sollen eine möglichst lange und zugleich qualifizierte Betreuung leisten, sie sollen Kinder fördern, Entwicklungsdefizite ausgleichen, verständnisvolle Ansprechpartner für oft kritische Eltern sein – und all dies auch noch gut dokumentieren. Die Anforderungen an das Fachpersonal sind unglaublich hoch. Deshalb befürworten wir jegliche Maßnahme, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen unterstützt. Die Einstellung von Zusatzkräften ist dabei sehr hilfreich, darf aber Fachkräfte nicht ersetzen, um die nach wie vor mit allen Mitteln gekämpft wird.

Weil Gebührenerhöhungen die wegfallenden Einnahmen nicht annähernd ausgleichen können, sind darüber hinaus gewaltige Einsparungen notwendig. Zwar werden bereits begonnene Baumaßnahmen fortgesetzt: Der Neubau der Doris-Leibinger-Schule soll im Spätsommer fertig und zum neuen Schuljahr bezogen werden, auch die vier zusätzlichen Klassenräume fürs Schulzentrum befinden sich schon im Bau. Ebenso werden die Arbeiten für Kitaneubauten in der Lindenstraße, an der Lehmgrube und im Neubaugebiet „Ob dem Korntaler Weg“, sowie Umbau und Sanierung des Ditzinger Rathauses wie geplant ausgeführt. Dasselbe gilt für die Erschließung der Neubaugebiete in den Stadtteilen und die Umsetzung der Südumgehung von Heimerdingen.

Weitere geplante und wünschenswerte Vorhaben müssen wir auf die hoffentlich rasch besser werdende Zukunft verschieben. Dazu gehören neben vielen anderen Maßnahmen auch die geplanten Kitas in den Neubaugebieten „Gerlinger Weg“ und „Kugelwasen“, sowie das neue Feuerwehrhaus in Heimerdingen.

Was geschieht, wenn die erhoffte Besserung nicht so rasch eintritt? Mit der schwierigen Frage möglicher struktureller Veränderungen wird sich der Gemeinderat im kommenden Jahr befassen müssen. Spielraum für größere Einsparungen gibt es allerdings nur wenig. So machen allein die Personalkosten von 33,5 Mio. Euro ein Drittel unserer Ausgaben aus. Sie deutlich zu senken, würde die Erfüllung kommunaler Aufgaben gefährden und wäre in vielen Bereichen deutlich spürbar.

Keine großen Einschnitte sind für 2025 in den der SPD-Fraktion wichtigen Bereichen geplant. So erhalten Jugendmusikschule und Hallenbad wie zuvor Zuschüsse in sechsstelliger Höhe. Auch unsere Sozialstation SODI stellt niemand infrage, obwohl sie auf den jährlichen Zuschuss verzichten muss – sie kann ihren Verlust mit eigenen Mitteln ausgleichen. Ebenso wenig wird an der Jugendarbeit und bei der Unterstützung des Ehrenamts gespart.

Auch der Bau von bezahlbarem Wohnraum durch den städtischen Eigenbetrieb wird fortgeführt: In der Hirschlander Schwabstraße sollen ab dem kommenden Jahr dreizehn solcher Wohnungen entstehen. Zudem kauft die Stadt weiterhin Wohnungen an, um Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen dort unterzubringen.

Gespart wird an anderer Stelle: 2025 wird es zu unserem Bedauern keinen weiteren Umbau Ditzingens zu einer an den Klimawandel angepassten Stadt geben, keine Trinkbrunnen, keine Umgestaltung städtischer Flächen zu Hitzeinseln, wie für den Gyulaer Platz angedacht. Ebenso werden Sanierungen von Straßen und Gebäuden auf ein Mindestmaß begrenzt.

Trotz dieser Sparmaßnahmen können wir die Investitionen im kommenden Jahr nur durch die Aufnahme neuer Kredite finanzieren. Damit wird die angestrebte Höchstverschuldung von 35 Mio. Euro im Kernhaushalt wohl früher als geplant erreicht.

Grund zur Panik ist dies zunächst nicht. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen geht es Ditzingen immer noch recht gut, und bisher folgte auf jede wirtschaftliche Delle recht bald ein umso größerer Aufschwung. Ob es diesmal so sein wird, ist jedoch mehr als fraglich. Deutschland hat sich in seinem langjährigen Wohlstand sehr behaglich eingerichtet und ist träge geworden, zu lange hat man auf Altbewährtes vertraut. Völlig unerwartet für viele beginnt dieser Wohlstand jetzt zu bröckeln, selbst hier, im vielgelobten Ländle, wo Autoindustrie und Zulieferer vor schwierigen Zeiten stehen.

Unser Einfluss als Rätinnen und Räte auf diese Entwicklung ist gering, wichtige Entscheidungen werden anderswo getroffen.

Trotzdem wollen und müssen wir die Zukunft im Rahmen unserer Möglichkeiten gestalten. Deshalb will ich auf zwei weitere Themenfelder eingehen, die wir beeinflussen können:

Zum Thema Energie: Bei der Umstellung unserer Versorgung auf regenerative Energieträger leisten die Stadtwerke mit dem Bau ihres Wärmenetzes einen bedeutenden Beitrag. Dabei ist uns wichtig, dass die Energiepreise tragbar bleiben und ihre Gestaltung transparent erfolgt. Welchen Anteil Windkraft und Fotovoltaik am künftigen Energiemix in Ditzingen haben, ist eine weitere spannende Frage. Der Regionalverband hat bereits Vorranggebiete für beide ausgewiesen und wird sie nach Bearbeitung der Rückmeldungen aus den betroffenen Kommunen festlegen. Soweit diese Gebiete auf städtischem Grund liegen, muss der Gemeinderat über die konkrete Nutzung entscheiden. Eine nicht einfache Diskussion ist zu erwarten. Die SPD-Fraktion unterstützt den Ausbau beider Energieträger, wo immer dies verträglich ist.

Zum Thema Mobilität und Verkehr: Autos sind für viele ein unverzichtbares Transportmittel – zu viele Autos werden allerdings zum Problem. Lebenswerte Innenstädte brauchen weniger und vor allem langsameren Verkehr. Die SPD-Fraktion setzt sich für den Ausbau der Tempo30-Zonen ein, nachdem es dafür jetzt eine neue Rechtslage gibt. Zugleich müssen die Bedingungen für all jene verbessert werden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Mit dem Radweg-Lückenschluss zwischen Hirschlanden und der Kernstadt wurde eine dafür wichtige Maßnahme umgesetzt. Weiterer wichtiger Baustein im angestrebten Mobilitätsmix ist ein attraktiver ÖPNV. Zwar ist der vom Gemeinderat bereits beschlossene Busfahrplan ab Januar 2026 noch nicht haushaltsrelevant, trotzdem will ich ihn erwähnen, weil er Änderungen bringt, die das bisherige Angebot verbessern. Ob die Stadtbahnlinie U13, wie von uns erhofft, bis zum Bahnhof durchgebunden wird, ist dagegen völlig offen. Die aktuelle Planung der SSB sieht die Endhaltestelle „Hülben“ im Ditzinger Gewerbegebiet vor. Eine spätere Verlängerung zum Bahnhof ist zwar möglich, scheint wegen der erwarteten Kosten derzeit aber weit entfernt.

Meine Ausführungen will ich mit einem Blick weit über unsere Gemarkung hinaus beschließen, wo im Osten Europas immer noch ein schrecklicher Krieg tobt und die Menschen ganz andere Sorgen haben als wir. Beim Blick in den Gazastreifen ergibt sich für die Bevölkerung dort ein ähnliches Bild.

In Syrien hingegen scheint es nach dem Fall des langjährigen Diktators zum ersten Mal Grund für Optimismus zu geben. Ob dieser Optimismus berechtigt ist, muss sich noch erweisen. Rufe nach der baldigen Abreise hierher geflohener Syrerinnen und Syrer sind reichlich verfrüht.

Der Blick in diese Regionen relativiert so manches Problem in unserem Land.

Und trotz Krise haben wir alle Möglichkeiten, diese Probleme zu lösen.

Dafür braucht es stabile Regierungen, die ihrer zweifellos gewaltigen Verantwortung konstruktiv und sachorientiert nachkommen. So wie es an der Basis, in den Kommunen seit Langem geschieht.

Dafür braucht es aber auch eine Bevölkerung, die sich als Teil eines Ganzen versteht, sich aktiv ins Gemeinwesen einbringt und nicht zuerst nach dem eigenen Vorteil schaut.

Das Potenzial ist vorhanden, wie all jene beweisen, die sich schon jetzt in den verschiedensten Formen für das Zusammenleben in unserer Stadt engagieren. Ihnen möchte ich im Namen der SPD-Fraktion herzlich danken. Denn sie alle folgen dem sehr nachdenkenswerten Leitspruch von Mahatma Gandhi:

„Sei die Veränderung, die du in der Welt sehen möchtest.”

Unser Dank gilt ebenso den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sowie Herrn Makurath und Herrn Bahmer und den vielen Mitarbeitenden der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, allen voran unserem Kämmerer Patrick Maier und seinem Team, die bei der Erstellung des Haushalts diesmal Schwerarbeit leisten mussten.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen allen Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Stadt ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr

Sabine Roth, Fraktionsvorsitzende