Antisemitismusbeauftragter Blume kritisiert Netanjahu

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, hat die israelische Regierung scharf im Zusammenhang mit dem andauernden Krieg im Gazastreifen kritisiert. Seiner Meinung nach erweist Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinem Verhalten dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst.

Antisemitismus nimmt stark zu

«Wir merken deutlich, dass der israelbezogene Antisemitismus stark zunimmt», sage Blume der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Rechtsextremisten aus Israel, den USA und Europa, aber auch die Regierung Netanjahu benutzen den Antisemitismus-Vorwurf inflationär und instrumentalisieren ihn - das hilft uns überhaupt nicht, wenn wir Antisemitismus ehrlich bekämpfen wollen.»

Kritik an Äußerungen Netanjahus

So kritisierte Blume scharf, dass Netanjahu vor kurzem den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, als einen «der großen Antisemiten der Moderne» bezeichnete. Khan hatte zuvor Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt.

«Man kann nicht jeden, der die israelische Regierung kritisiert, als Antisemiten abstempeln», sagte Blume. «Das Verhalten der israelischen Regierung schadet uns in Europa sehr.» Gleichzeitig unterstrich Blume seine Solidarität mit Israel: «Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Republik Israel und meinen jüdischen Freundinnen und Freunden dort wie auch in Europa. Vor der fossilen Finanzierung der Hamas über den Iran und Katar habe ich seit Jahren gewarnt», sagte er.

Acht Monate Krieg in Gaza

Nach dem schlimmsten Massaker in Israels Geschichte am 7. Oktober vergangenen Jahres erlebte das Land zunächst eine starke Welle internationaler Anteilnahme und Solidarität. Seit fast acht Monaten tobt nun Krieg im Gazastreifen. Je länger die Angriffe und Kämpfe mit ihren hohen zivilen Opferzahlen und schweren Verwüstungen in dem Küstenstreifen am Mittelmeer andauern, desto isolierter steht Israel weltweit da.

Friedenslösung dann Anerkennung

Zur Ankündigung von Spanien, Irland und Norwegen, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen, sagte Blume, es sei weiter richtig, Palästina anzuerkennen, nachdem man sich auf eine Friedenslösung geeinigt habe. Aber: «Die Regierung Netanjahu hat viel dafür getan, dass die Menschen nicht mehr an eine Friedenslösung glauben.»