Antrag auf Änderung des Redaktionsstatuts

Auf Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktion haben wir gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, GRÜNEN und FDP einen interfraktionellen Antrag auf Änderung des Redaktionsstatuts der Gemeinde Walzbachtal gestellt.

Laut Ziffer 6 des Redaktionsstatuts der Gemeinde Walzbachtal mit der Überschrift „Fraktionen im Gemeinderat“ ist den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen eine Veröffentlichung im Amtsblatt unter der Rubrik „Aus der Arbeit des Gemeinderats“ gestattet. Die Beiträge müssen in einem kommunalen Bezug zur Gemeinde Walzbachtal stehen und unmittelbar einen Bezug zu der eigenen Arbeit in den Fraktionen haben, wie es im Übrigen auch die Überschrift „Aus der Arbeit des Gemeinderats“ vermuten lässt. Auch darf die Rubrik nicht dazu dienen, die Arbeit anderer Fraktionen zu kommentieren.

Parteiinterne Veranstaltungen oder sonstige Hinweise auf Aktionen wie „Stadtradeln“ müssen in der Rubrik „Politische Parteien und Wählervereinigungen“ veröffentlicht werden, wenn hierzu die Berechtigung besteht (Organisation auf örtlicher Ebene als Ortsverband).

Wir beantragen, das Redaktionsstatut dementsprechend nachzuschärfen.