Antrag der Fraktionen WiSe, SPD-Wimpfener Liste und Bündnis 90/Die Grünen

Ein Pavillon, um ein Zeichen zu setzen. Kompromissvorschlag der CDU/Freie Wähler abgelehnt.

Bisher herrschte Einigkeit im Gemeinderat über die Errichtung eines Platzes für Jugendliche am Seegarten. Alle Fraktionen stimmten zuletzt für die Umsetzung des Platzes, und in der Gemeinderatssitzung am 22.5.2025 wurde einstimmig das Bebauungsplanverfahren in die Wege geleitet. Trotz der angespannten Haushaltslage sind wir von der Fraktion CDU/Freie Wähler überzeugt, das gemeinsame Versprechen einzuhalten und den geplanten Jugendplatz schnellstmöglich umzusetzen. Es soll ein zentral gelegener Ort entstehen, an dem sich Jugendliche in ihrer Freizeit treffen und sportlichen Aktivitäten nachgehen können.
Zu unserer Verwunderung stellten die drei Fraktionen WiSe, SPD-Wimpfener Liste und Bündnis 90/Die Grünen nun einen gemeinsamen Antrag zur kurzfristigen Errichtung eines Pavillons auf der Wiese, auf welcher der Platz für Jugendliche entstehen soll.
Die Antragsteller selbst äußern nun Zweifel an der Finanzierbarkeit des Gesamtprojekts. Mit ihrem Antrag und dem gefassten Beschluss riskieren sie die Umsetzung des Gesamtprojekts, da damit unnötige Mehrkosten einhergehen und in Aussicht stehende Fördermittel wegzufallen drohen. Was wollen die Antragsteller nun – den gemeinsam geplanten Platz für Jugendliche oder einen Pavillon auf einer Wiese?
Vorgeschlagen wurde im Antrag eine Platzierung des Pavillons an jener Stelle, wo eigentlich das Multifunktionsspielfeld entstehen soll. Die weit vorangeschrittene Planung, für die bereits mehrere Zehntausend Euro investiert worden sind, wird damit nun verworfen – nur damit man ein „Zeichen setzen“ kann. Die Sinnhaftigkeit dieser Platzierung stellen wir infrage. Aus unserer Sicht sollte die gemeinsam verabschiedete Planung nicht aufgegeben werden.
Unser Kompromissvorschlag, eine mobile und temporäre Lösung zu beschaffen, um das Bebauungsplanverfahren, die Bauplanung und deren Umsetzung nicht zu gefährden, wurde nach intensiver Diskussion von den antragstellenden Fraktionen abgelehnt. Aus unserer Sicht hätte dieser Vorschlag die Chance gewahrt, das Gebiet als Fördergebiet auszuweisen und damit notwendige Zuschüsse zu erhalten.

Die verwaltungsnotwendigen, bereits eingeleiteten Schritte wie die Aufstellung des Bebauungsplans und die Beantragung eines Fördergebiets führen nur zu einer geringfügigen Verzögerung des Baus. Der daraus resultierende Zeitplan ist von der Verwaltung und den Gemeinderäten stets offen kommuniziert worden – auch gegenüber den Jugendlichen, die an der Gestaltung des Platzes beteiligt waren.
Des Weiteren wird in dem Antrag zur Finanzierung des Vorhabens der Verkauf des ehemaligen Kindergartens in der Salzgasse 9 vorgeschlagen. In diesem Gebäude ist der Gesangsverein Concordia seit Jahrzehnten beheimatet, der das Gebäude pflegt und instand hält.
Aus den genannten Gründen hat die Fraktion CDU/Freie Wähler dem Antrag nicht zugestimmt. Leider konnten wir keine Mehrheit erzielen und letztlich wurde der Beschluss gemäß dem Antrag der Fraktionen WiSe, SPD-Wimpfener Liste und Bündnis 90/Die Grünen gefasst.