Antrag UBL-Fraktion

UBL Fraktion im Ortschaftsrat Jesingen

Thomas Allmendinger, Lindachstraße 4, 73230 Kirchheim-Jesingen, t.allmendinger@kirchheim-teck.de

Frau Ortsvorsteherin

Rathaus Jesingen Oktober 2023

Sehr geehrte Frau Armbruster,

die UBL-Fraktion beantragt Folgendes:

Der Ortschaftsrat möge beschließen, die Stadtverwaltung aufzufordern, erneut einen Verkehrsspiegel an der Einfahrt der Straße „Im Oberhof“ auf die L 1200 „Neue Weilheimer Straße“ anzubringen.

Begründung:

Der bisherige Verkehrsspiegel war beschädigt, wurde entfernt und durch einen neuen Verkehrsspiegel nicht mehr ersetzt. Die Argumentation der Stadtverwaltung ist,

„Ein Verkehrsspiegel bringe keine Sicherheit im Straßenverkehr“.

Bei zwei Vor-Ort-Terminen der Verkehrskommission wurde diese Auffassung immer wieder bestätigt. Grundsätzlich kann der Argumentation gefolgt werden, dass es Verkehrsteilnehmer/Innen schwerfällt, Entfernungen und Geschwindigkeiten richtig einzuschätzen, diese dadurch ihre Sorgfaltspflicht vernachlässigen würden und das schlussendlich zu einem Unfall führen könnte.

Die Begründung der betroffenen Bürger/Innen, dass die Sicht in die Kreuzung durch die Büsche und Hecken entlang der Lindach stark eingeschränkt ist, dies häufig auch durch Werbeplakate am Laternenpfahl verschärft wird und dass kein Unfall bisher durch den Verkehrsspiegel und die vernachlässigte Sorgfaltspflicht verursacht wurde, fand bei der Stadtverwaltung bisher kein Gehör.

Bei der Abwägung Verkehrsspiegel ja oder nein müssten die Begründungen der Bürger/Innen gewertet werden und sollten in die Entscheidung mit einfließen. Für uns sind diese Gründe mindestens so gewichtig wie die der Stadtverwaltung.

Ein Verkehrsspiegel zählt nach der Straßenverkehrsordnung nicht als Verkehrseinrichtung und ist somit kein Verkehrszeichen nach Anlage 4 zu § 43 Abs. 3 der StVO. Stattdessen handelt es sich lediglich um ein Hilfsmittel. Ein Verkehrsspiegel kann bei Ausfahrten die Sichtverhältnisse verbessern und damit den Blickwinkel vergrößern.

Die Aufstellung eines neuen Verkehrsspiegels ist auch ein Zeichen, das Anliegen der Bürger/Innen zu respektieren.

Thomas Allmendinger Gabrielle Miehe Sören Schäfer Nicole Orgon

Sascha Ebensperger Marianne Gmelin