Antrag unserer Fraktion zur Verkehrssituation im Bereich der Oskar-Schwenk-Schule

Wie bereits berichtet bemühen wir uns, Aspekte des neuen Landesmobilitätsgesetzes in unserer Arbeit einzubeziehen. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist die Sicherheit auf Schulwegen für den Fußgänger- und Radverkehr. Weitere Effekte sind im Hinblick auf Selbständigkeit und Gesundheit zu erwarten. Auf jeden Fall ist für eine umfassende Lösung auch die Bereitschaft der Eltern, Kinder und Schulverantwortlichen notwendig.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Verkehrssituation OSS im Bereich Oskar-Schwenk-Straße/Schulstraße:

• Prüfung der Vorgaben aus dem Landesmobilitätsgesetz mit dem Ziel, sichere Mobilität für Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg zu gewährleisten.
• Kontaktaufnahme mit MOVERS www.movers-bw.de oder ggf. www.aktivmobil-bw.de zur Klärung der Beratungs- und Fördermöglichkeiten für die Verbesserung der Verkehrssituation in der Umgebung der OSS (Oskar-Schwenk-Straße/Schulstraße/Hallenbadparkplatz)

Begründung:

Im März dieses Jahres ist das neue Landesmobilitätsgesetz in Kraft getreten, das auf nachhaltige Mobilität, ein faires Miteinander und vor allem sichere Mobilität für Kinder und Jugendliche zielt. Wir stimmen der Auffassung der Freien Wähler zu, dass die Sicherheit vor der OSS vor allem zu den Stoßzeiten erhöht werden muss. Jedoch sollte für eine Lösung professionelle Beratung in Anspruch genommen werden. Die Landesregierung stellt für Beratung und Verbesserung der Infrastruktur Fördermittel zur Verfügung. (https://www.aktivmobil-bw.de/foerderung-beratung/foerderprogramme/infrastrukturfoerderung-nach-lgvfg)

Die Verwaltung möge bitte prüfen, welche Vorgaben durch das neue Landesmobilitätsgesetz für diese Verkehrssituation zutreffen. Die Verwaltung möge bitte auch prüfen, wie eine Beratung und Förderung für eine Umgestaltung genutzt werden kann in Zusammenhang mit dem Programm MOVERS bzw. dem o.g. Programm aktivmobil-bw.de