Arbeit der CDU-Fraktion im Gemeinderat

Monat für Monat werden im Gemeinderat Entscheidungen getroffen, die unsere Stadt viel Geld kosten. Der Rahmen für diese Ausgaben wird mit der Aufstellung des Haushalts zu Beginn eines Haushaltsjahres getroffen. Die im Haushalt und damit auch im Mittelfristigen Finanzplan vorgesehenen Mittel unterliegen durch Vergaben im Gemeinderat, den Ausschüssen und der Verwaltung (je nach Höhe der Ausgabe) der ständigen Kontrolle auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit. So war es die CDU-Fraktion, die vor Jahren vorgeschlagen hat, die Planung der damals vorgesehenen Gemeinschaftsschule nicht umzusetzen, obwohl sie in der Finanzplanung bereits verankert war. Die Kosten waren damals einfach zu hoch und hätten die Wirtschaftskraft Waghäusels überfordert. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der CDU-Fraktion, heute können wir davon ausgehen, dass die im Bau befindliche Bauweise der Gemeinschaftsschule ca. 14 Millionen Euro geringere Kosten verursacht. Wir waren es, die den Bau einer Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Wagbach für 150 Tausend Euro als zu teuer ansahen und deshalb ablehnten. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte unserer Ablehnung. Die CDU-Fraktion sah eine Instandsetzung der Wasserspiele am Spraddlplatz mit mehreren hunderttausend Euro als unverhältnismäßig an und sorgte während der Vorberatung des Haushalts 2025 für die Streichung der Maßnahme. Folgerichtig hat die CDU-Fraktion in einer ersten Beratung die sehr hohen Kosten für einen Großflächenmäher hinterfragt und für eine neue, umfassend erklärende Verwaltungsvorlage mit der Mehrheit des Gemeinderats gesorgt. Nur einige wenige Beispiele, wie die CDU-Fraktion unaufgeregt, ohne populistische Verlautbarungen und beifallheischende Vorwürfe gegen die Verwaltung für das Wohl der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger sorgt. „Wir klären die an uns heran getragenen Anliegen der Bürger direkt mit der Stadtverwaltung. Soziale und Druckmedien brauchen wir dafür nicht.“ (ur)