Arbeitstagung der Zwischenlagergemeinden mit der Bundesbehörde BASE in Berlin

Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle wird die Bundesrepublik Deutschland noch sehr lange beschäftigen. Aus Sicht der Standortgemeinden mit Zwischenlagern ist es wichtig, den Suchprozess effektiv voranzutreiben und dabei die Bedürfnisse der Standortgemeinden nicht aus den Augen zu verlieren. Aus diesem Anlass fand in der vergangenen Woche ein Treffen mit dem zuständigen Bundesamt für Kerntechnische Entsorgungssicherheit (BASE) in Berlin statt. Das BASE beaufsichtigt die Arbeit der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ).

Im Mittelpunkt des Treffens standen die verschiedenen Planungen zur Endlagersuche und die nächsten Schritte im Bereich der Zwischenlagerung. Aufgrund der langen Dauer der Endlagersuche werden in diesem Zeitraum die Genehmigungen für die Zwischenlager und auch die Aufbewahrungsgenehmigungen für die einzelnen Castoren auslaufen. Daher sind neue Genehmigungsverfahren erforderlich, die rechtzeitig eingeleitet werden müssen und die Interessen der Standortkommunen berücksichtigen.

Die Standortkommunen bekräftigten bei diesem Treffen die Notwendigkeit eines Ausgleichs für die Belastungen der Standortkommunen. Die betroffenen Flächen werden für lange Zeit nicht anderweitig nutzbar sein und eine Belastung für die Kommunen darstellen. Aufgrund der Realisierung eines Endlagers bis in die 2100er-Jahre tragen die Kommunen eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Dies muss sich auch monetär niederschlagen. Die zentralen Zwischenlagergemeinden Ahaus und Gorleben (Standortzwischenlager vor Ort wurden erst durch politische Entscheidungen notwendig) erhalten hierfür bereits eine Entschädigung. Die Standortkommunen stehen im Austausch mit den politisch Verantwortlichen für diese Kompensation.

Wichtig für die Kommunen mit Zwischenlagern ist auch die Fertigstellung des Endlagers für mittel- und schwach radioaktive Abfälle in Salzgitter. Das Endlager in Niedersachsen, dessen Fertigstellung seit mehr als einem Jahrzehnt geplant ist, muss immer wieder neue Hürden überwinden. Eine Einlagerung soll nun Anfang der 2030er Jahre erfolgen. Die Fertigstellung dieses Endlagers wäre unter anderem ein wichtiges Signal an die Kommunen, dass die Realisierung eines Endlagers und die Entlastung der Zwischenlager Schritt für Schritt erfolgen. Die Endlagersuche im hoch radioaktiven Bereich soll 2027 mit der Benennung von Regionen, die für ein Endlager infrage kommen, einen nächsten Meilenstein erreichen.