Argumentation der FDP-Fraktion zum anstehenden Bürgerentscheid

„Wie wollen wir in Zukunft leben?“ lautete das Motto des Kommunalen Energietages 2023. In seiner Rede hatte EnBW-Vorstandschef Andreas Schell darauf eine klare Antwort: „So, dass es den Menschen gut geht. Uns eint der Wunsch, Baden-Württemberg zum Guten zu verändern.“ Eine zentrale Herausforderung sei dabei die Bekämpfung des Klimawandels, so Schell weiter. Für diese große Aufgabe brauche es Vertrauen und starke Partnerschaften.

Schon im ersten Halbjahr 2025 wurden wieder neue Temperaturrekorde in Baden-Württemberg gemessen. Die Forschung geht davon aus, dass die Hitzetage in Mitteleuropa zunehmen werden. Hitze hat – das zeigen Untersuchungen deutlich – eine große volkswirtschaftliche Dimension. Es wachsen die Belastungen für das Gesundheitssystem, von der medizinischen Versorgung bis hin zu steigenden Versicherungskosten. Wie können wir als Kommune darauf reagieren?

Der Gemeinderat in Dossenheim hat schon einen Hitzeaktionsplan diskutiert und Maßnahmen beschlossen. Professorin für Landschaftsplanung und Ökologie Leonie Fischer, Universität Stuttgart, erklärt im Interview mit der Zeitschrift „die:gemeinde“ vertiefend, welche Handlungsspielräume Städte und Gemeinden haben. Sie befürwortet innerorts den Straßenraum zu begrünen und führt weiter aus, dass auch eine höhere Artenvielfalt das Mikroklima spürbar verbessern kann. Das sieht die FDP Dossenheim genauso! Manuela Holzapfel, Gemeinderätin der FDP, regt an, ähnlich wie in Stuttgart, einen Klimainnovationsfonds aufzulegen, der praxisorientierte Projekte von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Klimafolgenanpassung fördert. Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich einige Initiativen in Dossenheim für den Klimaschutz engagieren.

FDP Dossenheim ist für das sinnvolle Projekt: Erhalt des Dossenheimer Waldes!

Ein Zitat von dem Wissenschaftler an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde Prof. Dr. Pierre Ibisch: „Im Klimawandel sind die Wälder unsere Verbündeten – nicht zuletzt als Klimaanlagen in der Landschaft, als Wasserspeicher und Kohlenstoffsenken.“ Wir, als FDP-Fraktion, betrachten es als zielführend keine Bäume im Dossenheimer Wald zu fällen. Denn dort würden bei vier Windkraftanlagen in das Ökosystem Dossenheimer Wald 14.400 Tonnen Beton (Fundament) und 25.200 Tonnen Schotter als Straßenbefestigung und Kranaufstellflächen in den Wald eingebracht werden. Zudem würde man an den Stellen, an denen der Wald gerodet werden würde, eine Temperaturerhöhung bis 55 °C durch Sonneneinstrahlung auf bisher durch Bäume beschattete Waldböden messen können. Dadurch entstehen Austrocknungseffekte, die sich auch auf das angrenzende Waldgelände auswirken. (Quelle: UPI-Bericht Nr. 88).

Wir sind dafür, dass die Energiewende mit Augenmaß weiter fortgesetzt wird.

„Die öffentlichen Haushalte sind stark angespannt“ (aus der Stellungnahme der Fraktionen B90/Die Grünen, CDU, Freie Wähler, SPD und die Linke – GN Nr. 31, S. 15). Welche Gründe gibt es, dass sich die Einnahmen geringer als die Ausgaben entwickeln?

Einer der ausschlaggebenden Gründe ist die geringere Zuweisung von Steuergeldern an die Kommunen. „Betrachten wir die letzten drei Jahre ist festzustellen, dass sich Deutschland in einer Rezession befindet“, so Christian Schwarz, Landtagskandidat der FDP bei einem Gespräch mit der Dossenheimer FDP. Seit Jahren sinken die Investitionen der ausländischen Unternehmen in den Industriestandort Deutschland. Warum? Er ist teuer und beinhaltet viele bürokratische Hürden. Gerade energieintensive Unternehmen benötigen günstige Energiepreise und sichere Leitplanken, um die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.

In der gemeinsamen Sendung „Jetzt red i: Energiewende, aber wie?“ des bayrischen und hessischen Rundfunks vor drei Wochen berichtet ein Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens, welches Glasflaschen herstellt, dass sie über eine 1 TWh (1.000.000 MWh) an Energie im Jahr benötigen würden. Um die Produktion sachgerecht aufrechterhalten zu können, muss 24 Stunden am Tag die gleiche Menge an Energie bereitgestellt werden, um das Glas auf rund 1.500 °C aufheizen zu können. Es wurde die Frage gestellt, wie das Unternehmen seine nächste Investition planen würde – mit Strom oder einem anderen Energieträger. Selbst der bayrische Wirtschaftsminister und Windkraftbefürworter Hubert Aiwanger äußerte sich in dieser Sendung dahingehend, dass das Unternehmen sich nicht für Strom als Energiequelle entscheiden werden wird.

Denn mit der volatilen Stromgewinnung aus Sonnen- und Windenergie und den bisher nicht vorhandenen Speichern lässt es sich nur schwer steuern, konstant eine so hohe Energiemenge zu erzeugen. Die notwendige Netzinfrastruktur ist noch nicht ausreichend gebaut worden. Hierauf muss fokussiert werden, damit Deutschland energiepolitisch unabhängig werden kann.

Wir sind dafür, den kommunalen Haushalt in Dossenheim zu konsolidieren.

Richtig ist es, dass wir als Kommune sparen müssen. Dazu möchten wir als FDP Dossenheim Vertrauen aufbauen, um gemeinsam gute Entscheidungen für das Wohl unserer Heimatgemeinde zu treffen. Starke Partner sind vor allem Sie, Bürgerinnen und Bürger von Dossenheim. Entscheidend ist es, dass wir, auch wenn der Gürtel enger geschnallt werden muss, nicht verängstigt sind, sondern mit einem starken Willen voranschreiten. Christian Schwarz betonte deutlich, dass es wichtig sei, mutig nach vorne zu blicken, in Baden-Württemberg innovative Ideen gerade im Bereich des Klimaschutzes zu unterstützen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. FDP- Gemeinderat Hendrik Tzschaschel ergänzte in der Diskussion, dass künftig auch verstärkt die Bildung in den Blick genommen werden muss, damit Deutschland die „Krisen“ (beschrieben in der Stellungnahme der Fraktionen B90/Die Grünen, CDU, Freie Wähler, SPD und die Linke – GN Nr. 31, S. 15) gut meistern kann.

(Hendrik Tzschaschel)