Artikel: Beschlüsse

Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Mai 2025

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurden folgende Themen behandelt. Detailinformationen können aus den jeweiligen Sitzungsvorlagen entnommen werden, die im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde Eisingen (www.eisingen-enzkreis.de) zu finden sind.

TOP 4

Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte und Gebührenkalkulation

- Beschlussfassung -

Beschluss:

1. Bezüglich der Gebührenkalkulation beschließt der Gemeinderat:

a. Der Gebührenkalkulation der Allevo Kommunalberatung (Anlage 2) vom 05. Mai 2025 wird zugestimmt.

b. Als Gebührenmaßstab wird die einheitliche personenbezogene Gebühr einschließlich Betriebskosten nach Wohnplatzanzahl je Unterkunft festgelegt. Die personenbezogene Gebühr einschließlich Betriebskosten wird nach Maßgabe der Kalkulation auf eine Gebühr je Kalendermonat und Wohnplatz von 241,34 €/Platz festgesetzt.

c. Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation vom 01. Juli 2025 bis 31. Dezember 2026 zu.

d. Nach Mitteilung der Verwaltung sind keine Ergebnisse aus Vorjahren in der vorliegenden Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Insbesondere liegen keine Kostenüberdeckungen vor, die ausgeglichen werden müssten.

e. Den der Berechnung zugrundeliegenden Abschreibungs- und Zinssätzen wird ausdrücklich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

2. Der Gemeinderat stimmt der Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften nach Anlage 1 zu.

Abstimmungsergebnis

15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

TOP 5

Vergabe Brandmeldeanlage Bergäckerhalle

Beschlussfassung -

Der Gemeinderat beschließt, die Fa. Sauter Elektrotechnik aus Bretten, zum Angebotspreis von 26.530,26 € brutto, für den Austausch der Brandmeldeanlage in der Bergäckerhalle zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

TOP 6

Vergabe Grundstück Flst.Nr. 8520, Gewerbegebiet Mulde

Beratung und Beschlussfassung –

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Flst. Nr. 8520, Gewerbegebiet Mulde nach der Bieterrangfolge B,C,A zum Preis von 72,00 €/m². Der Erwerber soll die Option erhalten, gegebenenfalls auch Teil- oder Gesamtflächen des angrenzende FlSt. Nr. 8517 zum Preis von 1,60 €/m² erwerben.

Abstimmungsergebnis

13 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)