Auf ein Neues: XXL-Landtag verhindern!

Themen-Stammtisch der Schurwald-FDP am 18. März 2025

Nicht vergeblich waren im Mai 2023 die Unterschriften zahlreicher Bürgerinnen und Bürger auf dem Schurwald für das FDP-Volksbegehren, das einen auf XXL-Größe aufgeblähten Landtag verhindern wollte. Zwar hatte das Innenministerium in Stuttgart die Zulassung des FDP-Begehrens verweigert, aber nun hat das baden-württembergische Verfassungsgericht den Initiatoren von „XXL-Landtag verhindern“ Recht gegeben. Das Innenministerium wurde dazu verurteilt, das Volksbegehren der FDP zuzulassen.

Die Schurwald-Liberalen nehmen diesen erneuten Beweis eines funktionierenden Rechtsstaats zum Anlass, interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Themenstammtisch am Dienstag, 18. März 2025, 19:00 Uhr, Vereinsraum 3, Schurwaldhalle, Aichwald-Schanbach einzuladen.

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen das Urteil und das weitere Verfahren des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern“ sowie Meinungen und Anregungen aus der Mitte der Bürgerschaft.

Vorstand FDP-Ortsverband Schurwald