Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Feuerwehrhaus muss zügig erfolgen

Angefragt wurde von unserer Fraktion, wann der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für das neue Feuerwehrhaus wieder auf die Tagesordnung kommt. Völlig unverständlich war für uns die kürzliche knappe Entscheidung von Gemeinderatsmitgliedern der Grünen, der Freien Wähler und Teilen der CDU, dem Aufstellungsbeschluss nicht zuzustimmen und dadurch den Neubau des Feuerwehrhauses noch einmal weiter zu verzögern. Der Aufstellungsbeschluss ist der logische nächste Schritt auf dem Weg zur Realisierung und auch die Grundlage dafür, mit den Grundstückseigentümern in konkrete Verhandlungen eintreten zu können. Der Aufstellungsbeschluss muss nun umgehend wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Weitere Verzögerungen darf es nicht geben, denn auch für die Feuerwehr bedeutet dies eine weitere unzumutbare Zeit der Ungewissheit. Bürgermeister Stalf erklärte, dass das Thema im Januar wieder auf die Tagesordnung kommt.

Baurechtsamt

Die vom Gemeinderat beschlossene Abgabe des Baurechtsamts wird von uns abgelehnt. Dadurch geht ein großes weiteres Stück Bürgernähe verloren und die Zeiten für Bauanträge werden sich erheblich verlängern. Auch für Firmen ist ein Baurechtsamt vor Ort ein wichtiger Standortvorteil. So wurde das Waldbronner Baurechtsamt u.a. immer wieder von Firmen wie z.B. Aldi oder Agilent für die gute, schnelle und unkomplizierte Zusammenarbeit gelobt. Gerade auch im Hinblick auf gemeindeeigene große geplante Bauvorhaben wie das Feuerwehrhaus oder einen 6-gruppigen Kindergarten im Rück II halten wir die Abgabe des Baurechtsamts für einen Fehler.

Manuel Mess, Jens Puchelt