Aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT)

Erweiterung des Trinkwasserbehälters „HB Etzenrot“ und „HB Reichenbach“

Die Wasserhochbehälter in den Ortsteilen Etzenrot und Reichenbach müssen saniert und erweitert werden. Der Zweckverband, der die Baumaßnahme durchführen und betreuen wird, befasst sich schon seit Längerem mit den Baumaßnahmen. Die Modernisierung und Erweiterung ist erforderlich, um auch zukünftig eine verlässliche Wasserversorgung für Waldbronn sicherstellen zu können. Die Maßnahmen haben große Erdbewegungen zur Folge, auch der Eingriff in die Natur ist nicht unerheblich. Abgetragenes Erdreich wird auf naheliegenden Grundstücken bis zur Neuverfüllung gelagert. Auf unsere Nachfrage hin wurde versichert, dass alle naturschutz- und artenschutzrechtlichen Auflagen auch während der Baumaßnahme beachtet werden. Wir werden dies während der Bauphase im Blick behalten.

Beim Wertstoffhof und den Grüngutplätzen bleibt alles beim Alten

Vorerst bleibt beim Wertstoffhof und den Grüngutplätzen in Waldbronn alles beim Alten. Im Wege der Haushaltskonsolidierung sollte geprüft werden, den Wertstoffhof wieder an das Landratsamt abzugeben – um Einsparungen zu generieren. Die Grüngutplätze sollten möglichst in der jetzigen Form erhalten bleiben.

Nach eingehender rechtlicher und fachlicher Prüfung durch die Gemeindeverwaltung und Gesprächen mit dem Landratsamt ist nur eine Kombiabgabe – d.h. Grüngutplätze gemeinsam mit dem Wertstoffhof – an den Landkreis möglich.

Diese Abgabe setzt aber voraus, dass dem Landratsamt entsprechende Flächen von der Kommune zur Verfügung gestellt werden, um einen Wertstoffhof sowie Grüngutplatz an einem Platz betreiben zu können. Die Rede ist von 2000 m²!

Da Waldbronn kurzfristig über keine gemeindeeigenen Flächen in dieser Größenordnung verfügt, haben wir uns dafür ausgesprochen, eine Rückgabe an den Landkreis gegenwärtig nicht weiter zu verfolgen. Das Defizit für das Jahr 2025 liegt bei der Gemeinde bei ca. 13 Tsd. EUR. Im Sinne der Haushaltskonsolidierung haben wir angeregt, dass die Gemeindeverwaltung prüfen soll, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes ggf. anzupassen.

KiTa Waldhöhle, Beauftragung von Planungsleistungen

Die Planungen für die Containerlösung der KiTa Waldhöhle auf der Wiesenfläche in der Wiesenstraße gehen in die nächste Runde. Der AUT hatte sich damit zu befassen, Planungsleistungen zu vergeben. Insgesamt soll mit den freigegebenen Mitteln von 31 Tsd. EUR ein Planungsbüro mit der Planung, Erstellung des Baugesuchs und Ausschreibung beauftragt werden. Diese Beschlussvorlage haben wir abgelehnt. Wir halten den mehrheitlich von Seiten des Gemeinderates beschlossenen Standort weiterhin für nicht geeignet für das Aufstellen der Container. Auf unsere Nachfrage hin, welche und wie viele Bäume auf der Wiese durch die Maßnahme gefällt werden müssen, wurde uns zugesichert, dies nachzureichen. Wir werden diese Maßnahme weiterhin kritisch begleiten.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Marc Purreiter, Dr. Brigitte Kalkofen, Beate Maier-Vogel, Lena Cannistra-Arzner