Aus dem Gemeinderat

SPD-Fraktion

Die Ferienzeit ist zu Ende und die erste öffentliche Sitzung des neuen Bürgermeisters und Gemeinderats liegt hinter uns. Drei Themen standen auf der Tagesordnung und zur Entscheidung.

Gebühren für Kinderbetreuung sozialverträglich angepasst

Eine gute und verlässliche Betreuung unserer Kinder in den Kindertagesstätten bzw. Kindergärten mit gut ausgebildetem Fachpersonal und einem breiten Angebot unterschiedlicher Betreuungsarten ist eines der herausragenden Markenzeichen unserer Gemeinde. Dafür, dass dem so ist, haben sich die Neulußheimer Sozialdemokraten immer wieder engagiert und neue Impulse gesetzt. Auch wenn es unser großer Wunsch ist, dass zukünftig die Kinderbetreuung gebührenfrei sein sollte, bleibt die Frage: Wie soll das finanziert werden?

Da die Landesregierung am aktuellen Modell festhält, in dem die Eltern rund 20 % der Betriebs- und Personalkosten mittragen sollen, sind wir gezwungen, Gebühren zu erheben und diese in regelmäßigen Abständen anzupassen. Da die Kostensteigerungen in der Vergangenheit eher moderat ausfielen, war es uns möglich, die Gebühren im Dreijahresrhythmus anzupassen.

Doch durch die starken Preis- und Tarifsteigerungen infolge der hohen Inflation der letzten beiden Jahre müssten die Gebühren nun um rund 22 % bzw. für die Kleinkinder um über 40 % erhöht werden. Dass eine solch drastische Erhöhung nicht vermittelbar und von vielen Familien nicht zu leisten ist, war allen am Ratstisch klar. Aus diesem Grund freut es uns außerordentlich, dass die Verwaltung mit Bürgermeister Weirether uns einen Entwurf vorlegte, der die Kostenanpassung in kleineren Schritten über mehrere Jahre verteilt und somit das Ganze sozialverträglicher gestaltet. So wird in den Jahren 2025 und 2026 die Gebühren um jeweils 7,5 % erhöht und die Gemeinde übernimmt den Rest der Mehrkosten.

Da das Wohl von Familien für uns höchste Priorität hat, tragen wir diese Lösung in vollem Umfang mit.

Integration von Flüchtlingen

Aktuell ist wohl kein Thema so stark emotional geprägt wie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Dass das nicht reibungslos geschieht, müssen wir täglich erleben. Umso wichtiger ist es, dass auf der untersten Ebene, hier in der Gemeinde, alles getan werden muss, damit eine Integration derer, die ein Bleiberecht haben, gelingt.

Eine der größten Herausforderungen in diesem Prozess sind die bürokratischen Hürden, die für die Flüchtlinge zu überwinden sind. Das kann auf ehrenamtlicher Basis nicht geleistet werden, hierzu bedarf es Fachleute, sprich Integrationsmanager*innen. Eine solche Einrichtung haben wir in der Verwaltungsgemeinschaft, und es war für uns selbstverständlich, den geplanten Umstellungen zuzustimmen. Auch begrüßen wir es, dass unsere Gemeinde zukünftig einen höheren Zeitanteil für das Integrationsmanagement bekommt und das Land die Zuschüsse hierfür nicht, wie geplant, kürzen wird.

Job-Rad für Gemeindebedienstete

Fahrradfahren ist gesund und umweltfreundlich. Aus diesem Grund bieten inzwischen zahlreiche Firmen ihren Mitarbeiter*innen an, über ein Gehaltsumwandlungsmodell kostengünstig an ein (Dienst-)Fahrrad bzw. E-Bike zu kommen.

Das soll nun auch für die Beschäftigten unserer Gemeinde möglich sein. Diese Initiative unserer Verwaltung begrüßen wir uneingeschränkt, ist es doch ein Aushängeschild für einen modernen und attraktiven Arbeitgeber. Auch signalisieren wir hiermit Vorbildfunktion, dass jeder einen Beitrag zur Verkehrsentlastung und -beruhigung in unserer Gemeinde leisten kann, ein Thema, für das sich die SPD Neulußheim seit über 30 Jahren stark macht.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung, Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Yves Koch und Hanspeter Rausch, www.spd-neulussheim.de