Aus dem Gemeinderat

Stellungnahme zum Haushalt 2025 der Gemeinde Hirschberg unseres Fraktionsmitglied Thomas Götz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 wurde am 26.11.2024 eingebracht. Erfreulicherweise haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der Vielzahl und Komplexität von Projekten wie Sanierung Sachsenhalle und Neubau 3. Halle, Gewerbepark und Neubaugebiet, keine Anträge zum Haushalt zu stellen.

Gerade diese 3 zukunftsweisenden Projekte erfordern von der Verwaltung und dem Gemeinderat viel Arbeit und Engagement, und so wäre es unsinnig gewesen, jetzt noch irgendwelche Anträge zu stellen, die in ihrer Priorität mit Sicherheit nicht so wichtig gewesen wären.

Allein für dieses Jahr sind Baumaßnahmen von ca. 10 Mio. € eingeplant. Das spricht für sich.

Betrachten wir nun den Ergebnishaushalt:

Die Ertragsseite ist geprägt durch einen erfreulichen Anstieg der Einkommensteuer auf 8,6 Mio. € (plus von 344 T €) und der Gewerbesteuer auf 6,8 Mio. € (plus von 800 T €). Insgesamt ist das ein Anstieg von ca. 1,1 Mio. €. Und das in diesen Zeiten. Das ist schon sehr beachtlich und zeigt die Nachhaltigkeit dieser Steuereinnahmen für Hirschberg. Damit nehmen wir im Rhein-Neckar-Kreis die Spitzenposition ein. Das ist nicht selbstverständlich. Es gibt andere Regionen in Deutschland, die von solchen Zahlen nur träumen können. An der Stelle sei erwähnt, dass wir die Reform der Grundsteuer nicht, wie manch andere Gemeinde, dazu benutzt haben, die Einnahmen zu erhöhen. Durch eine entsprechend hohe Reduzierung der Hebesätze, von 350 % auf 105 %, bewegen sich die Einnahmen weiterhin bei ca. 1,3 Mio. €. Dass sich diese Neuregelung bei großen Grundstücken teilweise sehr negativ ausgewirkt hat, ist ein anderes Thema und zeigt die Unausgewogenheit dieser Gesetzesänderung.

Mit Blick auf die Ertragsseite des Ergebnishaushaltes könnte man meinen, so weit, so gut, aber es gibt auch eine Kehrseite der Medaille, die da heißt: Aufwendungen. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr um sage und schreibe 1,8 Mio. € gestiegen, sodass wir mit einem voraussichtlichen Verlust von ca. 2,3 Mio. € noch mit einem blauen Auge davonkommen. Diese Verluste können zwar durch Rücklagen ausgeglichen werden, aber ewig geht das nicht.

Die hohe Steigerung der Aufwendungen wurde insbesondere durch folgende Positionen beeinflusst:

Anstieg der Personalaufwendungen um 250 T € auf 4,9 Mio. €. Diese Aufwendungen werden in Zukunft weiter steigen, auch vor dem Hintergrund, dass lt. dem Städte- und Gemeindebund mehr als 100.000 Stellen in den Kommunen unbesetzt sind. Bis 2030 werden rund 230.000 Mitarbeiter fehlen. Dieses Problem ist wohl nur durch Bürokratieabbau in den Griff zu bekommen. Gerade weniger Bürokratie bedeutet weniger Personalbedarfe, weniger Fachkräfte und weniger Personalaufwendungen. Auch das Thema Digitalisierung muss vorangetrieben werden, wobei unser Land auf diesem Gebiet nicht das schnellste ist. Da gibt es andere Länder, die das deutlich besser machen.

Die Aufwendungen für Gebäude- und Straßenunterhaltung haben sich um 340 T € auf 2,1 Mio. € erhöht. Es ist unserer Fraktion ein großes Anliegen, dass diese Infrastruktur in Schuss gehalten wird, da sonst noch höhere Folgekosten drohen.

Die Transferaufwendungen werden dominiert von den Zuschüssen an die Kindergärten und die Kleinkindbetreuung über insgesamt 5,9 Mio. € (Vorjahr: 5,7 Mio. €). Diese Kosten steigen von Jahr zu Jahr.

Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Kreisumlage gelegt werden. Diese steigt ebenfalls von Jahr zu Jahr. Zum Vorjahr stieg sie um 600 T € auf 5,8 Mio. €. Ende 2021 hatte der Kreis noch eine Rücklage von 104 Mio. €. Ende 2024 ist sie nach einem Minus von rd. 39 Mio. € aufgebraucht. Wie meinte der Landrat Stefan Dallinger in seiner Rede am 22.10.2024 treffend: „Die Kasse ist leer“.

Der Haushalt 2025 des Kreises wird maßgeblich beeinflusst durch erhöhten Bedarf im Sozialetat von ca. 30 Mio. € sowie durch Verlustabdeckung der GRN-Kliniken in Höhe von 29 Mio. €.

(Fortsetzung folgt)