Aus dem Gemeinderat

Stellungnahme zum Haushalt 2025 der Gemeinde Hirschberg unseres Fraktionsmitglieds Thomas Götz

(Fortsetzung)

… Die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 ist zwar geprägt von weiter steigenden Erträgen, aber auch von weiter steigenden Aufwendungen, so dass das ordentliche Ergebnis von der Planung weiterhin negativ sein wird. Keine guten Aussichten.

Ein Damoklesschwert hat sich vor einiger Zeit nach einem Gerichtsurteil im Schwäbischen in der Weise aufgetan, wonach wir uns an der Sanierung des Schulzentrums in Schriesheim, analog der Hirschberger Schülerzahl, beteiligen müssten. Wir reden hier über einen Betrag von voraussichtlich über 1 Mio. €. Hoffentlich kann bald Entwarnung gegeben werden, nachdem sich wohl eine Lösung abzeichnet, dass das Land die Kosten übernimmt.

Wenden wir uns nun dem Finanzhaushalt zu:

Der Finanzhaushalt ist geprägt durch Baumaßnahmen im Volumen von 10,1 Mio. €. Diese betreffen insbesondere folgende Maßnahmen:

4,1 Mio. € für den Anbau Trainingshalle und Sanierung Sachsenhalle

1,4 Mio. € für die Straßen- u. Kanalsanierung Friedendweg/Elisabeth-Kulmann Straße

1,3 Mio. € für den Anbau Grundschule Großsachsen für Ganztagsbetreuung

Die gesamten Kosten allein für diese 3 Vorhaben betragen ca. 20,1 Mio. € bis 2028.

Die geplante Schuldenaufnahme über 1,5 Mio. € betrachten wir als moderat. Mit einem Schuldenstand von ca. 5 Mio. €, entspricht 505 € pro Einwohner, liegen wir unter dem Durchschnitt der pro Kopfverschuldung des Rhein-Neckar-Kreises von 545 € pro Einwohner.

In der Mittelfristplanung wird für das Jahr 2026 aber mit Neuschulden von 7 Mio. € gerechnet. Ob sich diese Zahl noch nach unten bewegt, hängt stark von der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes ab.

Nach diesen unsäglichen Jahren der Ampel-Regierung erwarten wir von einer neuen, hoffentlich CDU geführten, Regierung eine völlig veränderte Wirtschaftspolitik, die die Themen Bürokratieabbau, niedrigere Energiepreise und Arbeitskräftemangel in den Griff bekommt. Dadurch erhoffen wir uns, dass in Deutschland auch deutlich mehr Wohnungen gebaut werden und dass vor allem die Baukosten gesenkt werden.

Weg von der ideologischen Fingerzeig-Politik à la Habeck, der mit seinem unausgegorenen Heizungsgesetz ein Musterbeispiel geliefert, was passiert, wenn ich die Bevölkerung nicht mitnehme und große Ängste bei den Menschen verursache.

Es ist ja nicht so, dass die Menschen keinen Klimawandel wollen. Sie sind sicher bereit, dafür auch Opfer zu bringen. Aber politische Entscheidungen müssen für sie klar und transparent sein. Und deshalb hätten die Politiker der Ampel-Regierung gut daran getan, wenn sie die Dinge zuerst einmal intern zu Ende diskutiert hätten. Wie sagte der frühere Wirtschaftsminister Ludwig Erhard: „50 % der Wirtschaft ist Psychologie“.

Und hier sind wir beim Thema:

Für die klimaneutrale Energieversorgung der Sachsenhalle, Anbau 3. Halle und Grundschule in Großsachsen nehmen wir sehr viel Geld in die Hand. Für die angestrebte Klimaneutralität bis 2035 werden weitere hohe Investitionen nötig sein, vor allem in Gebäude. Das geht aber nur, wenn auch die entsprechenden Mittel vorhanden sind. Und woher kommen die? In erster Linie aus der Einkommensteuer und Gewerbesteuer.

Wir haben schon immer gesagt, dass Ökologie und Ökonomie untrennbar miteinander verbunden sind. Klimaschutz braucht gute wirtschaftliche Entwicklung, damit er bezahlt werden kann.

Wenn die Gegner von einem Neubaugebiet oder einer Erweiterung des Gewerbeparks von Klimaschutz reden, dann sollen sie auch sagen, woher das Geld für die Klimaneutralität kommt.

(Fortsetzung folgt)