Aus dem Gemeinderat

Stellungnahme zum Haushalt 2025 der Gemeinde Hirschberg unseres Fraktionsmitglied Thomas Götz

(Fortsetzung)

Die Kosten für den Anbau an die Grundschule Großsachsen aufgrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung betragen insgesamt 2,3 Mio. €. Beschlossen wurde das Gesetz von Bund und Ländern. Bei näherer Betrachtung der Finanzierung dieses Rechtsanspruchs fällt Folgendes auf:

Das Investitionsprogramm für Zuschüsse legt der Bund auf. Baden-Württemberg bekommt 380 Mio. € aus dem Topf. Lt. Angaben von Kommunalverbänden gingen allerdings Anträge von 1,2 Milliarden € ein und damit dreimal so viele Anträge wie es momentan Geld gibt. Dann kam das Hickhack mit den Zuschüssen. Die Verwaltung musste das Projekt zunächst stoppen, weil nicht klar war, ob wir Zuschüsse bekommen. Am Anfang wurde auch von einem Losverfahren gesprochen. Ein Negativbeispiel, bei dem man nur noch den Kopf schütteln kann, mit fataler Außenwirkung auf die Bevölkerung.

Dieses Beispiel zeigt auch, dass von Bund und Ländern öffentlichkeitswirksame Gesetze gemacht werden, bei denen sich die Politiker auf die Schulter klopfen und die Kommunen müssen es ausbaden, weil die Finanzierung nicht geklärt ist.

Bisher gilt das Konnexitätsprinzip, d.h. wer bestellt, der bezahlt. Und genau dieses Prinzip wird von Bund und Ländern immer mehr ausgehebelt.

Damit es nicht falsch verstanden wird. Das Gesetz ist natürlich sinnvoll, aber wenn die Kommunen schon solche Aufgaben übernehmen, dann müssen Bund und Länder auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Neben diesen Großprojekten gibt es aber noch etliche kleinere Projekte, die ebenfalls wichtig sind, wie z.B. Neugestaltung der Unterführung B3 in Leutershausen, Erneuerung Treppenanlage Drittelsgasse, Sanierung der Trauerhalle und der Stützmauer Friedhof Leutershausen. Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang sehr, dass die Grünpflege des Friedhofes wieder von der Gemeinde selbst durchgeführt wird, nachdem die Fremdvergabe einfach nicht funktioniert und zu viel Ärger geführt hat.

Trotz der vielen Baumaßnahmen ist es unserer Fraktion sehr wichtig, dass wir die Planungen für die Entwicklung der Ortsmitte in Leutershausen weiter vorantreiben, um Klarheit darüber zu verschaffen, was mit den einzelnen Gebäuden geschieht. Wir reden seit Jahren im Zuge der Haushaltsberatungen darüber, dass etwas passieren muss. Und bisher ist immer nichts passiert. Und dieses Jahr wollen wir dran gehen. Zumindest, dass einmal eine Richtung erkennbar ist, auch im Hinblick auf den Standort des Bürgerhauses.

Ein weiteres Thema treibt uns sehr um, auch wenn es zwar auf den aktuellen Haushalt keine Auswirkungen hat, aber irgendwann wird es im Haushalt aufschlagen, und zwar die Kommunale Wärmeplanung.

Zum 1.1.2024 ist das Wärmeplanungsgesetz (WPG) auf Bundesebene in Kraft getreten. Der Konvoi (Umlandgemeinden wie Schriesheim, Dossenheim, Ladenburg etc.) um die Gemeinde Hirschberg wird die Wärmeplanung auf Grundlage des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes (KlimG) Baden-Württemberg erstellen. Es geht um die Aufstellung eines klimaneutralen Zielszenarios 2040, mit Zwischenschritt 2030. (Fortsetzung folgt)