Aus dem Gemeinderat

Abschlussbericht zur Flächennutzungspotentialanalyse

Die Gemeinde Mühlhausen wurde am 1. Dezember 2022 in das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ des Landes Baden-Württemberg aufgenommen.

Mit Auftrag vom 30.05.2023 wurde die STEG Stadtentwicklung GmbH mit der Durchführung einer Flächenpotenzialanalyse beauftragt. Diese wurde dann ab Anfang 2024 durchgeführt. Als Flächenpotenziale berücksichtigt werden Leerstände, Nachverdichtungspotenziale, Baulücken und Entwicklungsflächen gemäß Ausweisung im Flächennutzungsplan. In März 2024 fanden Informationsveranstaltungen in allen drei Ortsteilen und anschließend Befragungen der Grundstückseigentümer statt.

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde nun der Abschlussbericht vorgestellt und Empfehlungen für das weitere Vorgehen gegeben. Diese Empfehlungen sind:

• Kontinuierliche Ansprache und weiterer Kontakt mit den Eigentümern
• Einsatz eines Flächenmanagers (den es in der Gemeinde ja schon gibt)
• Priorisierung der Maßnahmen zur Innenentwicklung gegenüber der Ausweisung von Neubaugebieten

Dazu gab Gemeinderat Marc Genter für unsere Fraktion folgende Stellungnahme ab:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die detaillierte Vorstellung Ihres Abschlussberichts zum Thema Innenentwicklung.

Seit mehreren Jahren beschäftigt sich die Gemeinde und wir als Gemeinderat mit diesem Thema.

Bereits im Jahr 2022 haben wir Grünen einen entsprechenden Antrag zum Liegenschaftsmanagement eingebracht, der durch den Gemeinderat auch beschlossen wurde, der ja gerade das Thema Innenentwicklung voranbringen sollte. Der Flächenmanager war Teil dieses Antrags und ist bereits installiert.

In den letzten Jahren fand die Entwicklung bereits eh meist im Innenbereich statt. Gerade in Bereichen mit einem Sanierungsprogramm konnten wir gut beobachten, wie stark bestehende Strukturen erneuert wurden, und so wohnt man erhalten werden konnte.

Was sind die Vorteile der Innenentwicklung: vorhandene Infrastruktur, die Straßen und Kanäle werden weiter genutzt. Eine Erschließung ist vorhanden. Wir brauchen weniger neue Flächen zu versiegeln. Das ist wichtig, um zum Erreichen des Flächenziels in Baden-Württemberg beizutragen.

Allerdings, die Aktivierung neuer oder bestehender Grundstücke ist aufwändiger und braucht viel Geduld und viel Kommunikation mit den Eigentümern. Ganz grundsätzlich stellt sich für uns als Gemeinde beziehungsweise Gemeinderat folgende Frage, wie viel wollen wir, dass die Gemeinde in Zukunft wächst?

Außerdem stellt sich die Frage, wie sich die Bevölkerungsstruktur über die nächsten Jahre entwickeln wird. Dies wurde ja auch im Bericht deutlich. Schon jetzt sieht man deutlich eine Verschiebung der Altersstruktur. Die aktuelle Kommunalstatistik zeigt dies auf, insbesondere in der Prognose für die nächsten 20 Jahre. Dies bedeutet, dass immer mehr Menschen in eigentlich zu großen Wohneinheiten wohnen und vermutlich den Bedarf sehen, in kleinere Wohneinheiten zu wechseln. Diese sollten dann auch seniorengerecht ausgestattet sein, damit möglichst lange eine selbstständige Versorgung möglich wird beziehungsweise bleibt letztendlich wäre ein Tausch von Wohnfläche nötig schaut man wieder auf die Statistik sieht man das in den letzten 50 Jahren die Wohnfläche Pro Bewohner sich verdoppelt hat von circa 25 m² auf inzwischen 50 m². Das ist eine ganze Menge Nicht, dass ich hier falsch verstanden werde. Ich will niemanden Wohnfläche wegnehmen, aber ich denke, es braucht ein Umdenken, da wir weniger Flächenverbrauch anstreben müssen und damit auch den sonstigen Ressourcenverbrauch verringern können. Diese Notwendigkeit ist nicht neu. Bereits in den siebziger Jahren hatte der Club of Rome dies gefordert. Wie wir aus dem Bericht entnehmen können, haben wir ein Potential von ca. 4 ha für die Innenentwicklung. Das ist die Fläche von 8 Fußballfeldern. Rechnen wir mit Grundstücksgrößen von 500 m² entspricht dies rund 80 Grundstücken. Natürlich nur rein theoretisch, ich weiß, aber es ist durchaus eine nennenswerte Zahl.

Vielen Dank auch für die Vorstellung der Möglichkeit der Entwicklung der Fläche in Mühlhausen. Hier wurden einige Ideen, die wir ja auch schon öfters angesprochen haben, dargestellt. Wir finden diese Ideen sehr charmant. Die vorgestellten Folgekosten eines neu zu schaffenden Neubaugebiets ist aus meiner Sicht sehr erhellend. Wir müssen dies bei unseren Entscheidungen pro und contra Neubaugebiet mit Sicherheit berücksichtigen.

Die nächste Frage, die sich nun stellt, wie machen wir mit den Ergebnissen weiter oder landet die Studie in der nächsten Schublade? Aus unserer Sicht sollten wir als Gemeinde weiterhin die Innenentwicklung priorisieren und die nötigen Maßnahmen durchführen. Darüber sollten wir nun im Gemeinderat gemeinsam beraten und entscheiden.“

Auch die weiteren Punkte der Gemeinderatssitzung drehten sich vorwiegend um das Thema Bauen.

Grundschule Tairnbach

Hier war eigentlich vorgesehen, die Holzbauarbeiten „neu“ zu vergeben, da es bei der ersten Vergabe zu Problemen gekommen war. Allerdings zog der Anbieter sein sehr – vielleicht zu – gutes Angebot zurück, sodass nun doch die Vergabe wie im Januar vorgenommen zum Tragen kommt. Parallel berichteten die beiden Architekten von einem ersten zeitlichen Verzug, den es durch Verzögerungen beim Abschluss der Arbeiten an der „Erschließungsstraße“ gab. Wie sich das auf den weiteren Projektverlauf auswirkt, ist noch nicht geklärt. (siehe auch RNZ vom 01.04.2025)

Feuerwehrgerätehaus Rettigheim

Es wurden weitere Vergaben planmäßig getroffen und Architekt Reiss gab den aktuellen Stand der Arbeiten bekannt.

Aufhebung des Bebauungsplans Ruhberg mit allen Änderungen

Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs sind die Bebauungspläne für das erste Gebiet Ruhberg unwirksam. Hintergrund war ein Rechtsstreit der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG gegen das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises wegen eines Bauvorbescheids. Formal muss nun die Gemeinde diesen Bebauungsplan aufheben. Da die Erschließung des Gebiets ziemlich abgeschlossen ist, besteht keine Notwendigkeit, einen neuen Bebauungsplan zu beschließen.