Aus dem Gemeinderat

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 01.04.2025 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

(Die nachfolgend genannten Vorlagen können auf der Homepage der Stadt Plochingen unter plochingen.gremien.info eingesehen werden.)

1. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Filsgebiet-West, nördlich der Fils"

1. Abwägung der Belange aus der frühzeitigen Unterrichtung

2. Entwurfsbeschluss

3. Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

(Vorlagen-Nr. 041/2025 und 041-1/2025)

Bei 12 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen folgender Beschluss:

1. Die Belange aus der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange werden gegeneinander und untereinander gemäß dem jeweiligen Beschlussvorschlag in der Abwägungstabelle abgewogen.

1.1. Die kleine Unterführung wird, wie im BPlan-Entwurf dargestellt, mit Pollern für den Kfz-Verkehr gesperrt.

Bei 15 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme folgender Beschluss:

2. Der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Filsgebiet-West, nördlich der Fils“ wird beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

2. Neugestaltung Straßenraum "Bahnhofstraße"

- Vergabe der Straßen- und Tiefbauarbeiten

(Vorlagen-Nr. 056/2025)

Bei 10 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme folgender Beschluss:

Die Firma A. Waggershauser Straßenbau GmbH & Co. wird als wirtschaftlichster Bieter mit einer Angebotssumme von 720.133,93 € brutto mit der Ausführung der Straßen- und Tiefbauarbeiten beauftragt.

3. Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Abwasserverband Kläranlage Reichenbach an der Fils" am 05.05.2025

(Vorlagen-Nr. 067/2025)

Einstimmig folgender Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt den TOP 2 „Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter“ der Sitzung des AVB zur Kenntnis und empfiehlt dem Vertreter die Zustimmung zum Wahlvorschlag lt. Beschlussvorlage ABW/2025/ 003 (Anlage 2).

2.1. Der Gemeinderat nimmt den TOP 3 „Wahl der Vertreter des Abwasserverbands für die Verbandsversammlung des Gruppenklärwerks Wendlingen“ zur Kenntnis und empfiehlt dem Vertreter die Zustimmung zum Wahlvorschlag lt. Beschlussvorlage ABW/2025/ 004 (Anlage 3).

2.2. Zeitgleich stimmt der Gemeinderat der Entsendung der Vertretung/Stellvertretung der Stadt Plochingen zu.

3. Der Vertreter der Stadt Plochingen wird beauftragt, in der Sitzung des Zweckverbandes „Abwasserverband Kläranlage Reichenbach an der Fils“ am 05.05.2025,

3.1. der Maßnahme „Ersatzneubau Klärschlammbehandlung-Notwendige Straßenbauarbeiten im Zuge der Baumaßnahme“ in Form der Kostenschätzung Variante 1 vom 21.01.2025 über 380 T€ (vgl. Vorlage AWB/2025/005 der Sitzung (hier: Anlage 4) zuzustimmen,

3.2 den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2023 des Zweckverbandes „Abwasser-verband Kläranlage Reichenbach an der Fils“ in der Fassung vom 01.03.2025 in der vorliegenden Form (hier: Anlage 5) festzustellen,

3.3. dem Wirtschaftsplan des Zweckverbandes „Abwasserverband Kläranlage Reichenbach an der Fils“ in der Fassung vom 13.01.2025 (hier: Anlage 6) zuzustimmen.