Aus dem Gemeinderat

Neben Arbeitsvergaben ging es in der Gemeinderatssitzung im Wesentlichen um die mögliche Erneuerung des Lärmschutzwalls und der aufgesetzten Lärmschutzwand an der Kreisstraße 4143.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Beschlossen wurde im März, den langjährig im Kommando der Freiwilligen Feuerwehr tätigen Stefan Mehlich zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Brühl zu ernennen. Dem Stabführer des Spielmannszugs der FFW Brühl, Andreas Schliesser, wurde die Ehrennadel in Gold für 40-jährige ehrenamtliche Tätigkeit verliehen.

Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands High-Speed-Netz-Rhein-Neckar

Dr. Göck erklärte, dass der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar gegründet wurde, um den Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar durch eine bessere Versorgung mit Breitbandinternet (Glasfaser) zu stärken. Zwar war Brühl bei der Gründung des Zweckverbands als eine der wenigen Gemeinden im Kreis bereits gut mit Glasfaserkabeln versorgt, beteiligte sich jedoch solidarisch an dem Zweckverband, da es zur Erlangung der Landesförderung nötig war, dass alle Gemeinden und Städte des Landkreises Rhein-Neckar dabei sind. Die erste Verbandssatzung vom 4. Dezember 2014 wurde bereits mehrfach neu gefasst, um aktuelle Entwicklungen aufzunehmen. Mit der 5. Änderung sollen das Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung des Zweckverbands nach HGB ermöglicht werden. Der Bürgermeister sollte nun vom Gemeinderat beauftragt werden, dieser eher formalen Änderung zuzustimmen, was einstimmig und ohne Aussprache geschah.

Erneuerung der Lärmschutzwand Mannheimer Landstraße (K4143) – Vergabe der Planungsleitung und Fachleitplanung

Bürgermeister Dr. Göck stellte das Projekt vor: Im Januar 2022 wurde der Gemeindeverwaltung vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis mitgeteilt, dass sich das Unterteil des Bauwerks an der K4143 verändert habe. Das Unterteil liegt im Eigentum und in der Unterhaltspflicht der Gemeinde. Die aufgesetzte Lärmschutzwand liegt im Eigentum des Landratsamts.

Erste Untersuchungen haben ergeben, dass sich tatsächlich kleinere Bewegungen im Millimeterbereich ergeben haben. Ob die Probleme von den defekten Trögen im Unterteil herrühren, wie der Landkreis meint, oder von den (falsch) aufgesetzten Wänden des Kreises wie die Gemeinde meint, kann nicht eindeutig festgestellt werden. Daher hat man sich darauf geeinigt, die Gesamtkosten für die Sanierung jeweils zur Hälfte durch das Landratsamt und die Gemeinde Brühl zu tragen.

Eine Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass eine Erneuerung die beste Lösung wäre.

Nun soll im nächsten Schritt die Planung verfeinert werden, um gerüstet zu sein, wenn sich die Risse verschlimmern sollten. Die Planung plus Bauleitung zur Erneuerung der Lärmschutzwand soll an das Ing.-Büro MVV Regioplan aus Mannheim zum Honorarangebot von 138.724,08 € und die Fachplanungsleitung – Tragwerkplanung – zur Erneuerung der Lärmschutzwand an das Ing-Büro Herzog + Partner aus Mannheim zum Honorarangebot von 43.931,35 € vergeben werden.

Bürgermeister Dr. Göck gab das Wort an die einzelnen Fraktionen und es entbrannte eine heftige Diskussion.

Gerhard Zirnstein (CDU) betonte, dass der Lärmschutz ein wichtiges Thema sei und der Lärmaktionsplan für diesen genannten Bereich einen Lärmschutzwall und sogar Tempo 30 vorsehe. Hintergrund für den Lärmschutz, so Zirnstein, sei doch gewesen, dass der Bereich Schütte-Lanz zunächst als Gewerbegebiet geplant gewesen und daher von Anfang an mit einer Lärmschutzwand geplant worden sei. Diese sei nun nicht mehr in Ordnung und müsse daher erneuert werden. Seine Fraktion sei hier nicht einheitlicher Meinung. Dass nun ein Betrag von über 500.000,- € auf die Gemeinde zukommen werde sei in der jetzigen Haushaltssituation sehr schwierig, müsse aber wohl sein, um den Lärmschutzgutachten und den Vorgaben aus dem Lärmaktionsplan zu folgen.

Hendrik Sessler (SPD) hielt sich kurz. Es handle sich um ein baufälliges Konstrukt, das erneuert werden müsse. Der Lärmaktionsplan sieht eine 3 m hohe Wand und Tempo 30 vor. Aus diesem Grund müsse gehandelt werden und auch ein vollständiger Fuß- und Radweg solle angelegt werden. Er gab die Zustimmung aus der SPD-Fraktion.

Klaus Pietsch (FW) stellte die Frage, ob das Bauwerk erneuert werden soll oder nicht. Es gebe darauf aber nur eine Antwort: man muss die Bevölkerung vor einem Spontanversagen schützen und müsse daher das Geld in die Hand nehmen. Klaus Pietsch fordert von der Verwaltung eine Information, wie die Bevölkerung gewarnt werden kann, wenn es durch vorhersehbare Witterungseinflüsse zu einem Spontanversagen kommen könnte.

Pietsch ging auch auf die Kosten ein. Er sprach von Kosten in Höhe von 1,3 Mio. Euro, die je zur Hälfte von Landkreis und Gemeinde gezahlt werden müssten und stellte die Frage, warum ein Bauwerk an einer Kreisstraße durch die Gemeinde auch nur anteilig bezahlt werden müsse. Weiterhin wollte er wissen, warum 2004, als die Lärmschutzwand aufgesetzt wurde und klar war, dass damals schon ein Defekt im Unterbau vorlag, nicht gleich gehandelt wurde und jetzt nach über 20 Jahren Kosten auf die Gemeinde zukommen würden. Diese Kosten wären definitiv vermeidbar gewesen.

Aus Sicherheits- und Gesundheitsgründen werde die Fraktion der FW aber zustimmen. Jedoch müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, die Kosten zu reduzieren. Auch der geplante Radweg für etwa 174.500,- € solle hinterfragt werden.

Tino Dobrotka (AfD) schloss sich den Worten der FW an. Auch bei knappen Kassen gelte Safty first und daher werde es die Zustimmung der ganzen AfD-Fraktion geben. Er bat aber auch auf die Kosten zu achten und zu prüfen, ob der Fuß- und Radweg wirklich nötig sei. Weiterhin forderte Dobrotka einen schnellstmöglichen Baubeginn.

Ralf Jochen Meyer (AfD) stellte nochmals die Frage, wer die Verantwortung am Baumangel aus 2004 trägt.

Peter Frank (GL) stimmt der Vorlage ebenfalls zu, da die Sicherheit gewährleistet sein muss. Er forderte aber eine rechtliche Absicherung für die Gemeinde für den Fall, dass das Spontanversagen eintritt. Hier müsse dann geklärt sein, wer die Verantwortung trägt. Auch stellte Frank fest, dass eine Kreisstraße mehr Lärm verursache als eine Ortsstraße und daher die Lärmschutzwand absolut vonnöten sei. Da es aber eine Kreisstraße ist, forderte er die Verwaltung auf mit dem Kreis zu reden und mehr Anteile zu verlangen.

Wolfram Gothe (CDU) ergriff das Wort und teilte mit, dass er sich den Ausführungen seiner Fraktion nicht anschließen werde. In Zeiten knapper Kassen solle erst einmal abgewartet werden. Es werde, so Gothe, mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Er schlug vor, den Lärmschutzwall komplett zurückzubauen und keine Wand mehr zu errichten, da die Seniorenheime auf der anderen Straßenseite ebenfalls keinen Schutz hätten. Er forderte, dass Hecken und Bäume gepflanzt werden und endlich angefangen wird zu sparen.

Hans Zelt (SPD) stellte klar, dass dieser Bau vom Steuerzahler finanziert wird. Egal, ob die Gemeinde oder der Kreis die Wand baue. Er sieht aber die Gemeinde absolut nicht in der Verantwortung. Er habe die Faust in der Tasche, da das Landratsamt versuche, sich mit Hinweisen auf 2004 aus der Verantwortung zu stehlen.

Bürgermeister Dr. Göck stellte zunächst fest, dass die Gemeinde die Schäden beobachte und die Planungen vorantreibe. Damit erfülle man die Vorschriften zur Verkehrssicherheit und niemand trage dann persönliche Verantwortung, wenn der äußerst unwahrscheinliche Fall des Spontanversagens eintreten sollte.

Was ihn selbst in Absprache mit dem damaligen Ortsbauamt 2004 bewogen habe, den Abriss der leicht beschädigten Tröge auf Kosten der Gemeinde nicht anzuordnen, könne er nicht mehr unzweifelhaft erklären. Man müsse wissen, dass 2004 diese Kreisstraße gegen massiven Widerstand der Anwohner gebaut worden sei. Ob die Anwohner den „schöneren“, bepflanzten Wall vor ihren Reihenhäusern einer Wand gegenüber bevorzugten und man fürchtete, dass bei einer Planänderung neue Einspruchsmöglichkeiten eröffnet würden, könne er nicht mehr sagen. Vielleicht sei es auch „nur“ um die Einsparung der Abriss- und Entsorgungskosten gegangen, die auch damals schon im hohen sechsstelligen Bereich gelegen hätten, und die eben jetzt ausgegeben werden müssten. Heute sei man jedenfalls froh, dass man diese Kreisstraße habe, denn ansonsten müsste der gesamte West-Ost-Verkehr durch Brühl und Rohrhof fließen.

Nun ergriff Ortsbaumeister Reiner Haas das Wort. Die Wand sei damals nicht tief genug in die Tröge gegründet worden. Ein Spontanversagen sei nicht ganz auszuschließen, jedoch nicht wahrscheinlich. Man habe die Rissebildung im Blick und werde dann handeln, wenn die Risse deutlich größer würden. Jedoch solle der Rat jetzt die Zustimmung geben, dass alles weitergeplant werden kann, um bei stärkerer Rissebildung schnell tätig werden zu können. Dies bedeute, dass man nicht sofort anfange zu bauen, sondern erst dann wenn es nötig sei. Ein Abriss ohne Neubau sei aber nicht möglich, so Haas, handele es sich doch um ein Allgemeines Wohngebiet, das vor dem Lärm der Kreisstraße 4143 zu schützen sei. Dies stehe im Planfeststellungsbeschluss und dies habe ein neues Lärmschutzgutachten auch wieder ergeben. Die Seniorenheime befänden sich im Gewerbegebiet und dort sei passiver Lärmschutz verbaut. Dies gelte auch für das später errichtete Wohngebiet „Schütte-Lanz“.

Hans Hufnagel (SPD) fasste zusammen: „Wir verabschieden heute die Planung – nicht den Bau.“ Ortsbaumeister Haas stimmte zu und ergänzte, dass auch die nun zu verabschiedenden 180.000,- € nicht sofort anfallen, denn die darin enthaltene Bauleitung und deren Vergütung erfolge später.

Nach langer kontroverser Diskussion wurde abgestimmt und der Vorlage mit 18 zu 2 zugestimmt.

Ersatzneubau an der Schillerschule – Vergabe Metallbau-, Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten

Bürgermeister Dr. Göck erklärte, dass es für dieses Gewerke nur ein Angebot durch die Firma Pabst Metallbau GmbH aus Bammental gegeben habe, das etwa 10.000,- Euro über der Kostenschätzung liegen würde.

Man müsse diesem Angebot aber zustimmen, damit das bestehende Treppenhaus und der Verbindungsgang des Ersatzneubaus fertiggestellt werden könne.

Alle Fraktionssprecher stimmten der Vergabe zu, auch wenn es dieses Mal teurer sei als geschätzt.

Annahme von Spenden

Bürgermeister Dr. Göck erklärte, dass es Spenden über 1.630,- zu verabschieden gebe. Eine Spende resultierte aus der Auflösung des Kanarienzucht- und Vogelschutzvereins in Höhe von 1.530,- €, was an die Kindergärten ging, und 100,- € als Blumenspende für den Sonnenschein-Kindergarten für den Sommertagsumzug vom Blütenmeer.

Fragen und Anregungen der Mitglieder des Gemeinderats

Wolfram Gothe (CDU) wollte wissen, was mit dem Goggel auf dem Goggelplatz in Rohrhof los sei, und ob er am 1. Mai wieder an seinem Platz stehe oder sich gar bewege.

Ortsbaumeister Haas gab zu Protokoll, dass der Goggel vom Brunnen einen neuen Motor bekäme und zur Reparatur abgebaut worden sei. Zum Zunftbaumfest werde der dann wieder bewegliche Goggel aber leider nicht fertig.

Peter Frank (GL) wollte den Stand zu den Vodafonemasten wissen, da die Verbindung in Brühl und Rohrhof eine Katastrophe wäre. Den aktuellen Stand interessierte auch Gemeinderat Hans Hufnagel (SPD).

Bürgermeister Göck gab zur Antwort, dass es „eigentlich“ gute Nachrichten gebe. Alles sei „in time und in budget“, habe ihm der Pressesprecher von Vodafone vor wenigen Tagen auf Anfrage versichert. Beide Baugenehmigungen lägen seit November 2024 vor, also in Rohrhof und bei der Autobahn für Brühl, das Budget sei im April 2025 von Vodafone für den Bau 2025 freigegeben worden. Die Planungen für die Ausschreibung der Bauleistungen seien im Gange. Das seien alles „die ganz normalen Abläufe“ – es werde mit einem Baubeginn im Herbst 2025 gerechnet.

Zu dem mobilen Turm, der für die Zwischenzeit im Steffi-Graf-Park geplant sei, erklärte Kämmerer Willemsen, dass er keine Informationen mehr erhalten habe, ob das noch gewünscht sei von Vodafone. Willemsen werde der Sache aber nochmals nachgehen.

GR Hufnagel (SPD) fragte an, ob auch die Verwaltung in Brühl das digitale Passfoto, das ab 01.05.2025 verpflichtend sei anbieten würde. Haupt- und Ordnungsamtsleiter Ungerer erklärte, dass am heutigen Tag (28.04.2025) der Computer mit der Möglichkeit zur Erstellung von digitalen Passbildern im Einwohnermeldeamt installiert worden sei.

GR Rösch (SPD) hatte zwei Anfragen aus den Seniorenwohnen am Schütte-Lanz-Park. Sie fragte, ob am Kreisel Nibelungenstraße/Mannheimer Landstraße ein Zebrastreifen auf der Mannheimer Landstraße aufgebracht werden könne, um die Überquerung sicherer zu machen. Weiter werde die Anlehnbank an der Bushaltestelle Seniorenheim in der Nibelungenstraße bemängelt: Sie sei im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt. Eine Bank wäre besser.

Bürgermeister Dr. Göck erklärte, dass der 1. Punkt durch den Kreis geprüft werden müsse. Die Anlehnbank sei ein Wunsch aus der Bürgerschaft gewesen. Eine komplette Bank passe nicht auf den Gehweg, sondern müsste mit größerem Pflasteraufwand in dem „Garten“ des dortigen Wohnhauses aufgestellt werden.

GR Grüning (GL) schlug vor, die Bushaltestelle auf die andere Straßenseite zu verlegen. Dies lehnte der Haupt- und Ordnungsamtsleiter Ungerer ab, da erstens eine Ausfahrt von einem Privatgelände vorhanden sei und weiterhin die Einmündung der Hardtstraße folgen würde.

Jugendgemeinderat Pott wollte wissen, ob es schon einen Termin für die Spielplatzkommission gebe. Dies wurde von Ortsbaumeister Haas verneint.

GR Grüning (GL) fragte an, ob es möglich wäre zwischen B & O Seniorenheim und ALDI Sitzbänke zu installieren. Dr. Göck erklärte, dass dies nur auf Privatgrundstücken möglich sei, denn der dortige Geh- und Radweg sei jetzt schon oft „zu schmal“.