Aus dem Gemeinderat

Regionalplan, Vorranggebiete für Windenergieanlagen: Edelberg bleibt draußen

Wie schon im vorberatenden Ausschuss für Umwelt und Technik (die Redaktion berichtete) gab es auch im Gemeinderat am Dienstag vergangener Woche unter Leitung von Bürgermeister Dr. Moritz Heidecker als Stellvertreter für OB Arnold eine knappe Mehrheit für den erneuten Antrag der CDU-Fraktion: für die zweite Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die entsprechende Stellungnahme für den Verband Region Karlsruhe ist nun der Edelberg gegen den Vorschlag der Verwaltung als Vorranggebiet gestrichen. Der übrige Verwaltungsvorschlag ging durch: Die Detschenklinge solle nicht weiterverfolgt werden als Vorranggebiet, das Vorranggebiet WE_03 soll auf den Mindestabstand von 1.500 Metern zum Siedlungsrand von Bruchhausen reduziert werden und die Auswirkungen des Vorranggebiets Edelberg auf zwei angrenzende FFH-Flächen sind zu prüfen. Hinzu kam noch als weiterer Punkt die Zurückstellung des Bürgerentscheids bis zur endgültigen Festlegung der Kulisse der Vorranggebiete für Windenergie auf Ettlinger Gemarkung. Letztlich wurde die durch den Antrag geänderte Vorlage mehrheitlich gebilligt.

Anna Eiden, stellvertretende Leiterin des Planungsamts, hatte zuvor nochmals kurz die Fakten geschildert und ausgeführt, wieso die Verwaltung den Edelberg in die Kulisse hineinzunehmen empfohlen hatte. Denn selbst wenn die BAVA kommt und die Dach-PV-Potentiale ausgeschöpft werden würden, bestehe Bedarf. Mit dem Edelberg, ohne Kreuzelberg und Detschenklinge beläuft sich den Prognosen zufolge der Bedarf auf 129 Gigawattstunden/Jahr, ohne Edelberg, ohne Detschenklinge und ohne Kreuzelberg fehlen 174 Gigawattstunden/Jahr. Eiden zeigte dem Rat auch eine Folie mit den Abstimmungsergebnissen aus den Ortschaftsräten: Spessart, Schöllbronn, Ettlingenweier und Schluttenbach hatten der Hereinnahme des Edelbergs zugestimmt, der Hereinnahme der Detschenklinge hatte Ettlingenweier zugestimmt.

Umgestaltung des Dorfplatzes Oberweier

Einstimmiges „Ja“ gabs für die Umgestaltung des Dorfplatzes Oberweier, Kostenpunkt rund 1,74 Mio. Euro einschl. Schwankungsbreite von bis zu 40 Prozent sowie die Ausschreibung der Maßnahme. Hinzu kommt die Erneuerung zweier Kanalhaltungen in der Etogesstraße und die Aufdimensionierung des Buschbachs im Bereich Dorfplatz, Kostenschätzung rund 225.000 Euro. Die Umgestaltung des Platzes, in den die Etoges-, die Ufgau, die Fleckenstein- und die Bergstraße münden, soll den zentralen Freiraum des Ortes aufwerten und eine harmonische Verbindung zwischen den unterschiedlichen Nutzungen schaffen. Klare Gliederung, hochwertige Materialien und barrierefreie Gestaltung sind die Grundprinzipien. Der Platz selbst wird in Granitstein und farblich angepassten Asphaltfahrplatten gestaltet, die angrenzenden Straßen erhalten Asphaltbelag. Gehweg und Fahrbahn sind auf einer Ebene, was eine gleichwertige Nutzung durch Fußgänger und Fahrzeuge ermöglicht. Die Bäume bleiben, sie werden durch großzügige Grünanlagen mit Stauden und Gräsern ergänzt. Sitzgelegenheiten laden zum Verweilen ein.

Zwei neue, barrierefreie Bushaltestellen werden mit eingeplant, der bevorzugten Variante D entsprechend wird die in südlicher Richtung vor dem Gebäude Etogesstraße 1 installiert, die in nördlicher vor dem Gebäude Ufgaustraße.

Dem Buschbach wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet im Zuge der Neugestaltung: Der Bach wird teilweise freigelegt, im Trog aus Beton mit Sitzstufen staut sich das Wasser, was zur Belebung und Attraktivierung des Bereichs beiträgt.

Die Mischwasserkanalhaltungen in der Etogesstraße werden mit Blick auf bessere Abflussleistung bei Starkregen auf dimensioniert. Im gesamten Bereich werden, sofern nötig, Versorgungsleitungen wie Gas, Wasser, Telekommunikation erneuert oder umgelegt. Die Planungen hat die SWE Netz GmbH an das Ingenieurbüro INFRANEX aus Ludwigsburg vergeben.

Förderung gibt es für die Oberflächengestaltung, hier sind bis zu 475.000 Euro an förderfähigen Kosten zu erwarten. Im Herbst muss ein Aufstockungsantrag gestellt werden, der Bewilligungszeitraum wurde vom RP Karlsruhe bereits verlängert und bewilligt.

Schülerbeförderung – Auftragsvergaben

Der Gemeinderat hat zum einen den Auftrag im freigestellten Schülerverkehr vergeben, er ging nach europaweiter Ausschreibung an die Firma Vibe Taxi und Mietwagenunternehmen, Karlsruhe. Der freigestellte Schülerverkehr ist die unentgeltliche Beförderung von Kindern mit Kraftfahrzeugen zum Unterricht und nach Hause, der immer dann vom Schulträger eingerichtet wird, wenn für ein Schulkind keine andere Möglichkeit besteht, zur Schule zu kommen, wenn der Schulweg eine besondere Gefahr darstellt oder wenn es sich um Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen oder Entwicklungsverzögerungen handelt beispielsweise. Befördert werden Kinder, die die Carl-Orff-Schule besuchen sowie Inklusionskinder, die die übrigen Schulen im Stadtgebiet besuchen.

Auch Kinder der Grundschulförderklassen der Pestalozzischule gehören zum Kreis der auf diese Weise beförderten Schüler. Die Kosten für den freigestellten Schülerverkehr erstattet der Landkreis ganz oder teilweise.

Zum anderen wurden die ‚Schwimmfahrten‘ vergeben, den Zuschlag nach gleichfalls europaweiter Ausschreibung erhielt die Richard Eberhardt GmbH, Engelsbrand. Zum Schwimmunterricht ins Albgaubad fahren Schüler der Carl-Orff-Schule, der Erich Kästner-Schule Ettlingenweier, der Geschwister-Scholl-Schule Bruchhausen, der Grundschule Oberweier, der Hans-Thoma-Schule Spessart, der Johann-Peter-Hebel-Schule Schöllbronn sowie der Pestalozzischule. Der Leistungszeitraum erstreckt sich bis zum Schuljahr 2028/29, mit Verlängerungsoption um zwei Schuljahre.

Ausübung des Vorkaufsrechts für Teilbereich eines Grundstücks in Schöllbronn

Die Stadt übt zum Verkauf eines Grundstücks in Schöllbronn im Bereich des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplans Unterer Henkling das Vorkaufsrecht für eine Teilfläche von 16 Quadratmetern aus. Kaufpreis: 6.144 Euro, Verkäufer und Käufer haben Zustimmung erteilt.

Sporteln fürs Hospiz

Bereits zum fünften Mal fand Mitte Mai die Spendenaktion „Sporteln fürs Hospiz“ statt. Auch dieses Jahr war die von Manuela Ramskugler von der Physiotherapiepraxis ProManus organisierte Veranstaltung ein voller Erfolg. Auf Spendenbasis fand ein funktionelles Zirkeltraining und anschließend ein Modern Line Dance Kurs statt. Nach jeweils einer freudig schweißtreibenden Stunde sind alle spendenwilligen SportlerInnen gutgelaunt nach Hause gegangen.

Insgesamt sind knapp 1500 Euro zusammengekommen. Vielen Dank an dieser Stelle an alle SpenderInnen. Das Arista Süd hat die Spende bereits freudig in Empfang genommen. Ein großes Dankeschön auch an die KGH Phönix Albtal, die wieder ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellten.