Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.06.2025 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Vorberatung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Marbach am Neckar am 07.07.2025

Traditionsgemäß findet vor einer Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) Marbach am Neckar die vorige Abstimmung im Gemeinderat statt. Am 07.07.2025 kommt es zu einer Sondersitzung des GVV, da über die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes als vorbereitende Bauleitplanung der Stadt Marbach sowie der Gemeinden Affalterbach, Benningen und Erdmannhausen beraten wird. Grundlage hierfür ist ein Entwicklungskonzept, welches in allen vier Verbandskommunen vorbereitet und vorberaten wurde. Dabei wurden mögliche Erweiterungsflächen von Wohn- und Gewerbegebieten untersucht und auf ihre Machbarkeit hin überprüft.

Bürgermeister Klaus Warthon wies gleich zu Beginn der Beratung darauf hin, dass in den vergangenen 20 Jahren mit den Wohnbaugebieten Steinlanden-Süd, Seelach sowie dem Gewerbegebiet Bild III in Summe eine Fläche von 18,8 ha in Anspruch genommen wurde. Die nun untersuchten Flächen sind weitaus größer, was aber nicht bedeutet, dass sie alle und auch nicht schnell in Anspruch genommen werden. Frau Delfs vom beauftragten Büro Baldauf in Stuttgart erläuterte dem Gremium zunächst die Bedeutung des Flächennutzungsplanes, die Rahmenbedingungen und Restriktionen durch den Regionalplan und skizzierte die Vorgehensweise zur Umsetzung. Danach erläuterte sie anhand von „Steckbriefen“ mögliche Erweiterungsflächen. Hinsichtlich etwaiger Wohnbauflächen wurden die Gebiete westlich des Wohnbaugebiets Steigle, in der Max-Eyth-Straße (West), westlich des Gebiets Seelach sowie hinter der Bachstraße und Schubertstraße untersucht. Für die Realisierung als Gewerbegebiet wurden Fläche östlich, südlich und westlich der vorhandenen Gewerbegebiete Bild I, II und III untersucht. Dabei wurden jeweils die städtebauliche Bedeutung, die Realisierungschancen, der mögliche Zeithorizont sowie die politische Bewertung vorgenommen. In Summe wurden genau 30 ha untersucht. Gemäß der Berechnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur besteht für Benningen ein Bedarf von etwas mehr als 8 ha für die Neuausweisung, da sich Benningen an einer Entwicklungsachse befindet.

Neben dem Entwicklungskonzept für den Flächennutzungsplan wurde auch die 25. Änderung des bestehenden FNP mit dem Gebet „Keltergrund“ in Marbach-Rielingshausen besprochen. Die dortige Fläche soll als Wohngebiet genutzt werden. Nach den schon durchgeführten Aufstellungs- und Auslegungsbeschlüssen konnte für den „Keltergrund“ das Verfahren im FNP abgeschlossen werden.

Von Seiten des Gemeinderats wurde angemerkt, dass die Flächenbetrachtung in den einzelnen Gemeinden zu kurz greife, da sie die sich daraus ergebenden Verkehrsströme nicht berücksichtige. Dies hätte man in den 90-er Jahren im Bottwartal gesehen, als zahlreiche Neubaugebiete den Verkehr massiv beeinflusst hätten. Die Verbandsvertreter aus Benningen wurden einstimmig beauftragt, bei der Sitzung des GVV im Sinne der Anträge der Verbandsverwaltung zu entscheiden.

Gartenschau 2033 Benningen und Marbach Verabschiedung Rahmenplan

Bürgermeister Klaus Warthon und die Projektmanagerin Frau Dr. Annette Fiss ließen zunächst die Historie zur Bewerbung und dem Zuschlag der interkommunalen Gartenschau Benningen / Marbach 2033 Revue passieren. Seit dem Jahr 2022 sei mit der Rahmenplanung als Fortentwicklung der Bewerbung begonnen worden. Richtig intensiv sei die Arbeit ab Frühjahr 2024 geworden. Vor und während der Planungsphase seien an vielen Stellen (Feste, Veranstaltungen, Bürgerspaziergänge und ähnliches) die Menschen am Ort mit einbezogen worden. Besonders positiv sei die Informationsveranstaltung am 19.05.2025 mit über 250 Personen in der Kelter in Benningen gewesen. Dort habe man gespürt, dass die Bevölkerung in beiden Orten dem Projekt sehr positiv gegenüberstehen, was die Art und Qualität vieler Fragen bewiesen hätte.

Bürgermeister und Projektmanagerin stellten gemeinsam die wichtigsten Elemente der Benninger Rahmenplanung vor. Im vermeintlichen Gartenschaugelände sind dies die Zone 1 (Bürg) und die Zone 2 (Benninger Auenland). In der erstgenannten Zone soll die jetzt schon schöne Landschaft erlebbarer und das Thema „Römer“ sichtbar gemacht werden. Von zentraler Bedeutung wird ein noch zu bauender Abgang ins Neckartal sein. Im Neckartal ziehen sich in den Projektgebieten „Bürgergärten“ über den „Wasserspielplatz“ bis zur Schleuse neue Wegeverbindungen durch, die abseits des Landesradweges für eine „Entschleunigung“ sorgen. Die Gebäude Dreschschuppen und das alte Wasserwerk am Benzrain sollen ins Konzept mit einbezogen werden. Darüber hinaus sollen rund um das Naturdenkmal Haags‘ Loch die Biotopstruktur ausgeweitet und das Neckarufer an manchen Stellen abgeflacht werden. Dies deshalb, da der Neckar bislang nur gesehen, nicht aber erlebt und gefühlt werden kann. In Hoheneck sei sichtbar, wie dies auch in der Nähe des Viadukts in Benningen realisiert werden könnte. Die Obstwiesen runden die Überlegungen in diesem Teil ab. An der Schleuse wird ein zweiter Fuß- und Radweg über den Neckar realisiert.

Hinzu kämen noch die Kohärenzprojekte, also Maßnahmen, die im Kontext mit der Gartenschau im Ort umgesetzt werden könnten. Dabei steht der Kelterplatz im Mittelpunkt des Interesses, der auch städtebaulich neu gestaltet und mit einem attraktiven Zugang zum Neckar ausgeweitet werden soll. Neue Ideen gibt es auch für die Ludwigsburger Straße und die Studionstraße (inklusive Parkdeck), die bis zur Gartenschau erheblich aufgewertet werden sollen. Hinzu kommt die Uferpromenade zwischen Kelter und Gartenschaugelände, die zwei Aussichtsbalkone erhalten soll und mit einer neuen Wegeverbindung unter der alten Neckar-Straßenbrücke hindurch mit der Anlände und dem Kelterplatz verbunden wird. Die Renaturierung des alten Sportplatzes rundet die Liste der Kohärenzprojekte ab.

Von Seiten des Gemeinderats wurde der Abschluss der Rahmenplanung zur Gartenschau begrüßt. Diese sei – wie schon vielfach erwähnt – eine Jahrhundertchance für die Gemeinde. Dabei war es den Gremiumsmitgliedern wichtig zu betonen, dass für eine Gartenschau mittel- und langfristige Pläne umgesetzt werden, die noch Jahrzehnte danach nachhaltig für den Ort wirken werden. Zwar schmerze derzeit die finanzielle Situation der Kommunen; die Umsetzung der Gartenschauprojekte käme aber erst drei bis vier Jahre vor dem Ereignis. Das Gremium beschloss einstimmig den Rahmenplan und beauftragte die Gemeindeverwaltung, zusammen mit der Schillerstadt Marbach den nun anstehenden Wettbewerb vorzubereiten.

Im Nachgang wurde Frau Dr. Fiss als Projektmanagerin verabschiedet. Bürgermeister und Gemeinderat bedauerten, dass sie einer neuen beruflichen Herausforderung nachgehe, bedankten sich aber für die ausgezeichnete Arbeit in den letzten drei Jahren. „Auf Grund Ihrer Begeisterungsfähigkeit sei es gelungen, dass sich viele Menschen und ganz unterschiedliche Gruppen in den Prozess mit eingebracht haben und im weiteren Verlauf einbringen werden“, so der Bürgermeister.

Eigenbetrieb Wasserversorgung – Vergabe Tausch von Datenloggern

Bürgermeister Klaus Warthon ging darauf ein, dass man vor einigen Jahren auf Vorschlag des Gemeinderats in so genannte Datenlogger bei der Wasserversorgung investiert hätte. Diese Geräte sind in den Schächten angebracht und zeichnen nachts Geräusche auf, die wertvolle Informationen beim Suchen von Wasserrohrbrüchen liefern. Dadurch sei es gelungen, die Schwundwasserquote wieder unter 10 % (Zielwert) zu drücken. Der Wassermeister Alexander Braun erläuterte das Prinzip, wie die Daten bislang aus dem Schacht über Repeater an der Straßenlaternen übertragen werden. Einige der Datenlogger und Repeater müssten jetzt ausgebaut werden, da die fest eingebauten Batterien getauscht werden müssten. Das verursache enorme Kosten. Da mittlerweile neue Geräte am Markt sind, deren Batterien selbst gewechselt werden können und die Übertragung ohne Repeater zum Bauhof möglich seien, rechne sich ein Komplettumtausch auf die neuere Technik. Kämmerin Katharina wies als Geschäftsleiterin des Eigenbetriebs Wasserversorgung darauf hin, dass mit der anbietenden Firma eine Zahlung in mehreren Jahren vereinbart werden könne, da jetzt auch schon Datenlogger ausgetauscht würden, die noch nicht vollständig abgeschrieben seien. Das neue, verbesserte System funktioniere aber nur bei einem Komplettaustausch. Nach kurzer Diskussion fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die Datenlogger komplett auszutauschen und zu modernisieren. Die Firma Gutermann wurde mit dem Systemwechsel der Datenlogger zum Angebotspreis von 237.067,52 € beauftragt.

Elternbeiträge Kinderbetreuungseinrichtungen 2025/2026 (Hort- und Kernzeit, Ferienbetreuung, Kindertagesstätten)

Bürgermeister Klaus Warthon kündigte an, dass die Gemeindeverwaltung zum Schuljahr 2026/2027 eine Neukonzeption für Kernzeitbetreuung und Hort an der Grundschule vorlegen werde. Dies deshalb, da die Politik bereits 2021 den Rechtsanspruch im Gesetz verankert habe – nicht wissend, ob die Kommunen das personell und finanziell überhaupt leisten und tragen können. Im vorschulischen Bereich hätte man sich seit Jahren an die Landesrichtsätze bei den Elternbeiträgen gehalten, die von den Kommunalen Spitzenverbänden und Kirchen vorgeschlagen werden. Diese seien für 2025/2026 bekannt und sehen eine Steigerung von gut 7 % vor. Die Gemeindeverwaltung empfehle, diesen Prozentsatz auch für die schulische Kinderbetreuung (Kernzeitbetreuung, Hort, Ferienbetreuung und Mittagessen) aus Gründen der Einheitlichkeit und Gerechtigkeit anzusetzen. Ein Jahr später müsse man dann generell Art und Länge der Betreuung mit entsprechender Gebührenstruktur beraten. Von Teilen des Gemeinderats wurde angeregt, dass man den Grundsatzbeschluss – die Landesrichtwerte zu übernehmen – zumindest hinterfragen müsse. Die Gemeindeverwaltung wies auf die schwierige Haushaltslage und die Tatsache hin, dass man in mehreren Kommunen im Moment versuche, die Landesrichtsätze wieder einzuführen. Bei der abschließenden Abstimmung gab es eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Die Gebührensätze werden an anderer Stelle veröffentlicht.

Baugesuche

Der Gemeinderat beschäftigte sich intensiv mit zwei Bauvorhaben in der hinteren Marbacher Straße. Dabei wurde genehmigt, dass für die Erstellung von zwei neuen Doppelhaushälften die Überfahrt über den jetzt noch bestehenden Grünstreifen erlaubt wird. Gemeinderat und Bürgermeister sahen es als erwiesen an, dass sich durch die zusätzlichen, auf privatem Grund geplanten Stellplätze die Verkehrssituation am Landesradweg verbessern werde.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nahm einstimmig zwei Spenden an. Im ersten Fall handelt es sich um einen Betrag von 2.300 €, die die Volksbank Ludwigsburg für die Grundschule gegeben hatte. Dort wird das Projekt „Fair-Play auf dem Pausenhof“ mit der Anschaffung von kleinen Fußballtoren und Softbällen unterstützt. Des Weiteren wurde eine weitere Spende des Landkreises Ludwigsburg im Zusammenhang mit dem Hochwasser Anfang Juni 2024 in Höhe von 3.056,14 € angenommen, die bereits für diesen Zweck genutzt wurde.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass die Gemeinde für die Generalsanierung des oberen Rasensportplatzes aus den Sportfördermitteln des Landes einen Zuschuss von 58.000 € erhalten wird. Es ist geplant, den fast 40 Jahre alten Platz neu zu bauen.