AUS DEM GEMEINDERAT

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.6.

Die wichtigsten Entscheidungen der Sitzung waren für uns Grüne die Entscheidung über den Beitritt zum Diakoniestationsverband sowie die beiden gestalterischen Festlegungen bei der Ortsentwicklung.

Zu TOP 1: Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

Aus der Bürgerschaft kam die Frage nach dem Stand des Glasfaserausbaus. Nachdem die Stadt Aichtal den Vertrag mit teranet gekündigt hat, wird der Glasfaserausbau in Aichtal nun von der NetCom BW durchgeführt werden. Laut BM Kurz wird die NetCom BW im Sommer mit der Vermarktung beginnen. Um einen neuen Vertrag abschließen zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger allerdings die vorhandenen Verträge mit der teranet kündigen. Das geht z.B. über ein Online-Formular: www.teranet.de/service/vertrag-kuendigen.

Zu TOP 2: Stadtentwicklung: Ortsmitte Aich – Vorstellung Belagsvarianten

Der Belag des Platzes gegenüber dem „Ochsen“ in Aich macht seit langem Probleme, deshalb steht schon seit einigen Monaten eine Neugestaltung des Platzes auf der Agenda des Gemeinderats. In der letzten Sitzung ging es zunächst aber nur um den Parkplatz. Auch wir Grüne sehen die Notwendigkeit einer Erneuerung des Belags. Allerdings sehen wir die Auswahl der in der Sitzung angebotenen Belagsvarianten kritisch. Einer der angebotenen Beläge war allen Ernstes Asphalt, wohingegen ein Natursteinbelag nicht dargestellt wurde.

Der beschlossene Belag aus Betonsteinpflaster stellt von den drei Varianten die annehmbarste dar, wir bedauern jedoch sehr, dass die Möglichkeiten einer weitergehenden Entsiegelung nicht einmal diskutiert wurden. Auf vielen Parkplätzen sieht man mittlerweile einen Unterschied zwischen viel genutzten Verkehrsflächen und den weniger beanspruchten Parkplätzen, wo ein geschlossener Belag nicht unbedingt notwendig ist.

Der einheitliche, dichte Belag bietet allerdings weiterhin die Chance, dass der Markt, der nur an einem Nachmittag in der Woche stattfindet, in dieser Zeit auf den Parkplatz ausweicht und so für die Aufenthaltsfläche viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten denkbar sind.

Gemeinderat – Zustimmung

Grüne Fraktion – 1 Gegenstimme, zwei Enthaltungen

Zu TOP 3: Kindergartenbedarfsplanung 2025

Die Personalsituation in den Kindergärten bleibt angespannt. Der anhaltende Fachkräftemangel führt dazu, dass neue Wege gesucht und gegangen werden müssen. Die von den Maltesern organisierte Spielzeitbetreuung ist so ein Weg und funktioniert inzwischen in zwei Einrichtungen sehr gut. Eine weitere lobenswerte Initiative der Verwaltung ist das Anwerben von Fachkräften im Ausland, und es ist gelungen, sechs gut ausgebildete Fachkräfte aus verschiedenen europäischen Ländern zu gewinnen. Die Bevölkerung kann diese Initiative unterstützen, indem Wohnraum für diese Fachkräfte zur Verfügung gestellt wird!

Zu TOP 5: Gründung eines Diakoniestationsverbands

Die Diakoniestationen Aich-Erms-Neckartal, Neuffener Tal und Nürtingen werden sich im Juli zu einem Verband zusammenschließen und ihre Kräfte bündeln. Die bisherigen Standorte bleiben erhalten und die Verwaltung wird zentral in Nürtingen angesiedelt. Mitarbeitende Rechtsträger im Verband sind die 13 Kommunen. Als eine der letzten Kommunen wird nun auch die Stadt Aichtal beitreten, nachdem der Gemeinderat die Kritik der Verwaltung an einer Abmangelvereinbarung als unbegründet ansah. Die Arbeit der Diakonie ist für unsere Stadt extrem wichtig und wird von Gemeinderat und Verwaltung sehr geschätzt.

Gemeinderat – Zustimmung

Grüne Fraktion – Zustimmung

Zu TOP 9: Neugestaltung der öffentlichen Verkehrsanlagen am Gebäude Raiffeisenstraße 2 – Festlegung Ausführung des Belags

Durch die Insolvenz des Investors, der das Ärztehaus am Hindenburgplatz errichtet hat, wurde die Außenanlage nicht fertiggestellt. Hier wird nun Abhilfe geschaffen. Da die Außenanlage auch städtisches Gelände betrifft, wird die Außenanlage in Kooperation von Stadt (70 %) und Eigentümern (30 %) hergestellt. Bei der Sitzung des Gemeinderats wurde über die Farbe der Pflasterung entschieden. Die Grüne Fraktion sprach sich für den wärmeren Farbton aus, der auch von den Eigentümern favorisiert wird, die Mehrheit des Gemeinderats folgte allerdings dem Vorschlag der Verwaltung und stimmte für einen hellgrauen Betonbelag.

Gemeinderat – Zustimmung (9:6)

Grüne Fraktion – Ablehnung

Gesamte Tagesordnung:

TOP 1: Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

TOP 2: Stadtentwicklung: Ortsmitte Aich – Vorstellung Belagsvarianten

TOP 3: Kindergartenbedarfsplanung 2025

TOP 4: Jahresabschluss 2021

TOP 5: Gründung eines Diakoniestationsverbands

TOP 6: Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden – Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe

TOP 7: Öffentliche Vergabe: Teilerneuerung der Einrichtung der Straßenbeleuchtung in der Adalbert-Stifter-Straße

TOP 8: Überplanmäßige Ersatzbeschaffung Leinwand Festhalle Aich

TOP 9: Neugestaltung der öffentlichen Verkehrsanlagen am Gebäude Raiffeisenstraße 2 – Festlegung Ausführung des Belags

TOP 10: Genehmigung öffentlicher Protokolle

Fraktion der Grünen