Aus dem Gemeinderat

KITA Rück II – Beauftragung der Architekten und der Fachplaner
Die weiteren Planungen und Ausführungen für die neue KITA Rück II haben die nächste Hürde genommen. Zustimmen konnten wir der Vorlage der Verwaltung, die Architekten- und Planungsleistungen zu vergeben. Nach den derzeitigen Planungen soll das Gebäude bereits Ende 2027 fertiggestellt sein. Ob sich dieser optimistische Zeitplan halten lässt, wird sich zeigen.

KITA Waldhöhle - aktueller Sachstand

Bis zur Fertigstellung der Kita Rück II müssen die Kinder der KITA Waldhöhle in einem Provisorium, einer Containerlandschaft in der Wiesenstraße, untergebracht werden. Gegen unsere Stimmen hatte der Gemeinderat seinerzeit mehrheitlich beschlossen, die Container auf der Wiese in der Wiesenstraße zu errichten. Trotz bisher ausstehender naturschutzrechtlicher Prüfung wurden nun weitere Leistungen für das Aufstellen der Container in Auftrag gegeben. Durchaus ein gewisses Restrisiko – wie wir angemerkt haben.

Wir werden das Projekt „Container für die KITA Waldhöhle auf der Wiese in der Wiesenstraße“ weiterhin kritisch begleiten und uns insbesondere nach Abbau der Container für eine vollständige Renaturierung dieses Bereichs einsetzen.

Polizeistatistik in Waldbronn
In Waldbronn lebt man weiterhin sehr sicher. Das zeigt die Polizeistatistik, die durch die Leiterin des Polizeipostens Albtal, Frau Umminger, und durch Herrn Lipp, Revierleiter des Polizeireviers Ettlingen, dem Gemeinderat vorgestellt wurde. Entgegen dem mancherorts bestehenden Trend gehen die Straftaten in Waldbronn in fast allen Bereichen zurück. Festzustellen ist jedoch eine Zunahme im Bereich der häuslichen Gewalt und die Erkenntnis, dass Opfer davon fast ausnahmslos Frauen und Kinder sind. Hier bedarf es weiterer Prävention, um diesem negativen Trend entgegenzuwirken.

Waldbronn beteiligt sich an der Schulsanierung in Langensteinbach
Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat, sich an den Schulinvestitionen in Karlsbad mit einem Betrag in Höhe von 1,8 Mio. EUR zu beteiligen. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen mit unserer Nachbargemeinde. Ausgangspunkt war, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg rechtskräftig entschieden hat, dass sich Umlandkommunen, deren Schüler ein Schulzentrum einer Nachbarkommune besuchen, an den Sanierungskosten beteiligen müssen. Um einem möglichen Rechtsstreit zuvorzukommen, wurde bereits frühzeitig das Gespräch mit Karlsbad gesucht. Hier eine Einigung zu erzielen, ist aus finanzieller Sicht und für eine weiterhin partnerschaftliche Zusammenarbeit der beiden Kommunen zwingend notwendig – so unser Standpunkt.

Ausgehend von den anfänglich geforderten mehr als 2,1 Mio. EUR einigten sich Karlsbad und Waldbronn schlussendlich auf einen Betrag in Höhe von 1,8 Mio. EUR. Das halten wir für vertretbar – auch wenn es schmerzhaft ist! Denn eine gerichtliche Klärung wäre voraussichtlich mit weitaus höheren Kosten für Waldbronn verbunden gewesen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Waldbronner Gemeinderat
Marc Purreiter, Dr. Brigitte Kalkofen, Beate Maier-Vogel, Lena Cannistra-Arzner