Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.06.2025 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Polizeiliche Kriminalstatistik und Verkehrsunfallentwicklung 2024

Es ist eine gute Tradition, dass das Polizeirevier Marbach im Frühjahr die polizeiliche Kriminalstatistik und die Verkehrsunfallentwicklung des vergangenen Jahres präsentiert. Bürgermeister Klaus Warthon konnte dazu PHK Schäfer begrüßen, der die Zahlen im Gremium vorstellte. Zunächst sei dabei festzustellen, dass sich die Straftaten 2024 im Vergleich zu den Vorjahren um satte 59,4 % auf 255 erhöht hätten. Damit läge Benningen deutlich vor dem Durchschnitt im Polizeirevier Marbach als auch im Polizeipräsidium Ludwigsburg. Herr Schäfer wies aber darauf hin, dass es bei manchen Delikten Mehrfachanzeigen gegeben habe, mit denen die hohe Steigerung begründbar seien und wies in diesem Zusammenhang auf die Tat-Serie „Autorüttler“ hin, die es in Benningen im Herbst letzten Jahres gegeben habe. Signifikant sei auch die Anzahl der Diebstähle, die sich zu 2024 merklich gesteigert hätte. Bei den Verkehrsunfallzahlen wurden in Benningen 2024 insgesamt 41 registriert. Diese Zahl wiederum liegt auf dem Niveau der Vorjahre. In Summe könne man (noch immer) sagen, „dass es in Benningen sehr sicher ist“, so PHK Schäfer. Von Seiten des Gemeinderats gab es noch einige Nachfragen und Anmerkungen zur Kriminalitätsstatistik, die schließlich zur Kenntnis genommen wurden.

Umbau und Ausbau des Feuerwehrgerätehauses

Vergabe der Elektroinstallation

Bürgermeister Klaus Warthon erläuterte den aktuellen Sachstand der Baustelle Feuerwehrgerätehaus. Nachdem die Abbruch- und Rohbauarbeiten in großen Teilen fertig sind, müssen noch einige Gewerke vergeben werden, so auch der Bereich der Elektroarbeiten. Mit dem Ingenieurbüro Neuhäuser wurde die Ausschreibung konzipiert und durchgeführt. Insgesamt wurden fünf Leistungsverzeichnisse ausgegeben; drei Firmen gaben schließlich ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot legte dabei die Firma Sever, Stuttgart vor, die der Gemeinde auf Grund der beiden letzten Hochbauprojekte (Aussegnungshalle und Rathaussanierung) bestens bekannt ist. Die Angebotssumme liegt (brutto) bei 333.375,43 € und damit über 14 % unter der Kostenberechnung. Der Gemeinderat vergab ohne größere Diskussion die Arbeiten einstimmig.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

- Vergabe der Arbeiten RÜB 152, Ludwigsburger Straße
- Vergabe der Arbeiten RÜB 541, Steigle
- Vergabe der Arbeiten Wasserversorgungsschacht, Ludwigsburger Straße

Bürgermeister Klaus Warthon ging zunächst auf die Funktionsweisen der Regenüberlaufbecken ein, die zum einen dafür sorgen, dass Teile des Oberflächenwassers in den Vorfluter (Neckar) gelangen und zum anderen, dass die Kläranlage im Starkregenfall das Abwasser zeitversetzt bekommt. Für den Betrieb von Regenüberlaufbecken ist deswegen auch eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Das Landratsamt als Untere Wasserbehörde mahnt seit geraumer Zeit an, die Drosselschächte der Regenüberlaufbecken zu erneuern. Dazu müssen die Schächte umgebaut und mit völlig neuer Technik versehen werden. Die beiden Regenüberlaufbecken in der „Ludwigsburger Straße“ und „Steigle“ müssen demnach ertüchtigt werden, was zu ordentlichen Kosten führt.

Die Gemeindeverwaltung hatte die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben und bei fünf Firmen angefragt. Zwei Firmen gaben schließlich ein Angebot ab. Für beide Regenüberlaufbecken hat die Firma Hubele, Ludwigsburg, das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. Die Submissionsergebnisse liegen gut 13 % über dem Kostenansatz. Da nicht mit einer Verbesserung zu rechnen sei, müsse dies hingenommen werden, so die Kämmerin weiter. Die Vergabesumme für das RÜB 152 lag bei 199.498,86 €. Für das RÜB 541 lautet die Auftragssumme 163.181,04 €. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten in der Ludwigsburger Straße soll auch der dortige Wasserversorgungsschacht erneuert werden. Die Firma Hubele wird hierfür zum Angebotspreis von 36.467,03 € beauftragt. Die Kämmerin wies darauf hin, dass die entsprechenden Summen in den beiden Wirtschaftsplänen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung vorgesehen seien. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die Bauarbeiten zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr rund um den Dengelberg und die Theodor-Heuß-Straße führen werden. Bei letztgenannter Straße wird es zeitweise zu einer Vollsperrung kommen, so dass die Fahrzeuge aus dem Wohngebiet Steigle über den Kastanienweg und der Straße „Im Steigle“ zu- und abfahren müssen. Die Gemeindeverwaltung wird rechtzeitig darüber informieren. Die Arbeiten sollen im Oktober abgeschlossen sein.

Von Seiten des Gemeinderats wurde nachgefragt, wie die Reinigung in den Regenüberlaufbecken vonstattengeht. Die Verwaltung wies darauf hin, dass technische Bauwerke wie eine Spülkippe eingebaut sind, damit keine Reste im Regenüberlaufbecken verbleiben. Die Vergaben wurden jeweils einstimmig beschlossen.

Gartenschau Benningen und Marbach am Neckar 2033

- Gestaltung der Flächen am Kreisverkehr an der L1138 in Benningen

Von Seiten des Gemeinderats wurde die Gemeindeverwaltung seit geraumer Zeit aufgefordert, eine Gestaltung des Kreisverkehrs an der Neckarbrücke in die Wege zu leiten. Dem Grunde nach gehört die Fläche dem Land Baden-Württemberg als Straßenbaulastträger. Von dort gab es aber „grünes Licht“ für die Gestaltung durch die Gemeinde. In den vergangenen Wochen hatte der Bauhof die Fläche topografisch neu gestaltet und mit Substrat versehen, da auf dem bisherigen Boden an ein Wachstum von blühenden Pflanzen nicht zu denken war. In der Zwischenzeit sind die Pflanzungen vorgenommen worden, die darüber hinaus in trockenen Zeiten täglich bewässert werden müssen. Bürgermeister Klaus Warthon dankte dem Bauhof für die Bereitschaft, dies auch am Wochenende regelmäßig zu verrichten. Die Verwaltung erläuterte, dass man sich von Freiberg und Marbach kommend eine „Schrift“ am Boden, ggf. mit Großbuchstaben „Gartenschau 2033“ vorstellen könne. Ergänzend dazu wären Elemente aus dem Corporate Design der Bewerbung 2019 denkbar. Von Seiten des Gemeinderats gab es dazu eine breite Zustimmung. Als Idee wurde aus dem Gremium eingebracht, dass man Elemente in Kooperation mit der Grundschule gestalten könne, um die Gartenschau so in die Bevölkerung zu tragen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon gab bekannt, dass die Gemeinde nun (doch noch) eine Förderung für einen zweiten Sirenenstandort bekommen habe. Dieser war im Nachgang zur Ahrtal-Flut beantragt, aber nicht bewilligt worden. Die zweite Sirene könnte auf dem Gebäude der Kindertagesstätte Seelach installiert werden, so dass die Warnungen im Ober- wie im Unterdorf zu hören wären. Die Förderung umfasst ca. 18.000 €.

Des Weiteren äußerte der Bürgermeister seinen Unmut über die chaotischen Verkehrszustände in der Ludwigsburger Straße beim Umbau der Ampelanlage im Bereich der Eisenbahnunterführung. Diesen habe er auch in einem Schreiben an das Landratsamt zum Ausdruck gebracht.