AUS DEM GEMEINDERAT

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.7.

Die wichtigsten Entscheidungen der Sitzung waren für uns Grüne die Entscheidungen im Schulbereich sowie die Entscheidung über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Aichtal.

Zu TOP 3: Haushaltszwischenbericht 2025 gem. § 91 Gemeindeordnung

Das einzig Positive an den Ausführungen unseres Kämmerers Herrn Dieter war, dass das veranschlagte Gesamtergebnis im Haushaltsplan von 2025 mit einem Minus von 3,6 Millionen Euro deutlich unterschritten wird. Aber es muss uns allen bewusst sein, dass die großen Projekte (Sanierung Rathaus, Campus Weiherbach, KiTa Neuenhaus), die in den nächsten Jahren anstehen, ohne eine hohe Kreditaufnahme nicht zu stemmen sind.

Zu TOP 4: Freiwillige Feuerwehr Aichtal – Beschaffung eines gebrauchten Pickup

Da der genehmigte Mannschaftstransportwagen 2025 nicht mehr ausgeliefert werden kann, werden die eingeplanten Mittel für die Anschaffung eines multifunktionellen Pickups mit Doppelkabine und Allradbetrieb eingesetzt. Der feuerwehrtechnische Aufbau erfolgt durch Eigenleistung. Wir danken der Feuerwehr für diesen Einsatz und die Kompromissbereitschaft.

Gemeinderat – Zustimmung

Grüne Fraktion – Zustimmung

Zu TOP 5: Ausbau der Schulsozialarbeit an Grundschulen – Erweiterung des Stundenumfangs in Aich und Neuenhaus

Schulsozialarbeit dient der professionellen Unterstützung von Schülerinnen und Schülern in ihrer persönlichen und sozialen Entwicklung und trägt zur Stabilisierung des Schulerfolgs bei – einem wichtigen Faktor für die Teilhabe an der Gesellschaft als Erwachsene. Sie begleitet aber auch Eltern und Lehrkräfte. Die Schulkindbetreuung in Aich und Neuenhaus wird von Personal ohne pädagogische Ausbildung geleistet, auch sie benötigen eine Unterstützung durch Fachpersonal.

Die Grundschule in Grötzingen verfügt über eine 100 %-Stelle, in Aich soll von 30 % auf 75 % aufgestockt werden, in Neuenhaus von 20 % auf 50 %. Damit bewegen sich die Stellen im Bereich der empfohlenen 100-150 Schüler*innen pro Schulsozialarbeiter*in. Diese Aufstockung und die damit verbundenen Ausgaben wurden von Teilen des Gemeinderates kritisch gesehen, aber dennoch sprach sich eine Mehrheit dafür aus.

Es gibt im Moment noch Fördermittel für Schulsozialarbeit, diese laufen aber aus. Die Verwaltung hofft, dass es Bestandsschutz gibt und einmal geförderte Stellen weitergeführt werden.

Gemeinderat – Zustimmung: 11, Ablehnung: 5, Enthaltung: 3

Grüne Fraktion – Zustimmung

Zu TOP 6: Räumliche Anforderungen der Ganztagesbetreuung – Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

Ab dem nächsten Schuljahr wird die Grundschule Aich wieder zweizügig geführt, wodurch sich der Raumbedarf insbesondere für die Schulkindbetreuung erhöht. Zwei Räume, die im Moment von Vereinen genutzt werden, sollen deshalb wieder der schulischen Verwendung zugeführt werden.

Wir danken den Vereinen, dass sie Verständnis zeigen für den Vorrang schulischer Bedürfnisse. Ein Raum wird noch im August geräumt und über die Ferien renoviert. Die beiden Vereine nutzen den zweiten Raum gemeinsam, langfristig soll auch für diesen Raum ein Konzept erarbeitet werden, das ggf. eine Mitnutzung durch die Schule möglich macht. Es wird eine Projektgruppe zur Entwicklung einer tragfähigen Lösung eingerichtet.

Ein Stadtrat bat die Verwaltung um eine Aufstellung über alle Räume, die von Vereinen genutzt werden.

An dieser Stelle möchten wir Frau Bauer ein großes Lob aussprechen. Sie hat die Position von Frau Hecht als Leiterin der für Schulen zuständigen Abteilung übernommen und sich innerhalb kürzester Zeit in die relevanten Themen eingearbeitet.

Zu TOP 9: Verkehrsverengung in Albstraße, Brunnenstraße und Karl-Mörike-Straße

Die Verwaltung verzichtet auf die Maßnahme.

Gemeinderat – Zustimmung

Grüne Fraktion – Zustimmung: 2, Enthaltung: 1

Zu TOP 11: Batteriespeicher für Sport Aichtal

Der Klimaschutzmanager Herr Nieffer stellte den Antrag vor, die für eine PV-Anlage eingeplante Investition stattdessen für einen Batteriespeicher zu verwenden.

Es wurden drei verschiedene Speichergrößen vorgestellt, die Installation der Speicher würde mit der Neckartailfinger Engergiegenossenschaft Dolfeng eG erfolgen, die in einer Nachbargemeinde schon Erfahrung mit einem ähnlichen Projekt gesammelt hat. Die Stadt Aichtal könnte Mitglied in der Genossenschaft werden, was den Speicher um 5 % günstiger machen würde.

Die Vorteile eines Stromspeichers liegen unserer Ansicht nach auf der Hand: Damit kann der selbst erzeugte Strom für den Abendbetrieb in der Halle genutzt werden. Außerdem kann der gewonnene Strom zu Zeiten vermarktet werden, wo er mehr Geld einbringt und so zur schnelleren Amortisation des Speichers beiträgt.

Aus den Reihen der Gemeinderäte gab es den Antrag, die Entscheidung in den Ausschuss für Umwelt und Technik zu verlagern, und eine Mehrheit stimmte dem Antrag auch zu. Die Grüne Fraktion stimmte geschlossen gegen diesen Antrag auf Vertagung.

Wir hoffen, dass die Verwaltung die Verzögerung um mehrere Monate dazu nutzt, einen Weg zu finden, wie vielleicht doch noch die wirtschaftlichere, aber auch teurere mittlere oder sogar die große Lösung umgesetzt werden könnte.

Zu TOP 12: PV-Ausbau durch Dachverpachtung auf Ganztagesbetreuung

Auch bei diesem Antrag war die Dolfenger Engergiegenossenschaft (DEG) mit von der Partie. Zwei Mitglieder waren in der Sitzung anwesend, um Fragen zu beantworten. Die DEG wird das Dach der Ganztagesbetreuung in Grötzingen pachten, um dort eine PV-Anlage und einen Batteriespeicher zu betreiben. Die DEG übernimmt sämtliche Investitions-, Betriebs- und Wartungskosten, die Stadt Aichtal bekommt dafür vergünstigten Strom. Die Verwaltung rechnet mit einer Einsparung von ca. 1.370 Euro pro Jahr plus einer geringen Dachpacht.

Wir befürworten eine Zeichnung von Genossenschaftsanteilen durch die Stadt Aichtal. Auch die Aichtaler Bevölkerung kann bei der Bürgerenergiegenossenschaft Mitglied werden.

Gemeinderat – Zustimmung

Grüne Fraktion – Zustimmung

Gesamte Tagesordnung:

TOP 1: Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

TOP 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

TOP 3: Haushaltszwischenbericht 2025 gem. § 91 Gemeindeordnung

TOP 4: Freiwillige Feuerwehr Aichtal – Beschaffung eines gebrauchten Pickup

TOP 5: Ausbau der Schulsozialarbeit an Grundschulen – Erweiterung des Stundenumfangs in Aich und Neuenhaus

TOP 6: Räumliche Anforderungen der Ganztagesbetreuung – Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen.

TOP 7: Vergabe neue Telefonanlage Rathaus Aich

TOP 8: Vergabe Fenstertausch Rathaus Aichtal-Aich

TOP 9: Verkehrsverengung in Albstraße, Brunnenstraße und Karl-Mörike-Straße

TOP 10: Zustimmung zur Annahme von Spenden nach § 78 Abs.4 GemO

TOP 11: Batteriespeicher für Sport Aichtal

TOP 12: PV-Ausbau durch Dachverpachtung auf Ganztagesbetreuung

TOP 13: Genehmigung öffentlicher Protokolle

TOPs 14-18: Diverse Bauanträge + ein Antrag auf Bauvorbescheid

TOP 19: Öffentliche Vergabe: Rückbau Kindertagesstätte „Pavillon“ in Neuenhaus

Jürgen Steck, Annalisa König, Andrea Look - Fraktion der Grünen