Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.07.2025 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner

Gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderats findet in der ersten Sitzung eines Quartals eine Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner statt. In dieser Sitzung wurde davon kein Gebrauch gemacht. Die nächste Möglichkeit besteht in der Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2025.

Bericht der Büchereileiterin

Die Büchereileiterin berichtet zu Beginn der Sitzung über ihre Arbeit in der Bücherei. Sie ging dabei auf die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer sowie auf den Medienbestand ein. Sie erläuterte ausführlich und anschaulich, welche Medien in den vergangenen Jahren mehr oder weniger genutzt werden. Besonders positiv sei, dass alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Benningen die Bücherei regelmäßig besuchen. Statistisch gesehen sei pro Woche eine Gruppe zu Gast. Positiv habe sich auch die „Onleihe“ entwickelt, wonach man sich Bücher herunterladen kann. Weniger gefragt seien inzwischen CDs und DVDs, nachdem in vielen Familien Streamingdienste verfügbar sind. Eine große Bereicherung sei auch die Rückgabebox, die das Zurückbringen von Medien erleichtere, so die Büchereileiterin. Auf Grund der schwierigen Haushaltslage sei sie auch dazu übergegangen, einzelne Medien gebraucht zu erwerben, was ohne Qualitätsverlust möglich sei. Der Gemeinderat bedankte sich für den umfassenden Bericht mit Applaus.

Erweiterung Ortskernsanierung III – Vorbereitende Untersuchung

Die Gemeinde Benningen am Neckar wurde im Programmjahr 2022 mit dem städtebaulichen Erneuerungsgebiet „Ortskern III“ in ein Förderprogramm der städtebaulichen Erneuerung aufgenommen und mit einer Finanzhilfe in Höhe von zunächst 800.000 Euro ausgestattet. Zwischenzeitlich wurde eine Aufstockung der Mittel um 700.000 Euro auf 1.500.000 Euro gewährt. In den vergangenen Monaten reiften Überlegungen, das Sanierungsgebiet an zwei Stellen zu erweitern. Nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber wurde angeregt, die Bereiche nördlich und südlich der Beihinger Straße sowie in Umgebung der Studionstraße im Hinblick auf eine Satzungserweiterung zu prüfen. Eine Erweiterung in der Beihinger Straße macht Sinn, da völlige Neugestaltung gezeigt habe, dass auf beiden Seiten der Straße Gebäude vorhanden sind, deren Bausubstanz und Ursprung vor dem Zweiten Weltkrieg liegen. Sinnbildlich sei dabei das Gebäude der Evangelisch-Methodistischen Kirchengemeinde („Friedensheim“) in der Beihinger Straße 30 erwähnt, welches aus dem Jahr 1924 stammt.

Die Fläche in der Studionstraße war in Teilen bereits Bestandteil in der „Ortskernsanierung II“. Dabei wurden der S-Bahn-Aufgang und die Rathaussanierung 2018/2019 großzügig gefördert. Schon im Hinblick auf die Gartenschau 2033 wird die Studionstraße eine prägnante Rolle einnehmen, da an ihrem östlichen Ende der Zugang zum Gelände („Bürg“) liegen wird. Als die Gemeinde im Dezember 2020 den Zuschlag erhalten hatte, stand man bereits bei der Abrechnung des zweiten Gebiets. Die Außenanlagen, das Rathaus, das Parkdeck, die Straße selbst mit den Parkmöglichkeiten und einzelne Gebäude, sollten demnach untersucht und später ggf. in das Satzungsgebiet aufgenommen werden. Vor der Erweiterung müssen zunächst sogenannte „Vorbereitende Untersuchungen“ durchgeführt werden, die Aufschluss darüber geben, ob das Sanierungsgebiet tatsächlich erweitert werden kann. Genau dies müsste jetzt beauftragt werden. Der Gemeinderat erkundigte sich über den weiteren zeitlichen Ablauf bis zu einer möglichen Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, die absolut wünschenswert sei. Der Beschluss darüber wurde einstimmig gefasst.

Umbau und Ausbau des Feuerwehrgerätehauses Vergabe von Arbeiten

Bürgermeister Klaus Warthon konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Architekten Alexander Essig sowie den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Michael Knoll begrüßen. Er berichtete, dass die Fortschritte auf der Baustelle nun auch von außen gut sichtbar seien. Damit die Baustelle weiter fortschreiten kann, sei es notwendig, dass weitere Vergaben durchgeführt werden. Aus diesem Grund seien in den vergangenen Wochen zahlreiche Gewerke ausgeschrieben worden. Ein Teil der Vergaben konnte durch den Bürgermeister selbst auf Grund der Regelungen in der Hauptsatzung getätigt werden. Dies umfasst die Estricharbeiten an die Firma AEP Estrich aus Löchgau (Vergabesumme 14.088 €), die Malerarbeiten an die Firma ARTA aus Ludwigsburg (25.637 €) sowie die Lieferung der Spinde in den neu zu bauenden Umkleideeinheiten an die Firma Frommer, Sulz (26.553 €). Größere Vergabesummen gab es im Bereich der Trockenbauarbeiten und der Fassadenarbeiten. Bei den Innen-, Außen- und Trockenbauarbeiten wurden insgesamt acht Firmen angefragt, wovon fünf Firmen ein Angebot abgegeben haben. Nach rechnerischer und wirtschaftlicher Prüfung wurde die Firma Pulvermüller Stuckateur GmbH aus Möglingen mit einer Angebotssumme von 133.833,11 € brutto vorgeschlagen. Diese ist als leistungsfähig bekannt und hat bereits für die Gemeinde Benningen a. N. gearbeitet. Bei den Aluminium-, Glasfassade-, Brandschutz- und sonstigen Aluminiumtürarbeiten wurden insgesamt zehn Firmen angefragt, wovon vier Firmen ein Angebot abgegeben haben. Nach rechnerischer und wirtschaftlicher Prüfung lag die Firma Wulle GmbH aus Wüstenrot mit einer Angebotssumme von 90.904,10 € brutto vorne. Im Bereich der Stahlbauarbeiten lagen die eingereichten Angebote deutlich über den Kostenberechnungen. Aus diesem Grund schlug die Gemeindeverwaltung vor, die Ausschreibung aufzuheben und nach einer anderen konstruktiven Lösung zu suchen. Diese würde dergestalt aussehen, dass die vor dem Gebäude zu realisierende Fahrzeugbox (für zwei Feuerwehrfahrzeuge) in Holzbauweise erfolge. Dies hätte nur marginale Änderungen im äußeren Erscheinungsbild zur Folge und könnte über Nachtrage bei der schon vor Ort befindlichen Firmen realisiert werden, nachdem im Obergeschoss mit einer ähnlichen Konstruktionsweise gearbeitet worden sei. Dadurch lassen sich auch die kalkulierten Kosten weitgehend einhalten. Kommandant Michael Knoll erläuterte, wie die Einsatzzentrale in der Feuerwehr modernisiert werden muss. Dabei kommen moderne Geräte zum Einsatz, die die Kommunikation mit den Fahrzeugen, dem Personal und den Katastrophenschutzbehörden ermöglichen. Darüber hinaus wird auch die komplette Haustechnik integriert. Schon aus rechtlichen Gründen müssen dabei zwei Arbeitsplätze eingerichtet werden. Hierfür lag ein Angebot der Firma KTF Selectric aus Ehningen zum Preis von 68.982,12 € vor.

Der Gemeinderat erkundigte sich ausführlich über die alternative Konstruktion der Fahrzeugbox und über den weiteren zeitlichen Ablauf der Baustelle. Dazu sei eine Sicherheit notwendig, dass die Firma einen Nachtrag in dieser Höhe überhaupt bewältigen könne und wolle. Außerdem sollte sichergestellt sein, dass bei der alternativen Ausführung keine Zusatzkosten entstehen. Der Gemeinderat beschloss im Anschluss sämtliche Vergaben sowie die Aufhebung der Ausschreibung für die Stahlbauarbeiten einstimmig.

Haushaltsplan 2025 – Finanzzwischenbericht

Kämmerin Katharina Wolz erläuterte die Änderungen im Haushalt 2025, die sich nach Ablauf eines „halben“ Haushaltsjahres im Vergleich zu den Planungen ergeben haben. Dies sei gute Tradition im Gemeinderat und darüber hinaus auch rechtlich gefordert. Das ordentliche Ergebnis, als wichtigste Kennziffer im Haushaltsplan überhaupt, wird sich nach den bisherigen Zahlen nahezu nicht verändern. Zur Erinnerung: Die Gemeinde musste ein Haushaltsdefizit im laufenden Betrieb („Gewinn- und Verlustrechnung“) von etwas über 1,4 Mio. € beschließen. Positiv sei zu vermerken, dass im Vergleich zur Planung die Erträge steigen, die Aufwendungen hingegen auch. Bei der Gewerbesteuer könnten aus heutiger Sicht 2,5 Mio. € eingehen; geplant waren nur 2,0 Mio. €. Allerdings steigt damit auch die Gewerbesteuerumlage. Durch entsprechende zusätzliche Abmangel-Zahlungen an die kirchlichen Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen bleibt das Gesamtergebnis nahezu gleich. Andere Steuereinnahmen, die Personalkosten oder die sonstigen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entwickeln sich planmäßig. In Finanzhaushalt sei die Liquidität etwas besser als geplant, nachdem die Gemeinde eine hohe Abschlagszahlung aus der Ortskernsanierung erhalten habe. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass sich Benningen bei der Gewerbesteuer gegen den Trend entwickeln würde, nachdem in zahlreichen Kreiskommunen von Einbrüchen die Rede sei. Man komme in Benningen aber nicht umhin, ein umfangreiches Konsolidierungsprogramm vorzulegen, das im Herbst mit dem Gemeinderat diskutiert wird. Andernfalls wird es kaum möglich sein, einen gesetzmäßig konformen Haushalt 2026 aufzustellen. Ein Vorbild kann in Ansätzen auch der Landkreis sein, der am 25.07.2025 im Kreistag ein umfassendes Konsolidierungsprogramm beschlossen hätte, so der Bürgermeister, der auch Mitglied des Kreistags ist. Auch seitens des Gemeinderats richtete sich der Blick in die zukünftigen Haushaltsjahre. Durch die befürchteten Steuereinbrüche 2025 in Kreis und Region sei damit zu rechnen, dass dann die Haushaltspläne 2027 noch weiter unter Druck geraten werden. Das Gremium nahm die umfangreichen Informationen zur Kenntnis.

Baugesuche

Bezüglich eines zu beratenden Baugesuches im Außenbereich konnte kein baurechtliches Einvernehmen der Gemeinde erteilt werden.