Aus dem Gemeinderat

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 29.07.2025 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

(Die nachfolgend genannten Vorlagen können auf der Homepage der Stadt Plochingen unter plochingen.gremien.info eingesehen werden.)

1. Wechsel im Gemeinderat der Stadt Plochingen

a) Antrag von Stadtrat Klaus Müller auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

b) Verabschiedung von Stadtrat Klaus Müller

c) Nachfolge und Feststellung, ob Hinderungsgründe für den Eintritt in den

Gemeinderat bestehen

d) Verpflichtung von Frau Dr. Helma Hink als Stadträtin

(Vorlagen-Nr. 130/2025)

Einstimmiger Beschluss:

a) Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für ein Ausscheiden von Stadtrat Klaus Müller aus dem Gemeinderat der Stadt Plochingen durch den Wegzug aus Plochingen (gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28 GemO) gegeben sind (Verlust der Wählbarkeit).

c) Es wird festgestellt, dass gegen den Eintritt von Frau Dr. Helma Hink in den Gemeinderat der Stadt Plochingen keine Hinderungsgründe bestehen.

2. Neubesetzung gemeinderätlicher Gremien

(Vorlagen-Nr. 131/2025)

Einstimmiger Beschluss:

Im Wege der Einigung werden die gemeinderätlichen Gremien entsprechend Anlage 1 neu-

besetzt.

3. Jahresabschluss 2024 Eigenbetrieb Wohnen

(Vorlagen-Nr. 126/2025)

Bei 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen:

1. Der Jahresabschluss 2024 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung wird entsprechend der Anlage festgestellt.

2. Die Betriebsleitung wird für das Rechnungsjahr 2024 entlastet.

3. Der Bilanzgewinn mit 503.853,52 € wird wie folgt verwendet:

Einstellung in die Bauerneuerungsrücklage 300.000,00 €

Vortrag auf neue Rechnung 203.853,52 €

4. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragsplan für das Haushaltsjahr 2025

der Stadt Plochingen

(Vorlagen-Nr. 106/2025)

Einstimmiger Beschluss:

1. Kenntnisnahme der Änderungen im Nachtragshaushaltsplan 2025 des Kernhaushaltes.

2. Der Gemeinderat beschließt die Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und Finanzplan der Stadt Plochingen für das Haushaltsjahr 2025 in der Fassung der beigefügten Anlage.

5. Weiterentwicklung der Betriebsflächen des Bauhofes

- Büro- und Sozialgebäude und Ostspange

- Baubeschluss

(Vorlage-Nr. 134/2025)

Bei 18 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen:

Die Verwaltung wird mit der baulichen Umsetzung des Büro- und Sozialgebäude und der Ostspange (BA 1) beauftragt (Baubeschluss).

6. Vorstellung der Ämter

- BürgerService, Familie, Bildung und Soziales, Öffentliche Ordnung

Kenntnisnahme

7. Behandlung von eingegangenen Anträgen

(Vorlagen-Nr. 122/2025)

Bei 19 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen:

1. Der Antrag der OGL-Fraktion vom 6. Juli 2025 wird zurückgestellt, bis die Ergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung vorliegen.

Einstimmiger Beschluss:

2. Der Antrag wird zurückgestellt bis über das Bushaltestellenkonzept Stumpenhof abschließend beraten ist.

Bei 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung:

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Gemeinderat zu einem Termin für die Akteneinsicht einzuladen. Der gemeinsame Antrag von ULP und Bürgerliste wird für erledigt erklärt.

8. Gesellschafterversammlung der Infrastrukturgesellschaft Plochingen GmbH & Co.KG

(Vorlagen-Nr. 132/2025)

Einstimmiger Beschluss:

Der Vertreter der Stadt Plochingen in der 14. Gesellschafterversammlung (GV) der Infrastrukturgesellschaft Plochingen GmbH & Co.KG wird beauftragt,

1. den Jahresabschluss 2024 mit einem Jahresergebnis von 198.062,02 € festzustellen (lt. TOP 2/14 der GV).

2. die Zustimmung zu erteilen, dass der Gewinn in voller Höhe thesauriert wird (lt. TOP 2/14 der GV).

3. die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2024 zu entlasten. (lt.TOP 3/14 der GV).

4. den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2024 zu entlasten. (lt.TO4/14 der GV).

5. der beabsichtigten Verfahrensweise zur Neuausschreibung und Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2025 bis einschließlich 2029 zuzustimmen. (lt. TOP 5/14 der GV).

6. der beabsichtigten Verfahrensweise zur Verwendung des Jahresergebnisses 2025 zuzustimmen (lt. TO6/14 der GV).

9. Gesellschafterversammlung der Infrastrukturgesellschaft Plochingen VerwaltungsGmbH am 31.07.2025

(Vorlagen-Nr. 133/2025)

Einstimmiger Beschluss:

1. Der Vertreter der Stadt Plochingen in der 21. Gesellschafterversammlung der Infrastrukturgesellschaft VerwaltungsGmbH wird beauftragt:

1.1 den Jahresabschluss 2024 mit einem Jahresergebnis in Höhe von 1.250,01 € festzustellen und zu beschließen, dass dieses Jahresergebnis in Höhe von 1.250,01 € auf neue Rechnung vorgetragen wird. (lt. 2/21 der GV).

1.2 die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2024 zu entlasten (lt.TO 3/21 der GV).

1.3 der beabsichtigten Verfahrensweise zur Neuausschreibung des Abschlussprüfers in der IGP GmbH & Co.KG zuzustimmen und im Anschluss des Auswertungsverfahrens den wirtschaftlichsten geeigneten Bieter ebenfalls für die Abschlussprüfungen der Geschäftsjahre 2025-2029 zu beauftragen (lt. TO 4/21 der GV).

10. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

1. Der Ausschuss für Verwaltung und Wirtschaft hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 22.07.2025 Frau Chiara Weiß zur stellv. Leitung des Waldkindergartens gewählt.

2. Der Ausschuss für Verwaltung und Wirtschaft hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 29.07.2025 Herr Marc Petzold zur stv. Amtsleitung / Sachgebietsleitung Öffentliche Ordnung, Standes- und Friedhofsamt, Feuerwehr gewählt.