Aus dem Gemeinderat

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Bartzsch trafen sich die Gemeinderäte zu der turnusmäßigen Sitzung am 29. Juli sowie am 5. August 2025 im Ratssaal des Bürger- und Rathauses. Folgende Punkte wurden diskutiert und beschlossen:

Polizeiliche Kriminalstatistik 2024

Polizeioberkommissar Auderer informierte anhand der vorliegenden Präsentation die Veränderungen der Straftaten im Vergleich zu den Vorjahren. Dabei ist ein stetiger Anstieg seit 2020 zu erkennen. Relativiert wird dies durch die Erkenntnis, dass wesentlich mehr das Thema Betrug bzw. Betrugsmasche in den Vordergrund der Anzeigen fallen. Die Verkehrsunfälle dagegen seien in Murr eher rückläufig. Außerorts dagegen gab es einen Anstieg.

Der Gemeinderat nahm die Statistik zur Kenntnis.

Finanzzwischenbericht 2025 (Stichtag 30.06.2025)

Frau Zink erläuterte den Bericht und wies darauf hin, dass man momentan 35.000 € bei der Grundsteuer A unter Plan sei, wohingegen die Gewerbesteuereinnahmen bei 760.000 € über dem Plan seien. Bei den Schlüsselzuweisungen gab es Einbußen von ca. 62.000 €. Erfreulich sei der Mehrertrag von insgesamt rund 450.000 €. Die geplanten Aufwendungen seien bisher unverändert. Die Gemeindeverwaltung rechne mit einem knapp ausgeglichenen Haushalt 2025, wenn die Planansätze realisiert werden können. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Freiwillige Feuerwehr (Einbau eines Zwerchhauses in das Dach des Feuerwehrgerätehauses)

Bürgermeister Bartzsch berichtet, dass das Feuerwehrhaus seit der Errichtung im Jahr 1987 einmal im Jahr 2019/2020 erweitert wurde. Im Dachgeschoss sei derzeit ein Raum für die Jugendfeuerwehr sowie ein Lager für historische Gegenstände untergebracht. Mit einem Zugang nach außen könne das Dachgeschoss künftig deutlich besser und vielfältiger genutzt werden.

Herr Ulmer vom Architektenbüro ludwig + ulmer erörterte anhand einer Präsentation, wie der Umbau aussehen könnte. Es gäbe mehr Lagerplatz für Gerätschaften sowie einen besseren 2. Rettungsweg für den Jugendfeuerwehrraum. Des Weiteren würde der geplante Dachzugang von außen auch für Übungszwecke der Feuerwehr geeignet sein. Es wurde berichtet, dass die Feuerwehr auch Eigenleistungen beim Umbau erbringen könne. Der Umbau sei mit 60.000 € beziffert worden.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Einbau eines Zwerchhauses auf der Westseite des Feuerwehrgerätehauses mit einer Kostenschätzung von ca. 60.000 €. Das Einvernehmen nach §36 BauGB wurde erteilt.

Kulturdenkmal „Altes Rathaus“ (Beschluss für die umfassende Sanierung des Kulturdenkmales)

Architekt Ulmer vom Büro ulmer + ludwig erläuterte die geplante Sanierung des Alten Rathauses. Man plane im Erdgeschoss einen untergeordneten Erweiterungsanbau sowie den Umbau der vorhandenen Räume in ein Foyer, Lager- und WC-Räume. Der Anbau soll barrierefrei werden. Im 1. Obergeschoss sollen zwei Wohnungen mit ca. 50 und 80 m² sowie im Dachgeschoss eine Wohnung mit ca. 100 m² entstehen. Bürgermeister Bartzsch ergänzt, dass sich die Kostenschätzung auf ca. 2,6 Mio Euro brutto belaufen würden. Das Gebäude befindet sich im Sanierungsgebiet „Ortskern Murr III“, somit könne man ca. 50 % der Kosten als Sanierungsmittel vom Land erhalten. Entsprechende Mittel seien bereits im Haushaltsplan eingestellt. Ferner erläutert er, dass im Anbau im Erdgeschoss geplant sei, dies u. a. als Trauzimmer zu nutzen. Um Kosten zu sparen, verzichte man auf die Unterkellerung des Anbaus.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die umfassende Sanierung des Alten Rathauses sowie den Bau eines eingeschossigen Anbaus mit öffentlicher Nutzung.

Kulturdenkmal „Altes Schulhaus“ (Beschluss zur Modernisierung, Vergabe der Planungsleistung)

Bürgermeister Bartzsch informierte, dass für die Vereine, die momentan noch im Alten Rathaus untergebracht sind, vor der Sanierung eine andere räumliche Lösung gefunden werden müsse. Daher könnte das Alte Schulhaus, welches im Erdgeschoss von der evangelischen Kirchengemeinde und im Obergeschoss vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, saniert und umgebaut werden. Ebenso soll es energetisch auf Vordermann gebracht werden.

Herr Ulmer stellte das Sanierungskonzept vor. Das Dachgeschoss solle aus Brandschutz- und Statikgründen weiterhin nicht genutzt werden. Im Erdgeschoss soll am hinteren Eingang (gegenüber der Kirche) für die Barrierefreiheit eine Rampe gebaut werden. Die Evangelische Kirche bleibt Mieter des Erdgeschosses. Im Obergeschoss könnte das Verwaltungsbüro des SGV Murr und der Vereinsraum der Ortsgruppe Böhmerwaldbund untergebracht werden.

Die Kosten für die Sanierung würden sich auf rund 573.000 € belaufen. Bürgermeister Bartzsch ergänzt, dass auch das Alte Schulhaus im Sanierungsgebiet Ortskern Murr III liegt und ebenfalls mit rund 50 % der Kosten vom Land finanziell gefördert werden könnte.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Modernisierung des Alten Schulhauses sowie die Beauftragung des Architekturbüros ludwig + ulmer, Murr mit den weiteren Planungsleistungen.

Errichtung einer Calisthenics-Anlage

Bürgermeister Bartzsch stellte fest, dass es in der Gemeinde Murr ein gutes Sport- und Freizeitangebot gäbe. Als attraktive Ergänzung des bestehenden Angebotes schlug er die Errichtung einer Calisthenics-Anlage vor, die von jedermann öffentlich genutzt werden könnte. Der Standort wäre in der Nähe der Sporthalle auf einer Fläche von 16,5 x 10 m vorgesehen. Die Kosten in Höhe von 35.000 € inklusive Fundamente und Untergrund, könnten von Sponsoren, der Sozialstiftung sowie dem Gemeindehaushalt getragen werden. In anderen Gemeinden im südlichen Landkreis gäbe es schon ein paar wenige Anlagen, die bei den Bürgern sehr gut ankommen würden.

Nach reger Diskussion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für den Bau der Calisthenics-Anlage. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entstehenden Kosten durch die Einwerbung von Drittmitteln möglichst zu reduzieren.

Erneuerung der EDV-Anlage im Rathaus

Bürgermeister Bartzsch informierte über den technischen Stand der EDV-Anlage im Rathaus und weist darauf hin, dass der Server und die Arbeitsplatzrechner über 5 Jahre alt seien. Man habe noch ein altes Betriebssystem, das ab Herbst keine Sicherheitsaktualisierungen mehr zulasse. Somit sei ein Tausch der Geräte unabdingbar. Die Kosten würden sich auf rund 79.000 € (Hardware, Software und Inbetriebnahme) belaufen. Aufgrund der Bindefrist des Angebots wurde der Auftrag als Eilentscheidung durch den Bürgermeister erteilt.

Benutzungsordnung für die Gemeindehalle, die Sporthalle, die Badmintonhalle und das Bürgerhaus (Neufassung)

Bürgermeister Bartzsch erwähnte, dass die Benutzungsordnung aus dem Jahr 1989 dringend aktualisiert werden müsse, da es nutzungs- und raumbedingte Änderungen gäbe. Die Sporthalle sowie die Badmintonhalle (im Areal der ehemaligen Tennis-Academy) seien noch nicht aufgeführt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Benutzungsordnung, die ab dem 1. Januar 2026 gültig werden wird.

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Gemeindehalle, die Sporthalle und das Bürgerhaus (Neufassung)

Bürgermeister Bartzsch sagte, dass man in den letzten Monaten alle Gebühren, Steuern und Beiträge betrachtet habe und Anpassungen vornahm. Die Benutzungsgebühren wurden letztmalig 1989 angepasst und seien nicht mehr zeitgemäß. Die Kämmerei habe in einer Kalkulation die Kosten je Stunde berechnet und somit die Kostenobergrenze festgelegt. Die Verwaltung schlug vor, dass die neue Gebührenordnung nur noch einen Betrag ausweisen soll, inklusive Nebenkosten. Um die örtlichen Vereine und Organisationen auch weiterhin kräftig zu unterstützen, soll es unterschiedliche Preise geben. Die Vermietungen an örtliche Vereine und Organisationen liegen deutlich unter einer Vermietung an Privatpersonen. Der Trainingsbetrieb für Vereine während der Woche bleibe weiterhin kostenlos, auch eine Veranstaltung am Wochenende pro Verein und Jahr. In der Kostengegenüberstellung von ähnlichen Räumen und Hallen in den Nachbarkommunen, sehe man klar, dass die Gemeinde Murr auch mit den vorgeschlagenen Erhöhungen immer noch im unteren Bereich der anderen Gemeinden sowie der kalkulierten Mietobergrenze liegen würde.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Satzung für die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Gemeindehalle, die Sporthalle und das Bürgerhaus. Diese tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Temporäre Unterkünfte für geflüchtete Menschen (Rückbau der Mietcontaineranlage im Mühlwengert)

Bürgermeister Bartzsch informierte, dass die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge schon seit einigen Monaten rückläufig sei und man die im Frühjahr 2023 dringend benötigten Unterkünfte reduzieren könne. Es sei geplant, die Container zum 31.10.2025 zu kündigen. Damit spare man Mietzahlungen in Höhe von 5.799 € monatlich. Man plane den Rückbau der Container, nicht aber der Fundamente, so dass bei Bedarf ein kurzfristiger Aufbau erneut möglich sei. Momentan leben 56 Flüchtlinge in Murr – in 2023 waren es fast 200 Personen in gemeindeeigenen Unterkünften. Nach dem Rückbau der Container sowie dem geplanten Abriss der Hindenburgstraße 45, habe man noch 80 Plätze zur Verfügung. Somit seien derzeit noch genügend Kapazitäten vorhanden.

Der Gemeinderat beschloss die Kündigung der Container zum 31. Oktober 2025.

Annahme von Spenden

Bürgermeister Bartzsch dankte allen Spenderinnen und Spendern, die teilweise regelmäßig an verschiedene Zwecke spenden würden. Der Annahme der Spenden müsse der Gemeinderat zustimmen.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von 4.517,70 Euro, die der Gemeinde in der Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2025 zugegangen sind, sowie deren Verwendungszwecken zu.