AUS DEM GEMEINDERAT

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 24.9.

Die Finanzlage der Stadt spielte bei den meisten großen TOPs eine Rolle, insbesondere die Stadtentwicklung ist betroffen.

Zu TOP 3 Ausblick auf das Waldwirtschaftsjahr und den Wirtschaftsplan 2026

Die Bilanz des Waldwirtschaftsjahres ist ein Minus von ca. 20.000 Euro. Die von den Vertretern der Forstbehörde genannten Gründe sind eine geringere Holznachfrage sowie die Folgen des Klimawandels. Durch die milderen Winter gibt es weniger Perioden, in denen der Boden gefroren ist. Dies ist aber notwendig, um mit schwerem Gerät im Wald zu arbeiten. Daher muss verstärkt auf bodenschonende Maßnahmen zur Waldbewirtschaftung zurückgegriffen werden, und diese sind teuer, wie z. B. die Arbeiten mit einem Seilkran.

Das Forstamt bemüht sich aber sichtlich um eine wirtschaftliche Verwaltung des Stadtwaldes. So setzt man auf Naturverjüngung, also auf die Aussamung des Baumbestands, statt junge Bäume zu kaufen. Außerdem soll nächstes Jahr vermehrt Nadelholz geerntet werden, bei dem höhere Preise erzielt werden können.

Zu TOP 4 Spielplatzentwicklungskonzept – Ertüchtigung Spielplatz Blumenstraße, Vorstellung der Planung

Das Planungsbüro hat einen sehr ansprechenden Vorschlag für die Erneuerung des Spielplatzes vorgestellt. Beim Kostenvoranschlag mussten allerdings alle Stadträt*innen schlucken. Wir haben dem Plan zugestimmt, wie die Mehrheit des Gemeinderats, weil unsere Jüngsten in Aichtal für uns Priorität haben und auch der KIJU bei der Planung mitgearbeitet hat. Die Haushaltsmittel für die Ertüchtigung sind bereits für dieses Jahr eingeplant.

Gemeinderat: Zustimmung

Grüne Fraktion: Zustimmung

Zu TOP 5 Stadtentwicklung – Umgestaltung Hindenburgplatz, Vorstellung Entwurf

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit den vorgelegten Plänen zur Umgestaltung des Hindenburgplatzes zugestimmt, die Umsetzung aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Wir werden bald sehen, ob das Geld für den Umbau des Platzes gemäß den Plänen in den Haushalt eingestellt werden kann.

Auch eine Überarbeitung der Pläne mit dem Ziel der Kostensenkung wurde vonseiten der Verwaltung angesprochen. Die Möglichkeit, angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt die Struktur des Platzes nicht zu verändern und sich auf eine Aufwertung der Grünanlage zu beschränken, wo z. B. Sitzgelegenheiten fehlen, wurde aber nicht weiter diskutiert.

Wir hoffen sehr, dass die Ortsmitte von Grötzingen einen schönen Ort der Begegnung und der Gemeinschaft erhält.

Gemeinderat: Zustimmung

Grüne Fraktion: 1 Ablehnung, 1 Zustimmung

TOP 6 Verpflegungskonzept in den städtischen Kindertageseinrichtungen

Die Stadt Aichtal will die Essensversorgung in den Kindertageseinrichtungen vereinheitlichen. Neben dem bisherigen Anbieter hat sich ein weiterer um den Auftrag beworben. In den Kindertageseinrichtungen gibt es für beide Anbieter ein zweiwöchiges Probeessen, danach wird über die Vergabe entschieden.

TOP 7 Stadtentwicklung – Öffentliche Vergabe: Umgestaltung Ortsmitte Aich Parkplatz und Festlegung der Belagsvariante

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt gab die Finanzlage der Stadt den Ton an. Einige Stadträt:innen hätten die Baumaßnahmen gerne gestoppt, aber die Verwaltung gab uns die Auskunft, aufgrund der schon laufenden Ausschreibung könnten die Firmen Anspruch auf Ausfallentschädigung stellen. Daher gab der Gemeinderat am Ende seine Zustimmung.

Die Fraktion der Grünen hat sich enthalten. Wir haben ein Problem damit, in der heutigen Zeit so viel Geld auszugeben, um Flächen zu versiegen. Wir hatten uns schon in der Abstimmung, die zur Ausschreibung geführt hat, dafür ausgesprochen, eine Belagsvariante zu prüfen, die den Boden weniger versiegelt.

Gemeinderat: Zustimmung

Grüne Fraktion: Enthaltung

Alle TOPs

1. Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3. Ausblick auf das Waldwirtschaftsjahr und den Wirtschaftsplan 2026
4. Spielplatzentwicklungskonzept - Ertüchtigung Spielplatz Blumenstraße, Vorstellung der Planung
5. Stadtentwicklung – Umgestaltung Hindenburgplatz, Vorstellung Entwurf
6. Verpflegungskonzept in den städtischen Kindertageseinrichtungen
7. Freiwillige Feuerwehr – Auftragsvergabe Digitaler Einsatzstellenfunk
8. Vergabeentscheidung: Leasing von Multifunktionsgeräten (Druck- und Kopiersysteme)
9. Jahresabschluss 2022
10. Bauantrag
11. Bauantrag
12. Genehmigung öffentlicher Protokolle
13. Verschiedenes

Fraktion der Grünen