Aus dem Gemeinderat:

Der Gemeinderat traf sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am vergangenen Montag.

Traditionell wurde neben einigen weiteren Tagesordnungspunkten in dieser Sitzung der Haushaltsplan für das kommende Jahr 2026 beraten.

Die Sitzung des Gemeinderates hatte folgende Beratungspunkte zum Gegenstand:

Ankündigung einer Gebührenanpassung zu den zentralen Abwassergebühren (Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr), den dezentralen Schmutzwassergebühren und den Wasserversorgungsgebühren für das Jahr 2026

Die Gemeinde Immendingen ist rechtlich verpflichtet, ihre zentralen Abwassergebühren (Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr), die dezentralen Schmutzwassergebühren und die Wasserversorgungsgebühren für das Jahr 2026 neu zu kalkulieren. Dies bedarf einer Gebührenkalkulation, die extern erstellt wird und eine umfangreiche Zuarbeit durch die Verwaltung erfordert.

Aufgrund der erfolgten Einführung der Doppik und der noch nicht erstellten Jahresabschlüsse des Jahres 2020 können die zur Kalkulation benötigten Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt und infolgedessen die Gebührenkalkulationen für 2026 nicht mehr im laufenden Kalenderjahr erstellt werden. Auch die Beschlussfassung über die neuen Gebührensätze kann zeitlich erst im kommenden Jahr erfolgen. Es ist vorgesehen, diese Beschlussfassung im ersten Halbjahr 2026 vorzunehmen. Die Abwassersatzung und die Wasserversorgungssatzung werden demnach rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft gesetzt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass sich daraus Erhöhungen der Gebührensätze ergeben könnten. Falls es zu Gebührenerhöhungen kommt, könnte die zentrale Schmutzwassergebühr von 3,10 €/m³ auf bis zu 5,00 €/m³ (Erhöhung um 1,90 €/m³), die Gebühr für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung von 0,52 €/m² auf bis zu 0,80 €/m² (Erhöhung um 0,28 €/m²), die Gebühr für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung aus geschlossenen Gruben (ohne Transportkosten) von 3,12 €/m³ auf bis zu 6,00 €/m³ (Erhöhung um 2,88 €/m³), die Gebühr für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung aus Kleinkläranlagen (ohne Transportkosten) von 39,00 €/m³ auf bis zu 75,00 €/m³ (Erhöhung um 36,00 €/m³) sowie die Wasserversorgungsgebühr von 2,30 €/m³ auf bis zu 4,20 €/m³ (Erhöhung um 1,90 €/m³) ansteigen ab dem 01.01.2026.

Der beabsichtigten Vorgehensweise zur rückwirkenden Inkraftsetzung der Satzungen zum 01.01.2026 und deren Bekanntmachung hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Baugesuche

Der Gemeinderat hatte über 1 Baugesuch zu beraten. Bei dem Baugesuch wurde das gemeindliche Einvernehmen erstellt.

Beratung des Haushaltsplans

Bürgermeister Stärk eröffnet diesen Tagesordnungspunkt mit einer Rede zum Haushalt:

Die vergangenen Jahre haben uns eindrücklich vor Augen geführt, wie herausfordernd und zugleich dynamisch unsere Zeit ist. Globale politische Unsicherheiten, anhaltende wirtschaftliche Spannungen und globale Krisen wirken weiterhin bis auf die kommunale Ebene hier vor Ort. Auch 2025 war wieder geprägt von einer angespannten wirtschaftlichen Lage: Nachrichten über Kurzarbeit, Stellenabbau und zurückhaltende Investitionen begleiteten uns nahezu täglich. Hinter all diesen Entwicklungen stehen Menschen, Familien und Betriebe – und genau diese Schicksale dürfen wir bei allen Zahlen und Tabellen niemals aus dem Blick verlieren.

Die kommunalen Haushalte sind landes- und bundesweit im freien Fall begriffen. Die Schere zwischen dem Anspruch an staatliche Leistungen und der Wirklichkeit, nämlich die auskömmliche Finanzierung, geht immer weiter auseinander. Diese gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen auch vor dem Haushalt unserer Gemeinde Immendingen nicht Halt. Dennoch gilt: Gerade in schwierigen Zeiten entscheidet sich, wie handlungsfähig und widerstandsfähig eine Kommune wirklich ist.

Der Ökonom John Maynard Keynes sagte einmal: „Die Schwierigkeit liegt nicht so sehr in den neuen Ideen, sondern darin, den alten zu entkommen.“ Genau diesen Anspruch haben wir uns zu eigen gemacht: mit Augenmaß, Pragmatismus und dem Mut, Prioritäten zu setzen, um so eine gute Zukunft für die Gemeinde Immendingen zu gestalten.

Was uns dabei trägt, ist der starke Zusammenhalt in unserer Gemeinde. Wenn äußere Umstände uns fordern, zeigt sich, wie wertvoll eine funktionierende Gemeinschaft ist. In Immendingen erleben wir dieses Miteinander Tag für Tag – in den Ortschaften, in den Vereinen, in der Verwaltung und in diesem Gremium. Entscheidungen werden gemeinsam vorbereitet, diskutiert und verantwortet. Dieses Vertrauen ineinander ist ein hohes Gut, für welches ich nicht genug Dank sagen kann. Und so gehen wir unsere Aufgaben mutig und zuversichtlich an und handeln zum Wohle unserer Heimatgemeinde

Und genau das ist uns in den vergangenen Jahren und so auch 2025 wieder gelungen.

Rückblickend können wir mit berechtigtem Stolz feststellen: Wir haben wieder viel erreicht. Das Haushaltsjahr 2025 konnte – trotz enger finanzieller Spielräume – erfolgreich umgesetzt werden. Zahlreiche Projekte wurden abgeschlossen oder entscheidend vorangebracht:

• Die neue Feuerwehrinfrastruktur hat sich im Alltag bewährt und stärkt nachhaltig die Sicherheit in unserer Gemeinde.
• Maßnahmen zur Krisenvorsorge, wie das modernisierte Sirenennetz und das Starkregenrisikomanagement, zeigen, dass wir aus Umweltkatastrophen unsere Schlüsse gezogen und die Hausaufgaben gemacht haben.
• Mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, der Umstellung der Flutlichtanlagen auf LED und der Installation der PV-Anlage auf der Schlossschule stellen wir uns energetisch besser auf.
• Der Glasfaserausbau wurde sowohl im eigenwirtschaftlichen als auch im geförderten Bereich konsequent weitergeführt – ein entscheidender Standortfaktor für Bürger und Unternehmen.
• Die Erschließung des Gewerbegebiets Donau-Hegau II hat erste Ansiedlungserfolge gezeigt und neue wirtschaftliche Impulse gesetzt.
• Die Planung für den Kindergartenneubau in Zimmern konnte abgeschlossen und in den Bau gestartet werden, bei positiver Kostenentwicklung

All dies wäre ohne die engagierte Zusammenarbeit in den Gremien, mit den Ortsvorstehern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung, Bauhof, Forst, Schulen und Kindergärten nicht möglich gewesen. Dafür gilt Ihnen allen mein ausdrücklicher und von Herzen kommender Dank.

Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2026 setzen wir diesen Gestaltungsanspruch fort. Geplant sind Investitionen von erneut fast 9 Millionen Euro, die gezielt in zentrale Zukunftsbereiche fließen:

• die weitere Umsetzung der Maßnahmen rund um den neuen Kindergarten in Zimmern,
• weitere Schritte zur energetischen Modernisierung unserer Infrastruktur, insbesondere im Bereich LED-Beleuchtung für die noch ausstehenden Bereiche Immendingen, Hattingen und Hintschingen,
• der konsequente Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Glasfaser,
• viele größere und kleinere Projekte zur Erhaltung unserer kommunalen Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Gebäude.
• Auch das Damoklesschwert des Schullastenausgleichs für die Tuttlinger Gymnasien werden wir abräumen können.
• Wir steigen in die Planung der Schulsanierung ein und gehen damit konsequent das uns als Ziel gesetzte nächste Großprojekt mutig an

Dabei bleiben wir realistisch: Der finanzielle Spielraum ist weiterhin begrenzt. Externe Faktoren wie Tarifabschlüsse, steigende Betriebskosten und landespolitische Rahmenbedingungen schränken unsere Möglichkeiten ein. Auch 2026 wird es notwendig sein, mit Augenmaß zu planen und weiterhin „auf Sicht zu fahren“. Diese vorsichtige, aber verlässliche Haushaltsführung hat sich in den vergangenen Jahren bewährt.

Unsere Einnahmeseite hat sich gegenüber vergangenen Zeiten positiv entwickelt – insbesondere durch die Entwicklung der Gewerbesteuer und neue Ansiedlungen – doch das strukturelle Defizit in unserem Haushalt bleibt eine Herausforderung. Umso wichtiger ist es, weiterhin konsequent an der Stärkung unserer finanziellen Basis zu arbeiten, ohne dabei die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu gefährden. Wir haben seit 2011 konsequent unsere Verschuldung nach unten gefahren. Dies gibt uns nun den Spielraum, die vor uns stehenden Investitionen auch unter Zuhilfenahme von Krediten zu finanzieren.

Auch möchte ich nicht undankbar sein und positiv die LuKiF-Mittel des Bundes erwähnen und dem Land für die entsprechende Weiterleitung der Mittel danken. Für uns bedeutet dies für die nächsten 12 Jahre 4,25 Mio. an Investitionsförderung. Einen kleinen Schluck aus der Pulle haben wir in diesem Haushalt vorgesehen. Den Hauptbatzen werden wir für die anstehende Schulsanierung dringend benötigen. Dies hilft uns, aber löst das Grundproblem der unterfinanzierten kommunalen Haushalte nicht. Auch die Kreisumlageerhöhung wird entsprechend den erfolgten Vorberatungen geringer ausfallen als angekündigt, so dass wir hier nochmal etwas Spielraum bekommen werden.

Trotz aller Vorsicht dürfen wir eines nicht verlieren: den Blick nach vorne. Dieser Haushalt ist kein Haushalt des Stillstands, sondern ein Haushalt der verantwortungsvollen Weiterentwicklung. Er zeigt, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen investieren, gestalten und für kommende Generationen vorsorgen.

Zum Abschluss möchte ich mich erneut herzlich bedanken – bei Herrn Patrick Müller und seinem Team für die sorgfältige und umsichtige Erstellung des Haushaltsentwurfs sowie bei allen, die täglich dazu beitragen, dass unsere Gemeinde funktioniert und lebens- und liebenswert bleibt. Meinen Mitarbeitern in allen Ebenen, den kommunalen Gremien und den vielen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde.

• Lassen Sie uns auch im Jahr 2026 gemeinsam daran arbeiten, Immendingen mit seinen Ortschaften Hattingen, Hintschingen, Ippingen, Mauenheim und Zimmern zukunftsfähig, solidarisch und lebenswert zu gestalten.

Clemens Knoblauch gab als Fraktionssprecher der CDU-Fraktion ebenfalls einen kurzen Rückblick auf das abgelaufene Jahr und eine Einschätzung für das kommende Jahr ab. Er bekräftigte, dass aus seiner Sicht eine stabile und wirtschaftsorientierte Politik erforderlich ist. Für die CDU stehe im folgenden Jahr die Förderung der Bildungseinrichtungen im Fokus. Er sprach seinen Dank aus an die Kolleginnen und Kollegen der EFI-Fraktion und Björn Riedzek für ein faires Miteinander im vergangenen Jahr.

Frank Henning, SPD-Fraktionssprecher, schloss sich den Worten von Clemens Knoblauch und dem Dank an die gesamte Verwaltung an. Auch seine Fraktion sehe die gute Arbeit, die geleistet werde, und sei für die harmonische und professionelle Arbeit im Rathaus dankbar. Ebenfalls bedankte er sich bei Bürgermeister Stärk.

Anschließend übernahm Herr Müller die Ausführungen zum Haushaltsplan.

Bei Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2026 wurde deutlich, dass die Gemeinde mittelfristig vor finanziell sehr schwierigen Jahren stehen wird. Hauptgrund ist nach wie vor die mangelnde Steuerkraft, die ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis des Gesamtergebnishaushaltes erschwert. Dies bedeutet, die Einnahmen und Ausgaben müssen immer wieder neu überprüft werden.

Im Jahr 2026 sind für die weitere Entwicklung der Gesamtgemeinde Immendingen der Breitbandausbau, der Neubau eines Kindergartens in Zimmern und der Austausch von LED-Leuchten bei der Straßenbeleuchtung (Ippingen, Mauenheim und Zimmern) vorgesehen. Außerdem ist der Schullastenausgleich an die Stadt Tuttlingen zu bezahlen.

ETAT – Eckdaten

Wesentliche Einnahmen des Ergebnishaushalts

Wesentliche Ausgaben des Ergebnishaushalts

Bekanntgaben

Eine Stelle im Hausmeisterbereich konnte besetzt werden.