Aus dem Gemeinderat

Überplanmäßige Ausgaben und eine große Auftragsvergabe bildeten den Schwerpunkt der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Informationen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Der Gemeinderat hat einstimmig der Vermietung der Dachfläche der Sporthalle Brühl Süd an die AVR Energie GmbH in Sinsheim zugestimmt. Ebenso einstimmig wurde der Vergabe zum Austausch von 13 Stück Lichtmasten an die MVV-Netze GmbH in Mannheim zum Angebotspreis von 54.159,48 € zugestimmt. Es betrifft nachfolgende Straßen: Edith-Stein-Str. (2 x), Frieda-Nadig-Str. (1 x), Friedrich-Ebert-Str. (1x), Helene-Weber-Str. (1x), Im Rheinfeld (4x) und Sophie-Scholl-Str. (4x).

Mitgliedervereinigungen (Fraktionen) im Gemeinderat

Bürgermeister Dr. Göck erläuterte, dass am 29.10.2025 die AfD-Fraktion einen Wechsel an der Fraktionsspitze hatte. Tino Dobrotka wurde Vorsitzender, Ralf Geyer sein 1. Stellvertreter und Ralf Jochen Meyer der 2. Stellvertreter.

Am 23.02.2026 wurde auch bei der SPD-Fraktion eine Umbesetzung vorgenommen. Lena Krug wurde Vorsitzende, Hendrik Sessler der 1. Stellvertreter und Gabriele Rösch wurde 2. Stellvertreterin.

Mobiliar und Raum Gemeindezentrum

Aufgrund der aktuellen Anmeldezahlen und der daraus resultierenden Bildung einer dritten ersten Klasse zum Schuljahr 2026/27 an der Jahnschule wird ein zusätzliches Klassenzimmer benötigt. Diese Thematik wurde bereits in der Kinderbetreuungskommission am 5. Februar 2026 vorberaten.

Daher beschloss der Gemeinderat später einstimmig die vollständige Ausstattung eines zusätzlichen Klassenzimmers an der Jahnschule für das Schuljahr 2026/2027, die Anschaffung von Schulmobiliar (Tische, Stühle), einer digitalen Tafel sowie eines zusätzlichen Schranks zur Schaffung von Stauraum und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von voraussichtlich 35.000 bis 40.000 € außerplanmäßig bereitzustellen. Außerdem wurde die Verwaltung ermächtigt, die Gespräche mit der katholischen Kirchengemeinde zur Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Kernzeitbetreuung im katholischen Gemeindezentrum zu intensivieren und eine entsprechende vertragliche Vereinbarung abzuschließen. Die hierfür und für die Ausstattung erforderlichen Mittel im unteren fünfstelligen Bereich (15.000 bis 25.000 €) sind ebenfalls außerplanmäßig bereitzustellen.

Vorher sprachen die Gemeinderäte: Gerhard Zirnstein (CDU/FDP) begrüßte die Erweiterung mit einer zusätzlichen Klasse, da dies zeige, dass Brühl eine Gemeinde mit vielen Familien sei. Es ist wichtig, so Zirnstein, dass es im nahen Umfeld nicht nur Kindergarten, sondern auch Schulen gibt. Hier spiele auch das Konzept des Bildungshauses eine Rolle, sodass auch Kinder außerhalb des Jahnschule-Bezirks dort beschult werden. Erst recht gelte, dass dieser fließende Übergang von Kindergarten in die Schule im nahen Umfeld gewährleistet sein müsse. Daher stimme die CDU/FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu.

Lena Krug (SPD) sprach von Handlungsbedarf, um die Schulwege für die Kinder kurz zu halten und begrüßte ebenfalls den Beschlussvorschlag.

GR Stauffer (FW) erklärte die Zustimmung ihrer Fraktion, kritisierte aber, dass in der Vorlage keine Schülerzahlen wie in der Sitzung der Kinderbetreuungskommission zu finden seien, sodass alle das Ganze nachvollziehen könnten. Weiterhin forderte sie die Verwaltung auf, die Schulbezirke zu prüfen und mehr Kinder in das Kinderbildungszentrum Schillerschule umzuleiten.

Sie stellte weiterhin die Frage, ob mit dieser zusätzlichen Klasse für vier Jahre „durchgeplant“ sei und ob man mit weiteren Klassen rechnen müsse. Weiterhin wollte Stauffer den genauen Mietpreis für den Raum im katholischen Gemeindezentrum wissen.

Bürgermeister Dr. Göck beantwortete die Fragen von Gemeinderätin Stauffer: Zum einen seien die Zahlen der Vorlage für die Kinderbetreuungskommission zu entnehmen gewesen. Im Übrigen wisse man nicht exakt, wie sich die Schülerzahlen entwickeln, durch Zu- und Wegzug sei immer ein Unsicherheitsfaktor dabei. Dies wurde aber bei der Vorberatung in der Kinderbetreuungskommission am 5. Februar 2026 erwähnt. Die Verwaltung geht aber im Moment davon aus, dass diese Anmietung für vier Jahre nötig sei. Dies könne sich bei Wegzügen einzelner Eltern aber ändern. Die Mietkosten pro Monat würden bei etwa 300,- € liegen.

GR Dobrotka (AfD) betonte, dass die Ausgaben gerechtfertigt seien, um einen vernünftigen Unterricht in ausreichend Klassenzimmern mit dem nötigen Mobiliar und Technik durchführen zu können.

GR Frank (GL) sprach ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion aus, da die Schülerzahlen abgedeckt werden müssen. Dafür müsse man Räume anmieten, bevor man neue baue, so Frank.

Abstimmung: einstimmig zugestimmt

TOP 4 Abwasseranlage Steuerungstechnischer Funktionserhalt der Außenstation – Vergabe der elektrotechnischen Ausrüstung

Bürgermeister Dr. Göck bat um Zustimmung zur Vergabe der elektrotechnischen Ausrüstung für drei Abwasseranlagen, um diese Steuerungen auf den neuesten Stand der Technik zu bringen.

Wolfram Gothe (CDU/FDP) betonte, dass Handlungsbedarf besteht, dies hätte man auch sehr gut in dem Artikel der Schwetzinger Zeitung vom 23.03.2026 nachlesen können. Es sei ein sehr hoher sechsstelliger Betrag, den nun die Abwassergebührenzahler tragen müssten, aber die Sanierung müsse gemacht werden. Lena Krug (SPD) hielt sich kurz. Es gebe keine Alternative. Die Steuerung müsse funktionieren.

Jens Gredel (FW) sah es wie die Vorredner – das Geld müsse zur Sicherheit ausgegeben werden. Noch kürzer hielt sich Tino Dobrotka (AfD). Er stimmte der Vergabe zu. Ulrike Grüning (GL) sprach von einer Pflichtaufgabe, die auch umweltgerecht sei.

Sodann wurde einstimmig beschlossen, den überplanmäßigen Haushaltsmitteln zur Sicherstellung der Abwasserentsorgung in der Gemeinde Brühl zuzustimmen. Die Vergabe der elektrotechnischen Ausrüstung zur Ertüchtigung der Steuerungstechnik der Außenstationen — Haupthebewerk an der Rohrhofer Str. 31b, RÜB Wiesengrund sowie Ketscher Str. (Kleinanlage am Damm) — erfolgte an die Firma Zahnen Technik GmbH, aus 54687 Arzfeld, zum Angebotspreis von 452.420,92 €.

Annahme von Spenden

Bürgermeister Dr. Göck erklärte, dass insgesamt drei Spenden eingetroffen seien.

Der ehemalige Gemeinderat und jetzige Bürgermeister von Epfenbach, Pascal Wasow, und der ehemalige Gemeinderat und jetzige Bürgermeister von Tengen, Selcuk Gök, spenden jeweils 500,- € für die 1050-Jahr-Feier des Rohrhofs für den Römerspielplatz. Die Sparkasse Heidelberg spendete zweckgebunden 200,- € für den Bereich der Ganztagsbetreuung.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spenden ohne Aussprache zu.

Informationen durch den Bürgermeister

Bürgermeister Dr. Göck gab bekannt, dass am 15.03.2026 in Ormesson-sur-Marne, der Partnergemeinde Brühl, Bürgermeisterwahlen stattgefunden haben.

Im 1. Wahlgang wurde die amtierende Bürgermeisterin Marie-Christine Ségui mit ihrer Liste „Ormesson, naturellement“ und 64,9 % der Stimmen wiedergewählt. Ihr Herausforderer Davids de Baros schaffte 35,1 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 %. Es waren 7500 Wähler zur Wahl zugelassen. Durch das Wahlergebnis stehen der Gewinnerin 28 Sitze im Rat zur Verfügung. Der Herausforderer erhält 5 Sitze.

Die Antwort des Bürgermeisters auf die Anfrage von GR Frank (GL) aus der letzten Sitzung bezüglich Rodungen auf dem Steffi-Graf-Besitz am Luftschiffring bestätigte die Umweltberaterin Elena Ziesling nochmals. Bis zum 28.02.2026 waren Grün- und Holzschnitte erlaubt.

Fragen und Anregungen der Mitglieder des Gemeinderats

Wolfram Gothe (CDU) regte an, Fahnenmasten am Goggelbrunnen zu installieren, um die Jubiläumsfahne aufhängen zu können. Weiterhin wollte Gothe den Preis für eine Fahne wissen, da Bürger daran Interesse hätten.

Nico Reffert (CDU) bat auf dem Friedhof Rohrhof die hintere Tür zu überprüfen.

Ulrike Grüning (GL) fragte an, warum der Baum beim Jugendzentrum gefällt worden wäre und ob dies nötig gewesen sei. Hier ergriff Amtsleiter Ungerer das Wort und betonte, dass die Gemeinde nicht einfach so Bäume fälle, sondern nur dann, wenn Gefahr in Verzug sei. Bei diesem Baum hatte ein Baumprüfer festgestellt, dass der Baum nicht gesund sei und Gefahr durch Astbruch für den Gehweg und den Hof des Jugendtreffs bestehe. Daher fand die Fällung statt.

Grüning fragte weiter an, wie viel Neupflanzungen vorgenommen würden und wann dies geschehe. Stellv. Amtsleiter Dirk Vehrenkamp weiß, dass Bäume bereits angeliefert worden seien und demnächst gesetzt würden. Die Zahl werde nachgeliefert.