Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24. März 2026 folgende Punkte beraten und beschlossen:

Haushaltsplan 2025 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2025
Aufnahme von Darlehen

Kämmerin Katharina Wolz führte aus, dass im Haushaltsplan 2025 sowie in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe genehmigte Kreditermächtigungen vorliegen, die noch nicht in Anspruch genommen wurden. Da in der Zwischenzeit mehrere Investitionen in der Umsetzung sind, müssen die Darlehen in den nächsten Wochen aufgenommen werden. Grundsätzlich fällt dies in die Entscheidungskompetenz des Gemeinderats. Da aber jeweils tagesaktuell entschieden werden muss, ist es üblich, dass der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung mit der Aufnahme (und späteren Darstellung der Kredite) beauftragt. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig. Für das Jahr 2025 sieht die Haushaltssatzung eine Kreditermächtigung in Höhe von 1.500.000 € vor. Der Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Versorgung (damals noch Wasserversorgung) weist eine Kreditermächtigung von 500.000 € aus, während im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Darlehen in Höhe von 1.000.000 € ausgewiesen sind. Alles in allem stehen der Gemeinde für das Jahr 2025 Darlehen in Höhe von 3.000.000 € zur Verfügung. Bürgermeister Klaus Warthon ergänzte, dass die späte Aufnahme von Darlehen ein positives Indiz für den Vollzug von Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen sei.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen für ein Baugesuch. Bei zwei Baugesuchen konnte das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden.

Annahme von Spenden
Gemeindeverwaltung und Gemeinderat freuten sich über zwei Spenden, die einstimmig angenommen wurden. Dabei handelt es sich um eine Spende des Elternbeirats in der Beethoven-Kindertagesstätte in Höhe von 800 €, die im Funktionsraum „Prisma“ in der Einrichtung eingesetzt wird. Die zweite Spende (1.084 €) stammt von der Kreissparkasse Ludwigsburg und ist für die nächste Sonderausstellung im Museum im Adler vorgesehen.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Im Bereich des Katastrophenschutzes hatte die Gemeinde Benningen am Neckar mehrere Notstromaggregate erworben, die nach monatelanger Wartezeit nun vollständig geliefert seien. Damit diese – entweder fest verbaut oder mobil – an die entsprechenden öffentlichen Einrichtungen angeschlossen werden können (z. B. Feuerwehr, Gemeindehalle oder Rathaus), müssen aufwendig elektronische Anschlüsse vorgesehen werden. Auf eine Ausschreibung hin gab es lediglich ein Angebot der Firma Sever in der Größenordnung von stolzen 50.000 €. Damit nicht weiter Zeit verstreicht, machte der Bürgermeister von seinem Eilentscheidungsrecht nach den Vorschriften der Gemeindeordnung Gebrauch. Bei dieser Vergabesumme liegt die Entscheidungszuständigkeit sonst beim Gemeinderat.

Bekanntgaben

Bürgermeister Klaus Warthon bedankte sich bei den Damen und Herren des Gemeinderats, die sich in großer Zahl bei der Durchführung der Landtagswahl am 08. März 2026 beteiligt hätten. Er sprach den Dank auch in Richtung des Bürgeramts (Frau Wilhelm, Frau Gommel) aus, die für eine reibungslose Vorbereitung und Durchführung der Wahl gesorgt hätten. Des Weiteren gab der Bürgermeister bekannt, dass das Projekt „Parkdeck“ in Benningen in die Landesförderung aufgenommen worden sei. Dies ist ein entscheidender Schritt, um das marode Bauwerk zu ersetzen. Dabei geht man derzeit von einem Bauvolumen von 4,9 Mio. € aus, die ggf. mit 3,7 Mio. € gefördert werden könnten.

Anfragen

Vonseiten des Gemeinderats wurde kritisiert, dass es Einschränkungen bei der Unteren Baurechtsbehörde im Landratsamt gäbe, die aufgrund von Personalmangel und zusätzlichen Schulungen im Bereich des „Bauturbo“ entstanden seien. Bürgermeister Klaus Warthon wies darauf hin, dass die verminderte Erreichbarkeit nicht glücklich sei. Allerdings seien dort Stellen auch aufgrund von Haushaltskonsolidierungen weggefallen, da auch der Landkreishaushalt in Schieflage sei.