Aus dem Gemeinderat

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 09.06.2026 wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

(Die nachfolgend genannten Vorlagen können auf der Homepage der Stadt Plochingen unter plochingen.gremien.info eingesehen werden.)

1. Bericht zur inneren Sicherheit

- Vorstellung der Kriminalstatistik 2025 -

(Vorlage Nr. 072/2026)

Kenntnisnahme

2.Erneuerung Filsgebiet West

- Wirtschaftlichkeitsanalyse

- Statusbericht

(Vorlage Nr. 080/2026)

1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum allgemeinen Verfahrensstand, zur Hochwassergefahrenlage und der Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Kenntnis.

2. Bei 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ergeht folgender Beschluss:

Auf Basis dieser Wirtschaftlichkeitsanalyse wird das Projekt Erneuerung „Filsgebiet-West“ entsprechend der Variante A weitergeführt.

3. Der Statusbericht zum Projekt „Filsgebiet-West“ wird zur Kenntnis genommen.

3. Radschnellverbindung RS4 – Radschnellwegbrücke BW17

- Aktueller Sachstandsbericht

- Vergabe- und Baubeschluss

(Vorlage Nr. 075/2026)

1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Stadtverwaltung zum aktuellen Verfahrensstand der Planung der Radschnellverbindung RS4 zur Kenntnis.

2. Bei 12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ergeht folgender Beschluss:

Der Gemeinderat vergibt – entsprechend dem Beschluss des Wertungsgremiums – den Neubau der Radschnellwegbrücke BW17 mit allen Planungs- und Bauleistungen (Generalübernahmeleistung) an die Bietergemeinschaft Rommel (Gottlob Rommel Gruppe / Harrer Ingenieure / Spieth Ingenieure / A. Waggerhauser) und fasst den Baubeschluss, sofern bis Ende Juni eine Trassenentscheidung im Sinne der favorisierten B10-Trasse vorliegt.

3. Der Gemeinderat nimmt die erheblichen Bedenken der Stadtverwaltung hinsichtlich der Auswirkungen einer Nicht-Vergabe aufgrund einer faktischen Trassenführung durch den Landschaftspark Bruckenwasen, eines ungesteuerten Radverkehrs im Gewerbegebiet nördlich der Fils, der Verkehrssicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer sowie der Beeinträchtigungen für die im Gewerbegebiet ansässigen Gewerbetreibenden zur Kenntnis.

4.Machbarkeitsstudie „Freiraumgestaltung der Innenstadt“ Plochingen

- Grundsatzbeschluss

(Vorlage Nr. 076/2026)

Einstimmiger Beschluss:

1. Der Machbarkeitsstudie „Zielvorstellung für die Freiraumentwicklung der Innenstadt Plochingen“ wird grundsätzlich zugestimmt. Für die weiteren Planungs- und Gestaltungsüberlegungen im Bereich der Innenstadt Plochingen werden die Leitziele und Maßnahmengrundsätze aus der Machbarkeitsstudie zugrunde gelegt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, erste Planungs- und Vergabeschritte für einen ersten Realisierungsabschnitt im Bereich des Fischbrunnenplatzes sowie für temporäre, punktuelle Maßnahmen vorzubereiten.

5. Änderungssatzung zur Nutzung erneuerbarer Energien

- Entwurf

(Vorlage Nr. 063-1/2026)

Der Beschluss wird auf die Sitzung im Juli vertagt.

6. Gesellschafterbeschlüsse der Stadtbau Plochingen VerwaltungsGmbH und der Stadtbau Plochingen GmbH & Co. KG

(Vorlage Nr. 074/2026)

Einstimmig ergeht folgender Beschluss:

1. Der Vertreter der Stadt Plochingen in den Gesellschafterversammlungen der Stadtbau Plochingen VerwaltungsGmbH und der Stadtbau Plochingen GmbH & Co. KG wird beauftragt:

die Firma SLT Treuhand GmbH für die Durchführung der Jahresabschlussprüfungen 2025 für die Stadtbau Plochingen VerwaltungsGmbH sowie die Stadt Plochingen GmbH & Co. KG zu beauftragen.

2. Die Anregung des Beteiligungsmanagement wird zur Kenntnis genommen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Überarbeitung der Hauptsatzung eine entsprechende Änderung der Zuständigkeit aufzunehmen.